Rubio wettert nach AfD-Entscheid – Auswärtiges Amt kontert: «Das ist Demokratie»
Nach der heftigen Kritik von US-Aussenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch gewürdigt. «Das ist Demokratie», teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit.
This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) May 2, 2025
«Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.»
Kurz zuvor hatte Rubio auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. «Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.» Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD zuvor nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht der AfD nahe. AfD-Chefin Alice Weidel bekam Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk und US-Vizepräsident JD Vance.
Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äussert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel weiter: «Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.»
Im September hatte das Auswärtige Amt Äusserungen des damals noch republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im TV-Duell mit seiner Konkurrentin Kamala Harris ironisch kommentiert. Trump wiederholte in der Debatte die Unterstellung seines Vizekandidaten Vance, illegal eingewanderte Migranten in Springfield im US-Bundesstaat Ohio ässen Haustiere. US-Medien zufolge sind den Behörden in Springfield derartige Fälle nicht bekannt. Das deutsche Aussenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform X Bezug: «PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.» (sda/dpa/vro)
