Sammelklage in Millionenhöhe gegen Musk
Im Vorfeld der US-Wahl setzte Multimilliardär Elon Musk alles auf eine Karte. Schritt für Schritt näherte er sich dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an. Öffentlich lobte Musk ihn als Retter des amerikanischen Volkes und warnte gleichzeitig vor der demokratischen Kandidatin Kamala Harris.
In den Monaten vor der Wahl traten Musk und Trump gemeinsam bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Um kurz vor der Wahl noch die letzten Stimmen in den Swing States zu mobilisieren, versprach der Tesla-Chef potenziellen Wählern sogar Geld, wenn sie eine Petition unterzeichnen würden.
Laut den Klägern habe Musk seine finanziellen Versprechen bis heute nicht vollständig eingelöst. Sein politisches Aktionskomitee America PAC sieht sich daher laut «Business Insider» mit einer millionenschweren Sammelklage konfrontiert. America PAC soll registrierten Wählern nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt haben.
In der Petition ging es um die «freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen». Musk hatte Wählerinnen und Wählern 47 Dollar und später 100 Dollar pro gesammelter Unterschrift angeboten. Registrierte Wähler sollten zudem eine Prämie für die Vermittlung von weiteren Wählern erhalten.
Klage über fünf Millionen Dollar
In der Klageschrift heisst es, dass die Zahl der Mitglieder der Sammelklägergruppe voraussichtlich mehr als 100 Personen umfassen wird und der Streitwert die Marke von fünf Millionen Dollar überschreiten dürfte. Zudem stehe die Gruppe «in Kontakt mit zahlreichen weiteren Personen», die ebenfalls betroffen seien, da sie nicht die volle Vergütung für ihre Arbeit erhalten hätten.
Eine Anwältin der Kläger Shannon Liss-Riordan äusserte sich kritisch: «Unsere Mandanten haben auf dieses Versprechen vertraut, weil sie an Elon geglaubt haben – aber leider wurde dieses Versprechen nicht gehalten.»
Eine ähnliche Aktion Musks hatte bereits im US-Wahlkampf für Aufsehen gesorgt und wird nun ebenfalls vor Gericht verhandelt. Der Tech-Milliardär hatte damals angekündigt, unter den Unterzeichnern einer entsprechenden Petition täglich eine Million Dollar per Zufallsprinzip zu verlosen. Zwar wurde in diesem Fall offenbar Geld ausgezahlt, doch soll es laut der Nachrichtenagentur Reuters gezielt an bestimmte Personen gegangen sein – und nicht, wie ursprünglich versprochen, per Losverfahren verteilt worden sein.
Verwendete Quellen:
