Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. Der US-Senat hat damit die grösste Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet.
The United States Senate just passed the biggest in history Tax Cut and Reform Bill. Terrible Individual Mandate (ObamaCare)Repealed. Goes to the House tomorrow morning for final vote. If approved, there will be a News Conference at The White House at approximately 1:00 P.M.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2017
US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der grössten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.
Die Sitzung des Senats wurde durch mehrere Demonstranten gestört. Von den Zuschauerrängen aus riefen sie die Senatoren dazu auf, gegen das Gesetz zu votieren. Die Polizei des Kongresses wurde angewiesen, die Störer aus dem Saal zu entfernen.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Unternehmen rechnen deshalb mit drastischen Gewinnsprüngen. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
(sda/meg/spon)
