Türkei: X-Accounts von Menschenrechtsorganisationen gesperrt
In der Türkei sind Berichten zufolge zahlreiche Accounts von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und LGBT-Aktivisten auf der Plattform X blockiert worden.
Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur «Engelliweb» ordnete ein Gericht die Sperrung Dutzender Profile an. So war etwa das X-Konto der türkischen Anwaltsvereinigung MLSA und das der Frauenrechtsorganisation Mor Dayanisma am Montag in der Türkei nicht abrufbar.
Nachdem die türkischen Behörden am Wochenende landesweit gegen zahlreiche LGBT-Vereinigungen und queere Veranstaltungsorte vorgegangen waren, wurden nach Regierungsangaben bereits die ersten Konten gesperrt. Am Montag erfolgte dann laut Engelliweb unter anderem die Sperrung der Accounts von Amnesty International Türkei und der oppositionellen Zeitung «Evrensel». Die Begründung für diese Entscheidung eines Istanbuler Strafgerichts wurde zunächst nicht öffentlich bekannt.
HRW: Kriminalisierung, ohne neue Gesetze zu erlassen
Nach den Razzien vom Wochenende solidarisierten sich zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten in den sozialen Medien mit den Betroffenen. Die Justizbehörden leiteten Untersuchungen unter anderem wegen des Vorwurfs der Obszönität ein. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die LGBT-Bewegung in der Vergangenheit als «perverse Strömungen» bezeichnet und Massnahmen gegen eine «Entgeschlechtlichung» angekündigt. Er begründete dies unter anderem mit dem Geburtenrückgang.
Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten. Die Türkei-Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, schrieb auf X, die Festnahmen von Verfechtern der LGBT-Rechte würden die Entschlossenheit der türkischen Regierung zeigen, LGBT-Personen zu kriminalisieren, ohne neue Gesetze zu erlassen. (hkl/sda/dpa)
