Wahlbeobachter-Vorwurf an USA: Keine Einladung erhalten
Wahlbeobachter kritisieren, bisher keine Einladung von US-Seite zur Beobachtung der Zwischenwahlen im November erhalten zu haben. Dies sei «bedauerlich», insbesondere angesichts der «langjährigen Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich Wahlbeobachtung», teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ihrer Webseite mit. Das Weisse Haus liess eine Anfrage zunächst unbeantwortet.
Seit 2002 beobachtete die OSZE zwölf Bundeswahlen in den USA, darunter sechs Zwischenwahlen, wie es weiter hiess. Am 3. November fänden demnach die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der OSZE-Beobachtung im Land statt, für die die Organisation keine Einladung erhielt. Die Entscheidung der USA stelle «eine bedeutende Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis dar», beklagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. Die Beobachtung hätte eine wertvolle unabhängige Analyse der Entwicklungen im rechtlichen und regulatorischen Rahmen seit den letzten Bundeswahlen geliefert, heisst es in der Pressemitteilung.
In der Vergangenheit hatte die OSZE unter anderem die Bundestagswahlen 2021 und 2025 in Deutschland beobachtet. Die Bundesregierung teilte damals mit, dass Wahlbeobachtung Routine und ein wichtiges Instrument sei, um festzustellen, dass Wahlen frei, fair und gleich sind – auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien.
Die OSZE versteht sich als Ost-West-Plattform zur Bewältigung von Konflikten und zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Die Organisation verfügt etwa über Erfahrung bei der Beobachtung von Wahlen und Konfliktzonen. Entscheidungen über OSZE-Missionen bedürfen der Zustimmung aller 57 Mitgliedstaaten. Zu ihnen zählen unter anderem auch die USA und Deutschland. (sda/dpa)
