Im Streit um politische Einmischung in Verfahren haben mehr als 1100 ehemalige Staatsanwälte und Juristen des US-Justizministeriums den Rücktritt von Minister William Barr gefordert.
Das Eingreifen von Barr und US-Präsident Donald Trump in den Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone widerspreche dem Prinzip einer unabhängigen Justiz, schreiben die Juristen in einem am Sonntag verbreiteten offenen Brief. «Regierungen, die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen sind keine rechtsstaatlichen Republiken sondern Autokratien», heisst es weiter.
Der Trump-Vertraute Stone muss sich derzeit wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am vergangenen Montag eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.
Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – für ein deutlich milderes Strafmass aus. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück, was weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden wurde.
Barr forderte Trump am Donnerstag im US-Fernsehen auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende rechtliche Verfahren einzumischen. Aus Sicht einiger Kommentatoren könnte es sich bei Barrs Ansage um einen mit dem Weissen Haus vereinbarten Versuch der Schadensbegrenzung gehandelt haben.
Das sehen die Unterzeichner des offenen Briefes offensichtlich auch so. Zwar habe Barr eingeräumt, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einmischen dürfe, so die Anwälte. «Aber Herrn Barrs Taten – wie er nach der Pfeife des Präsidenten tanzt – sprechen leider lauter als seine Worte», hiess es in dem Schreiben weiter. (sda/dpa)
Was wenn er das Abstimmungsergebnis Ende des Jahres vor Gericht bringt?