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epa05158104 A handout photograph released on 13 February 2016 by the official Syrian Arab News Agency (SANA) shows Syrian President Bashar Assad giving an interview to the AFP news agency, in Damascus, Syria, 11 February 2016. According to SANA, Assad said during the interview that humanitarian problem of Syrian refugees and people inside the country 'is caused by terrorism, Western policies, and the embargo imposed on the Syrian people'.  EPA/SANA HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Baschar al-Assad lässt seine Streitkräfte weiterbomben.
Bild: EPA/SANA

Assad pfeift auf die Feuerpause in Syrien: «Waffenruhe mit Terroristen ist nicht möglich»



Die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in Syrien rücken weiter in die Ferne. Der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigte sich skeptisch zu der von der internationalen Kontaktgruppe angestrebten Feuerpause für sein Land.

In der Praxis sei es «schwierig», über eine Feuerpause zu reden, sagte Assad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana am Montag. Die Syrien-Kontaktgruppe wolle zum Ende der Woche eine Waffenruhe. «Wer ist fähig, alle Bedingungen binnen einer Woche zu schaffen? Niemand.»

«Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch», fuhr der Machthaber demnach fort. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen.

Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Das in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition nannte Assad eine «Mischung aus Verrätern und Terroristen».

50 Tote

Verschärft wurden die Spannungen in Syrien zuletzt durch Raketenangriffe auf mindestens fünf Spitäler und zwei Schulen in den nördlichen Provinzen Aleppo und Idlib, bei denen am Montag nach UNO-Angaben fast 50 Menschen ums Leben kamen, darunter viele Kinder. Von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte Bilder einer Klinik in der Stadt Maret al-Numan (Provinz Idlib) zeigten das Ausmass der Zerstörung.

epa05162073 A handout image dated 15 February 2016, provided by the Médecins Sans Frontières (MSF) or Doctors Without Borders organization, showing destruction and rubble at an MSF-supported hospital in Idlib province in northern Syria, largely destroyed in an attack on early 15 February 2016. At least eight staff members are missing after airstrikes at a hospital affiliated with Doctors Without Borders (MSF) in northern Syria, believed to have been carried out by Russian jets. 'We can confirm that the MSF-supported structure in Maaret al-Noumaan in northern Idlib was destroyed this morning in airstrikes,' said Mirella Hodeib, a press offer at MSF in Beirut. MSF said 40,000 people would be cut off from access to medical services as a result of the latest strikes on the hospital in Idlib. Three MSF-supported hospitals were recently damaged in Aleppo.  EPA/MSF / HANDOUT BEST QUALITY AVAILABLE, HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Zerbombtes Spital in Idlib: USA und Russland schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Bild: EPA/MSF

MSF ging allein dort von mindestens sieben Toten und weiteren acht vermissten Mitgliedern des Klinikpersonals aus, die wahrscheinlich ebenfalls umgekommen seien. Die Organisation sprach von einem anscheinend «gezielten Angriff» auf die Klinik, legte sich aber nicht fest, wer die Schuld daran trägt.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Verstoss gegen internationales Recht und erklärte, die Angriffe würden «ein Schatten» auf die Bemühungen um ein Ende des seit fast fünf Jahre dauernden Bürgerkriegs werfen.

Der syrische Botschafter in Moskau warf den USA vor, für den Angriff auf das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Krankenhaus in Idlib verantwortlich zu sein. Russland habe nichts damit zu tun, es handele sich um einen «Propaganda-Krieg» der USA, sagte Riad Haddad dem staatlichen russischen Fernsehen.

De Mistura verhandelt in Damaskus

Aus Regierungskreisen in Damaskus verlautete, der Syrien-Gesandte Staffan de Mistura sei am Montag in die syrische Hauptstadt gereist und wolle dort am Dienstag Muallem treffen. Bei den Gesprächen solle es um den geplanten Waffenstillstand und den Zugang zu Hilfslieferungen gehen. Auch die für Ende Februar geplante Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche sei Thema.

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Terrormiliz «IS» und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Laut der Vereinbarung sollte die Gewalt in dem Bürgerkrieg «sofort reduziert» werden. Davon kann jedoch bislang keine Rede sein.

Diese 23 Bilder aus Syrien beweisen, dass gerade was komplett falsch läuft

Türkei und Russland

Zudem verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und Russland zunehmend. Moskau warf Ankara am Montag wegen seiner Angriffe auf kurdische Einheiten und syrische Regierungstruppen Unterstützung des «internationalen Terrorismus» vor. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezichtigte Russland, sich wie «eine Terrororganisation» zu verhalten.

Die türkische Armee beschiesst seit Tagen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens, um zu verhindern, dass sie ihr Gebiet ausdehnen. Ankara betrachtet die YPG als syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), während der Westen sie als wichtigen Verbündeten gegen die Dschihadisten sieht. Russland fliegt seit Ende September zur Unterstützung der syrischen Armee Luftangriffe auf Dschihadisten und andere Rebellen in Syrien.

Derweil eroberten die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nach Angaben von Aktivisten die strategisch wichtige Stadt Tall Rifaat in der nordsyrischen Provinz Aleppo aus der Hand von Rebellen. Das teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, deren Angaben vor Ort kaum zu überprüfen sind. Damit halten die Rebellen nur noch wenige Bastionen in Aleppo, darunter Marea östlich von Tall Rifaat und die Grenzstadt Asas. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eisenhorn 16.02.2016 08:29
    Highlight Highlight Moment... zwischen wem soll es ein Waffenstillstand geben wenn ISIS eh nicht mit einbezogen ist und Assad auch drauf pfeift? War Assad's Seite bei diesen Gesprächen überhaupt dabei?
  • who cares? 16.02.2016 08:05
    Highlight Highlight Tja, wer hätte das gedacht, der von Russland propagierte demokratische Staatsherr hält von Worten nichts und lässt lieber Bomben sprechen.

    So wird der Krieg lange weiter gehen - leider.
  • Scaros_2 16.02.2016 07:59
    Highlight Highlight Ich mag ihn nicht aber er hat Recht. Wie will man eine Feuerpause in einem Land halten das Flächenmässig gefühlt zu 50% vom IS gehalten wird. Als ob diese auch die Waffe hinlegen und ein Abkommen einhalten das vom Feind auferlegt wurde. Feuerpause unter einander ist zwar möglich aber gegen den IS muss man zurückschiessen sonst verliert man die Stellungen und dann ist es eben nur noch ein kleiner Schritt auch wieder gegen andere Parteien zu ballern. Traurig aber Wahr.
    • Kaspar Floigen 16.02.2016 10:02
      Highlight Highlight Niemand hat was davon gesagt nicht gegen den IS zurück zu schiessen. Es wäre aber mal ein guter Anfang, wenn es keine Bomben mehr auf die Bevölkerung in Aleppo regnen würde.
    • Scaros_2 16.02.2016 10:17
      Highlight Highlight Das würde aber dann bedeuten, das der IS sich nur unter die Menschen mischen müsste und sie wären sicher. Ist ein wenig Naiv ausgedrückt abwer was willst du dann tun? Genau so wie ich ausreden finde nicht zu lernen (was mein grösstes problem derzeit ist) finden diese Politiker argumente auf ihre Zusagen nicht zu handeln.

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