Die Demokraten gewinnen erneut – trotz der Unpopularität von Biden
Die Umfragewerte für Joe Biden sind, ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl, katastrophal. Seine Parteifreunde aber scheint der bald 81 Jahre alte Präsident nicht herunterzuziehen. Am Dienstag, als in mehrere US-Bundesstaaten Wahlen und Abstimmungen stattfanden, gewannen seine Demokraten erneut umkämpfte Auseinandersetzungen.
So besiegte im strukturkonservativen Kentucky der amtierende Gouverneur Andy Beshear seinen Herausforderer Daniel Cameron mit einem Vorsprung von 5 Prozentpunkten – obwohl der 37 Jahre alte Republikaner als politisches Naturtalent gilt und auch von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde.
Ein Grund für diesen Sieg: Beshear, 45 Jahre alt und Sohn eines beliebten Ex-Gouverneurs, präsentierte sich im Wahlkampf als ein Politiker, der über dem alltäglichen Parteienstreit stehe. Auch profitierte Beshear davon, dass sich Cameron für ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in Kentucky eingesetzt hatte. Dieser Positionsbezug ist aber, selbst bei konservativen Wählerinnen und Wählern, höchst unpopulär.
Ein Beispiel bloss: Im Bundesstaat Ohio - lange Jahre ein zuverlässiger Indikator für nationale Trends - sprachen sich am Dienstag gegen 56 Prozent für eine Verankerung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung aus. Diese Vorlage war vom republikanischen Establishment in Ohio hart bekämpft worden. Gouverneur Mike DeWine sprach von einem «radikalen» Vorschlag, der viel zu weit gehe. Aber in den grossen Ballungsräumen Columbus, Cleveland und Cincinnati waren weit über 70 Prozent der Wähler anderer Meinung.
In Virginia verliert Gouverneur Youngkin seine Wette
Interessant sind auch die Resultate im Bundesstaat Virginia. Dort versuchte Gouverneur Glenn Youngkin das Thema Abtreibung, das die Republikaner in den vergangenen Monaten Stimmen gekostet hat, zu neutralisieren – indem er im Wahlkampf um die insgesamt 140 Sitze im Staatsparlament eine neue Fristenlösung vorschlug.
Er werde kein Gesetz in Kraft setzen, versprach Youngkin, das eine Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche erlauben werde. Seine Idee sei notabene kein Bann, betonte der Republikaner, obwohl Abtreibungen in Virginia aktuell bis zur 26. Woche einer Schwangerschaft straffrei erlaubt sind. Vielmehr entspreche sein Vorschlag dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Ostküstenstaat, sagte der Gouverneur.
Doch die Wählerinnen und Wähler in Virginia wollten nichts von Youngkins angeblichem Pragmatismus wissen, auch wenn der nimmermüde Gouverneur Millionen von Dollars seines eigenen Geldes in den Wahlkampf pumpte. Nach Auszählung der meisten Stimmen zeigte sich am Dienstag: Die Demokraten werden von nun an in beiden Kammern des Staatsparlaments die Mehrheit stellen – und damit die Ideen des Gouverneurs blockieren können.
Mit diesem Resultat platzt wohl auch der Versuchsballon der einflussreichen Freunde des konservativen Gouverneurs. Sie sehen in Youngkin, der als Investmentbanker ein kleines Vermögen verdiente, den idealen Präsidentschaftskandidaten. Youngkin, der republikanische Anti-Trump, der mit seinem Sieg bei der Gouverneurswahl 2021 im ganzen Land Schlagzeilen machte, schien gebauchpinselt über diese Spekulationen zu sein, auch wenn er sie nicht öffentlich kommentieren wollte. Nun wird der grossgewachsene Regierungschef wohl die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit in Richmond beenden müssen.
