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Die Demokraten gewinnen erneut – trotz der Unpopularität von Biden

epa10961232 US President Joe Biden on the South Lawn of the White House after arriving on Marine One in Washington, DC, USA, 06 November 2023. Earlier President Biden had been delivering a speech on i ...
Laut aktuellen Umfragen unpopulär: US-Präsident Joe Biden.Bild: keystone

Die Demokraten gewinnen erneut – trotz der Unpopularität von Biden

Auf lokaler Ebene eilt die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden weiter von Sieg zu Sieg – auch weil es den Republikanern bisher nicht gelungen ist, den Streit um Schwangerschaftsabbrüche zu neutralisieren.
08.11.2023, 06:3708.11.2023, 10:02
Renzo Ruf, Washington / ch media
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Die Umfragewerte für Joe Biden sind, ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl, katastrophal. Seine Parteifreunde aber scheint der bald 81 Jahre alte Präsident nicht herunterzuziehen. Am Dienstag, als in mehrere US-Bundesstaaten Wahlen und Abstimmungen stattfanden, gewannen seine Demokraten erneut umkämpfte Auseinandersetzungen.

So besiegte im strukturkonservativen Kentucky der amtierende Gouverneur Andy Beshear seinen Herausforderer Daniel Cameron mit einem Vorsprung von 5 Prozentpunkten – obwohl der 37 Jahre alte Republikaner als politisches Naturtalent gilt und auch von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde.

Kentucky Gov. Andy Beshear speaks during an election night rally after he was elected to a second term in Louisville, Ky., Tuesday, Nov. 7, 2023. At right is his wife Britiany Beshear. (AP Photo/Timot ...
Andy Beshear gewinnt das Rennen um das Gouverneurs-Amt in Kentucky gegen den Republikaner Daniel Cameron.Bild: keystone

Ein Grund für diesen Sieg: Beshear, 45 Jahre alt und Sohn eines beliebten Ex-Gouverneurs, präsentierte sich im Wahlkampf als ein Politiker, der über dem alltäglichen Parteienstreit stehe. Auch profitierte Beshear davon, dass sich Cameron für ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in Kentucky eingesetzt hatte. Dieser Positionsbezug ist aber, selbst bei konservativen Wählerinnen und Wählern, höchst unpopulär.

Ein Beispiel bloss: Im Bundesstaat Ohio - lange Jahre ein zuverlässiger Indikator für nationale Trends - sprachen sich am Dienstag gegen 56 Prozent für eine Verankerung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung aus. Diese Vorlage war vom republikanischen Establishment in Ohio hart bekämpft worden. Gouverneur Mike DeWine sprach von einem «radikalen» Vorschlag, der viel zu weit gehe. Aber in den grossen Ballungsräumen Columbus, Cleveland und Cincinnati waren weit über 70 Prozent der Wähler anderer Meinung.

Recht auf Abtreibung wird in Ohios Verfassung verankert
Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum in Ohio sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler für diesen Schritt aus, wie am Abend (Ortszeit) die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in den Bundesstaaten Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen. (sda/dpa)

In Virginia verliert Gouverneur Youngkin seine Wette

Interessant sind auch die Resultate im Bundesstaat Virginia. Dort versuchte Gouverneur Glenn Youngkin das Thema Abtreibung, das die Republikaner in den vergangenen Monaten Stimmen gekostet hat, zu neutralisieren – indem er im Wahlkampf um die insgesamt 140 Sitze im Staatsparlament eine neue Fristenlösung vorschlug.

Er werde kein Gesetz in Kraft setzen, versprach Youngkin, das eine Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche erlauben werde. Seine Idee sei notabene kein Bann, betonte der Republikaner, obwohl Abtreibungen in Virginia aktuell bis zur 26. Woche einer Schwangerschaft straffrei erlaubt sind. Vielmehr entspreche sein Vorschlag dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Ostküstenstaat, sagte der Gouverneur.

FILE - Virginia Gov. Glenn Youngkin addresses the crowd during an early voting rally, Sep. 21, 2023, in Petersburg, Va. Virginia's closely watched legislative campaign cycle closes out Tuesday, N ...
Der republikanische Gouverneur Glenn Youngkin.Bild: keystone

Doch die Wählerinnen und Wähler in Virginia wollten nichts von Youngkins angeblichem Pragmatismus wissen, auch wenn der nimmermüde Gouverneur Millionen von Dollars seines eigenen Geldes in den Wahlkampf pumpte. Nach Auszählung der meisten Stimmen zeigte sich am Dienstag: Die Demokraten werden von nun an in beiden Kammern des Staatsparlaments die Mehrheit stellen – und damit die Ideen des Gouverneurs blockieren können.

Mit diesem Resultat platzt wohl auch der Versuchsballon der einflussreichen Freunde des konservativen Gouverneurs. Sie sehen in Youngkin, der als Investmentbanker ein kleines Vermögen verdiente, den idealen Präsidentschaftskandidaten. Youngkin, der republikanische Anti-Trump, der mit seinem Sieg bei der Gouverneurswahl 2021 im ganzen Land Schlagzeilen machte, schien gebauchpinselt über diese Spekulationen zu sein, auch wenn er sie nicht öffentlich kommentieren wollte. Nun wird der grossgewachsene Regierungschef wohl die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit in Richmond beenden müssen.

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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butlerparker
08.11.2023 06:47registriert März 2022
Zitat: "So besiegte im strukturkonservativen Kentucky der amtierende Gouverneur Andy Beshear seinen Herausforderer Daniel Cameron mit einem Vorsprung von 5 Prozentpunkten – obwohl der 37 Jahre alte Republikaner als politisches Naturtalent gilt und auch von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wurde."

Doch wohl eher, WEIL er von DT unterstützt wurde.Rein taktisch wäre es für jeden GOP Kandidat besser,wenn er nicht offen von DT unterstützt würde+so auch für gemäßigte Wähler wählbar wäre.

Problem dabei,wer nicht gegen Abtreibung ist,bekommt vom rechten Flügel keine Unterstützung = Sackgasse
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ReMoo
08.11.2023 06:48registriert Dezember 2020
Aber das Trump in Umfragen mittlerweile vor Biden liegt, gibt schon zu denken, es geht nur noch ein Jahr und je mehr Trump für Gericht den Schreihals gibt, um so höher ist seine Zustimmung
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Dr. Lillian Bonner
08.11.2023 07:26registriert November 2023
Es ist eine Tatsache, dass Präsident Biden eine äusserst exzellente Leistung erbringt. Die US-amerikanische Wirtschaft erlebt eine Blütezeit, wie sie seit etlichen Jahren nicht mehr zu verzeichnen war.

Es ist nicht abwegig anzunehmen, dass das Konzept "Bidenomics" auch in unserer Regierung Anklang finden und diskutiert werden wird. Sich pragmatisch an eine Schuldenbremse zu halten, mag in einem 4-Personen Haushalt richtig sein, nicht jedoch, um einen Staat mit einer eigenen Währung in eine prosperierende Zukunft zu führen.
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