Der prominente US-Senator Lindsey Graham muss bei den Untersuchungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia als Zeuge vor Gericht aussagen. Der Republikaner aus South Carolina scheiterte vor einem Berufungsgericht in Georgia mit dem Versuch, einer solchen Aussage zu entgehen. Das Gericht wies am Donnerstag (Ortszeit) die Einwände seiner Anwälte ab, als Senator sei Graham vor solchen Untersuchungen geschützt.
Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten gewesen. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied.
Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2020 eingeleitet - zu Versuchen von Trump und seinen Unterstützern, die rechtmässige Durchführung der Wahl in dem Bundesstaat zu beeinflussen, mit dem Ziel, das Ergebnis dort zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete, darunter Graham, sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss nicht aus, auch Trump vorzuladen.
Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten. (aeg/sda/dpa)
