Mit Botschaften politischer Härte und gegenseitigen Attacken haben Präsidentschaftsanwärter der Republikaner versucht, sich in einer weiteren Fernsehdebatte zu profilieren. In Miami standen am Mittwochabend (Ortszeit) fünf Republikaner auf der Bühne, die in Umfragen allerdings alle weit abgeschlagen hinter ihrem parteiinternen Konkurrenten, Donald Trump, liegen. Der Ex-US-Präsident blieb auch der dritten Debatte fern und trat stattdessen zeitgleich nicht mal 20 Kilometer entfernt in Hialeah, ebenfalls im Bundesstaat Florida, vor Anhängern auf.
Ziel verbaler Attacken bei der TV-Debatte war besonders oft die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die zuletzt in Umfragen zu Floridas Gouverneur Ron DeSantis aufgeschlossen hatte. Für DeSantis, der zum Start des Rennens noch aus aussichtsreichster Konkurrent für Trump gegolten hatte, ging es in den vergangenen Monaten dagegen steil bergab. DeSantis griff die 51 Jahre alte Haley auf der TV-Bühne mehrfach offen an. Vor allem aber der Unternehmer Vivek Ramaswamy nahm sie bei fast jedem Wortbeitrag ins Visier.
Der 38-Jährige bezeichnete Haley in Bezug auf den früheren US-Vizepräsidenten spöttisch als «Dick Cheney in sieben Zentimeter hohen Stöckelschuhen». Sie konterte, ihre Schuhe seien zwölf Zentimeter hoch und sie nutze sie nicht aus Modegründen, sondern als Munition. Als Ramaswamy beim Streitthema rund um die Videoplattform TikTok anmerkte, Haley habe ihre eigene Familie nicht im Griff, weil sie TikTok verteufele, während ihre Tochter den Dienst nutze, gab die Republikanerin unwirsch zurück: «Du bist einfach Abschaum.»
Ramaswamy, dem keine echten Chancen in dem Rennen eingeräumt werden, gab sich erneut auffallend angriffslustig. Schon die erste Frage nutzte er, um die Ausrichter der Debatte, die Spitze der Republikanischen Partei und den Fernsehsender NBC zu diskreditieren und die Parteivorsitzende Ronna McDaniel zum Rücktritt aufzufordern. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er später als «Nazi», den US-Präsidenten Joe Biden als politische «Marionette».
Neben vielen persönlichen Scharmützeln und Provokationen ging es um gewichtige Themen: die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine, die Konflikte mit China und dem Iran, Migration, Abtreibung und Drogen. South Carolinas Senator Tim Scott und der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, blieben dabei eher blass.
Vereint beklagten die republikanischen Bewerber, unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden gehe das Land den Bach herunter. Geschlossen gaben sich alle auch mit Blick auf Unterstützung Israels im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas. Bei der Frage nach weiterer Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zeigte sich dagegen die Spaltung in der Republikanischen Partei. Während Haley und Christie für weitere Militärhilfen an Kiew plädierten, zeigten sich DeSantis, Scott und Ramaswamy skeptisch. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäer ihren gerechten Teil beitragen», sagte etwa DeSantis.
Alle fünf versuchten bei vielen Themen mit Botschaften der Härte zu punkten - vor allem gegenüber China, dem Iran oder Drogen-Kartellen aus Mexiko. Scott plädierte dafür, dass das US-Militär nicht nur proiranische Milizen in Syrien angreifen solle, sondern Ziele im Iran selbst. Auch Haley forderte mehr Härte gegenüber Teheran. «Du schlägst sie einmal, und zwar kräftig, und dann hören sie auf.»
Überraschend versöhnliche Töne schlug Haley beim Thema Abtreibung an, bei dem die Fronten im Land üblicherweise sehr verhärtet sind. Sie sagte, auch wenn sie Abtreibungen eher ablehne, respektiere sie die Position von Abtreibungsbefürwortern. Ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen lasse sich auf Bundesebene absehbar nicht durchsetzen. Daher warb sie dafür, an einzelnen Punkten parteiübergreifend nach Kompromissen zu suchen.
Ramaswamy dagegen tat sich neben persönlichen Attacken mit populistischen Positionen, Verschwörungstheorien und extremen Aussagen hervor, um sich in Szene zu setzen. Unter anderem plädierte er dafür, nicht nur die Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko fertigzustellen, sondern auch an der nördlichen Grenze zu Kanada eine neue Mauer zu bauen, um Drogenschmuggel auch von dort zu unterbinden.
Ex-Vizepräsident Mike Pence, der bei der vorherigen Debatte noch mit auf der Bühne gestanden hatte, ist inzwischen aus dem Rennen ausgestiegen. Wer Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden will, muss sich zunächst in Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten durchsetzen. Bei den Republikanern werden als erstes die Wähler in Iowa Mitte Januar über ihren bevorzugten Bewerber entscheiden.
Der in Umfragen bei den Republikanern führende Trump wird im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert sein. Während seine Parteikollegen auf der Fernsehbühne nur sanfte Kritik an ihm äusserten, spulte Trump vor Anhängern in Hialeah sein übliches Programm ab und beklagte, die juristischen Verfahren gegen ihn seien nichts als politische Verfolgung. Auch bei den vorherigen TV-Debatten seiner Parteikollegen war er nicht erschienen und hatte argumentiert, dass er es wegen seiner Umfragewerte nicht nötig habe teilzunehmen. (sda/dpa)
Insofern ziehe ich unser demokratisches System vor, dass die Exekutive von der Legislative gewählt wird. Auch wenn es Mängel hat.