Spanien: Generalstreik legt Land vor Neuwahlen lahm
In Spanien hat nur zweieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Parlaments ein Generalstreik gegen die Wohnungskrise das öffentliche Leben und die Wirtschaft zum Teil lahmgelegt.
An Strassenblockaden kam es zu Rangeleien zwischen Streikposten, Autofahrern und der Polizei, wie im Fernsehen zu sehen war. Während die Regierung den Ausstand unterstützt, kritisierten die rechten Oppositionsparteien die Aktion als ideologisch motiviert. Es war der erste ganztägige Generalstreik in Spanien seit 14 Jahren.
«Voller Erfolg» oder «minimale» Beteiligung?
«Der Generalstreik ist ein voller Erfolg, der unsere Erwartungen übertrifft», schrieb der Gewerkschaftsbund CCOO auf der Plattform X. «Der Energieverbrauch ist auf ein Niveau gesunken, das eher für einen Sonntag als für einen Arbeitstag typisch ist. Spanien kommt in seiner Industrie und seinen strategischen Sektoren zum Stillstand», fügte die Organisation hinzu. Der Arbeitgeberverband CEOE sprach hingegen von einer nur «minimalen» Beteiligung im einstelligen Prozentbereich.
Die Polizei nahm landesweit bei verschiedenen Protesten mindestens 23 Menschen fest, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die Gewerkschaften warfen der Polizei ein teils überhartes Eingreifen vor. Betroffen von dem Ausstand waren unter anderem grosse Autohersteller wie etwa Volkswagen in Pamplona und die VW-Tochter Seat in Martorell sowie Grossmärkte und Handelshäfen wie Algeciras im Süden des Landes.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen brachte das Fass zum Überlaufen
Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und fehlende Wohnungen und damit auch des Streiks war die Zwangsräumung der Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid. Nachdem der linke Regierungschef Pedro Sánchez anschliessend im Parlament mit einer Verschärfung des Mieterschutzes an der rechten Opposition gescheitert war, setzte er die vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November an. Umfragen zufolge ist jedoch nicht auszuschliessen, dass die rechte Opposition aus konservativer PP und rechtspopulistischer Vox die Wahl gewinnen könnte.
Die beiden grossen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT waren mit der Ausrufung des Generalstreiks auch auf die Forderungen von Mietervereinigungen eingegangen. Diese hatten zu landesweiten Demonstrationen gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum aufgerufen, nachdem die 87-jährige Abascal von der Polizei gewaltsam aus ihrer Wohnung geholt worden war, in der sie seit sieben Jahrzehnten als Mieterin lebte. Wenige Tage später starb sie im Krankenhaus.
Auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid errichteten Aktivisten am 26. September ein Zeltlager, um gegen die Zwangsräumung Abascals zu protestieren. Das Protestcamp wurde dann zu einem Symbol für Spaniens eskalierende Wohnkrise. Erst fünf Wochen später räumte die Polizei den Platz und löste das Zeltlager auf.
Immer mehr Haushalte, immer weniger neue Wohnungen
«Für ordentlichen Lohn, für ein Dach über dem Kopf und dafür, dass die Preise aufhören, uns zu erdrücken», schrieb die CCOO auf X beim Aufruf zum Generalstreik. «Wir wissen, dass Kampf und Organisation der einzige Weg sind. Deshalb ... auf zum Generalstreik!», fügte der grösste Gewerkschaftsbund beim Aufruf zum Generalstreik hinzu.
Die UGT betonte, die Gewerkschaften würden das Problem der hohen Lebenshaltungskosten mit der Massenbewegung für bezahlbaren Wohnraum verbinden. «Die Löhne reichen nicht, um das Wohnen zu bezahlen und die Inflation auszugleichen», kritisierte die UGT.
Die Krise auf dem spanischen Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschärft. Mieten und die Preise für Eigentum steigen deutlich schneller als die Reallöhne. Die Menschen müssen einen steigenden Anteil ihres verfügbaren Monatseinkommens für die Miete oder die Bedienung von Krediten für den Kauf einer Eigentumswohnung aufwenden.
Spanien fehlen Hunderttausende Wohnungen
Vielen auch nicht mehr ganz so jungen Menschen bleibt trotz einer festen Anstellung nichts anderes, als weiter bei den Eltern zu wohnen. Den Plan, mit einem festen Partner in die eigenen vier Wände einzuziehen, können viele erst jenseits der 30 realisieren. Da es eine hohe Zuwanderung nach Spanien gibt, zugleich aber viel zu wenige Wohnungen neu gebaut werden, steigen die Preise rasant.
Bis zur internationalen Finanzkrise 2008 und 2009 sah die Lage in Spanien ganz anders aus. In den Nullerjahren wurden teilweise mehr als 600'000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Dieser Immobilienboom wurde durch billige Kredite und Spekulation angetrieben, bis die Blase 2008 im Zuge der globalen Finanzkrise platzte, weil übermässige Bautätigkeit auf einen plötzlichen Stopp der Kreditvergabe traf und die Nachfrage einbrach.
Heutzutage werden nur noch knapp 100'000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut. Die spanische Zentralbank beziffert den Fehlbedarf derzeit auf etwa 750'000 Wohneinheiten. Sánchez setzt auf staatliche Investitionen und öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisdeckel und Schutzmassnahmen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP) hingegen verfolgt einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und stärkerem Eigentümerschutz. (sda/dpa)
