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1100 ehemalige US-Justizmitarbeiter fordern Minister-Rücktritt

Attorney General William Barr waves after speaking at the National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington, Monday, Feb. 10, 2020. (AP Photo/Susan Walsh)
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Bild: AP

1100 ehemalige US-Justizmitarbeiter fordern Minister-Rücktritt

17.02.2020, 07:4517.02.2020, 14:46
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Im Streit um politische Einmischung in Verfahren haben mehr als 1100 ehemalige Staatsanwälte und Juristen des US-Justizministeriums den Rücktritt von Minister William Barr gefordert.

Das Eingreifen von Barr und US-Präsident Donald Trump in den Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone widerspreche dem Prinzip einer unabhängigen Justiz, schreiben die Juristen in einem am Sonntag verbreiteten offenen Brief. «Regierungen, die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen sind keine rechtsstaatlichen Republiken sondern Autokratien», heisst es weiter.

Der Trump-Vertraute Stone muss sich derzeit wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am vergangenen Montag eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.

Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – für ein deutlich milderes Strafmass aus. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück, was weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden wurde.

Barr forderte Trump am Donnerstag im US-Fernsehen auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende rechtliche Verfahren einzumischen. Aus Sicht einiger Kommentatoren könnte es sich bei Barrs Ansage um einen mit dem Weissen Haus vereinbarten Versuch der Schadensbegrenzung gehandelt haben.

Das sehen die Unterzeichner des offenen Briefes offensichtlich auch so. Zwar habe Barr eingeräumt, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einmischen dürfe, so die Anwälte. «Aber Herrn Barrs Taten – wie er nach der Pfeife des Präsidenten tanzt – sprechen leider lauter als seine Worte», hiess es in dem Schreiben weiter. (sda/dpa)

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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment
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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment
Die «New York Times» packte die grossen Buchstaben aus: «TRUMP IMPEACHED»
quelle: zvg
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«Hassen Sie den Präsidenten?»
Video: srf
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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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alessandro
17.02.2020 09:25registriert März 2014
Barr ist ein ganz ganz gefährlicher Mann, der solche Spiele seit Jahrzehnten durchzieht.
Was wenn er das Abstimmungsergebnis Ende des Jahres vor Gericht bringt?
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Vanessa_2107
17.02.2020 08:02registriert Februar 2017
Klar war das abgesprochen mit dem WH sonst hätte Trump Barr längst entlassen. Seit Barr JM ist hat er nur für Trump gearbeiiter, der Typ muss weg!
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Der Rückbauer
17.02.2020 09:39registriert September 2015
Ich hoffe schon, dass sich die demokratischen Institutionen gegen die Dreckspolitik von Trump durchsetzen. Sonst, good bye, America! Und gute Nacht, freie Welt.
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