Trumps Deal mit der Hamas: Er verspricht wieder einmal viel
Nun ist es Medienberichten zufolge unterschrieben, das Abkommen zur Entwaffnung der Milizen in Gaza: unterschrieben von Unterhändlern der jihadistischen Hamas, dem Board of Peace und Vertretern nahöstlicher Mitverhandlerstaaten wie Ägypten und Katar.
Der Board of Peace, der von Trump ins Leben gerufene Friedensrat, veröffentlichte die Prinzipien der Vereinbarung am Freitagnachmittag. Demnach soll die Hamas über eine Periode von etwa acht Monaten ihre Waffen an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gaza-Streifens (NCAG) übergeben.
Im NCAG sitzen palästinensische Technokraten, die einmal die administrative Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen sollen; es untersteht dem Board of Peace. Die Hamas soll ausserdem Karten ihrer Tunnel, Waffenfabriken und -depots weitergeben. Auch die anderen Milizen im Gaza-Streifen, darunter von Israel unterstützte Anti-Hamas-Gruppen, sollen entwaffnet werden.
Dieser Entwaffnungsprozess soll von palästinensischen Sicherheitskräften und der Internationalen Stabilisierungsmission (ISF) begleitet werden. Die ISF soll aus Sicherheitskräften verschiedener Staaten zusammengesetzt werden; ihr Mandat erhielt sie durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen abgeben, sollen eine Amnestie erhalten und im Gaza-Streifen bleiben dürfen. Palästinensische Zivilisten sollen zudem private Waffen an die ISF verkaufen können. Die Gebiete, die dann entwaffnet sind, sollen unter Kontrolle der NCAG kommen. Die Hamas-Waffen dürften nicht an Israel oder nicht-palästinensische Parteien übergeben werden, betonte Donald Trump am Freitag.
Israel muss seine Armee zurückziehen
Auch Israel wird unter diesem Abkommen in die Pflicht genommen: Das Militär soll sich auf die sogenannte Gelbe Linie zurückziehen. Diese wurden im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens vom Oktober 2025 festgelegt. Israels Militär sollte demnach 53 Prozent der Fläche des Gaza-Streifens, entlang der Grenze zu Israel, kontrollieren. Dieser Teil des Küstenstreifens gilt als quasi entvölkert, ausserdem werden dort weiter Häuser abgerissen.
Doch die israelischen Streitkräfte hatten die Gelbe Linie im Laufe der vergangenen Monate immer tiefer in den weiterhin von der Hamas kontrollierten Teil Gazas hineinverschoben. Nach Bericht der «Jerusalem Post» hielt das Militär zuletzt etwa 67 bis 70 Prozent der Gesamtfläche Gazas.
Der Rest wird bis dato von der Hamas kontrolliert. In diesem Bereich halten sich auch die etwa zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser auf. Die Mehrheit lebt in Zeltstädten, die Versorgungslage, vor allem mit sauberem Wasser und Elektrizität, bleibt schwierig.
Israel führte während des sogenannten Waffenstillstands immer wieder Luftangriffe durch, eigenen Angaben zufolge auf Hamas-Mitglieder. Nach Bericht des israelischen Senders Kanal 12 soll es das, sofern Israel dem nun unterzeichneten Abkommen überhaupt zustimmt, nicht mehr dürfen.
Ob Israel mitmacht, bleibt offen. «Einen guten Deal für das Land», nannte eine Quelle aus dem Board of Peace das Abkommen gegenüber Kanal 12. Doch das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu hatte zuvor schon ein Statement herausgegeben: Der Vorschlag zur Entwaffnung der Hamas entspreche nicht den Forderungen Israels nach einer vollen Demilitarisierung im Gegenzug für jeglichen Rückzug seitens des Militärs.
Wenig Hoffnung macht auch eine Meldung der israelischen Armee am Freitagnachmittag, dass zwei weitere Hamas-Kommandeure «eliminiert» worden seien. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang jedoch nicht.
Trump: Ein «historischer» Deal
US-Präsident und Board-of-Peace-Schirmherr Donald Trump reagierte umgehend: Er wäre «sehr enttäuscht», sollte Israel seine Gaza-Pläne stören. Auf Truth Social schrieb er: Das Abkommen sei «historisch» und ein Meilenstein hin zur Umsetzung seines 20-Punkte-Plans für eine dauerhafte Waffenruhe vom Oktober 2025.
Der israelische Sicherheitsexperte Seth Frantzman sieht das ähnlich:
Und das nun auf dem Tisch liegende Abkommen sei «die beste Chance seit 20 Jahren, die Rolle der Hamas zu schwächen und die Regierung im Gaza-Streifen zu verändern».
Er betont aber auch: Nach dem Motto «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» benötige das Abkommen einen Mechanismus, um seine Umsetzung nachzuvollziehen. «Laut dem Board of Peace soll es für jeden Schritt des Fahrplans eine Überprüfung geben», sagt er zu «Schweiz heute».
Denn das wird jetzt die harte Geburt: die Umsetzung. Nicht nur Israel hat sich bereits kritisch geäussert. In einem Interview mit dem katarischen Sender Al Jazeera erklärte Hamas-Verhandler Ghazi Hamad: Bevor der Prozess seitens Hamas anlaufe, müsse Israel erst seinen Teil erfüllen. «Wir werden keine Schritte unternehmen, bis wir sicher sind, dass die israelische Seite ihren Verpflichtungen nachkommen wird», so Hamad.
Ein israelischer Regierungsvertreter hatte seinerseits einen «Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gaza-Streifen» als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess eingefordert.
Nach Bericht der «Times of Israel» hat mit der Zustimmung der Hamas zu dem Vorschlag eine Frist von 14 Tagen begonnen, in denen eine Zeitschiene für die Entwaffnung ausgehandelt werden soll. Sobald dabei eine Einigung besteht, soll Israel sich an die im Oktober 2025 im 20-Punkte-Plan festgehaltenen Verpflichtungen halten müssen.
Es gibt also noch einige Stolpersteine. Frantzman setzt trotzdem auf das Abkommen: «Es scheint keine Alternative zu geben, ausser einem anhaltenden Konflikt und Krieg». (schweizheute.ch)
