Trump wollte den «Geburtentourismus» stoppen – jetzt bremst ihn das Gericht aus
In einem Grundsatzurteil hat der Supreme Court in Washington am Dienstag entschieden, die bisherige Praxis bei der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft nicht zu ändern. Das ist eine Niederlage für Präsident Trump.
Drei Fragen und Antworten zum wichtigen Urteil.
Was war die Ausgangslage?
Jedes Kind, das in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft – unabhängig davon, ob sich Mutter oder Vater legal im Land aufhalten. Dieser Grundsatz, lateinisch «jus soli» genannt, gilt seit 1868. Und Amerika ist von den rund 35 Ländern, die diese Praxis kennen, das weitaus grösste und wohlhabendste.
Die Republikaner von Donald Trump behaupten schon lange, dass «jus soli» für den so genannten Geburtentourismus missbraucht werde. Ausländer würden gezielt in die USA reisen, damit ihre Kinder später Anrecht auf einen US-Pass haben.
In einer seiner ersten Amtshandlungen erliess der US-Präsident deshalb im Januar 2025 ein Dekret, in dem er das Ende dieser Regel verkündete. Von nun an, verfügte Trump, sollten nur noch die Kinder von Staatsbürgern die amerikanische Bürgerschaft bekommen. Landesweit wären schätzungsweise eine Viertelmillion Geburten pro Jahr von dieser Anordnung betroffen gewesen.
Was hat das Gericht entschieden?
Gegner des Dekrets legten umgehend Klagen ein. Der zähe Rechtsstreit endete am Dienstag vor dem Supreme Court in Washington. Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die höchsten Richter des Landes, dass Trumps Dekret rechtswidrig sei. Fünf Richter waren der Ansicht, Trumps Anordnung verstosse gegen die Verfassung.
Selbst nach mehrmaligem Lesen von historischen Dokumenten aus dem 19. Jahrhundert gebe es keinen Anlass, die entsprechende Passage im 14. Verfassungszusatz neu zu interpretieren, schrieb John Roberts, der Chef des Supreme Courts. Nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Aufhebung der Sklaverei habe der Kongress ein Versprechen abgegeben, dass von nun an alle in den USA geborenen Menschen frei sein würden. «Wir halten uns heute an dieses Versprechen», sagte Roberts.
Wie geht es nun weiter?
Diese Niederlage kommt für den Präsidenten nicht überraschend. Seit Wochen schon deutete er auf seinem Internet-Dienst Truth Social an, dass er mit Abweichlern in den Reihen der konservativen Gerichtsmehrheit rechne. Nebst John Roberts scherte am Dienstag auch Richterin Amy Barrett aus, die Trump ihre Berufung in den Supreme Court verdankt.
Die Republikaner im Kongress werden nun versuchen, die entsprechende Passage in der Verfassung zu ändern. Oder sie verabschieden im Senat und im Repräsentantenhaus ein Gesetz, das den 14. Verfassungszusatz neu interpretieren würde. Beide Varianten allerdings haben wenig Aussicht auf Erfolg.
Das wird das rechte Lager nicht davon abhalten, das Urteil des Gerichts scharf zu kritisieren. Ein Vertreter der Denkfabrik Heritage Foundation sprach am Dienstag bereits von einem «ungeheuren Verrat an der Republik». Und der Richter Samuel Alito sagte in seinem Dissens: «Das Gericht hat einen ernsthaften Fehler gemacht.» Die amerikanische Staatsbürgerschaft werde abgewertet, wenn sie auch an Menschen vergeben würde, die den USA keine Loyalität schuldeten. (schweizheute.ch)
