Deutschland scheitert krachend bei Wahl zu UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bereits im ersten Wahlgang unterlag die Bundesrepublik in New York Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte. Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie. Aussenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte eine tiefgreifende Analyse der Gründe des Scheiterns an.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.
Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Aussenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: «Aussenpolitik aus einem Guss») bedeutet das Scheitern einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als zuletzt als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich seit Freitag in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.
Merz: Bleiben verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems
Merz versicherte, Deutschland werde seine Verantwortung in den Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen. «Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht», erklärte er in Berlin. «Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.»
Wadephul liess auf eine Journalistenfrage erkennen, dass er über persönliche Konsequenzen nachgedacht habe, falls die deutsche Bewerbung scheitere – diese Gedanken dann aber verworfen habe. Er habe sich die Frage «durchaus vor einiger Zeit gestellt, ob ich über weitere Fragen nachdenken muss», sagte er. Das Wahlergebnis habe sich aber über eine längere Zeit entwickelt, fügte er hinzu und ergänzte: «Und ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.»
«Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage», räumte Wadephul ein. Seine Überzeugungskraft und die «all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht grösser durch dieses Ergebnis». Er werde weiterhin dafür eintreten, dass Deutschland in den UN engagiert bleibe und sich nicht aus Enttäuschung zurückziehe. Dabei hatte sich der Minister zuvor noch hoffnungsvoll geäussert – und vor dem Wahlgang Selfies mit den Gegenkandidaten aus Österreich und Portugal gemacht.
Auf die Frage, ob Deutschland sich nun für die nächsten frei werdenden Sitze in seiner Regionalgruppe in Kampfkandidaturen für den Sicherheitsrat bewerben werde, sagte Wadephul, der normale Bewerbungsturnus sei der achtjährige. Es spreche «vieles dafür, dass wir genau dabei bleiben». Für 2029/30 kandidieren für die beiden Sitze der entsprechenden Regionalgruppe Australien und Finnland. Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.
Opposition: Schlappe und Blamage für den Kanzler
In Berlin sprach Linken-Chefin Ines Schwerdtner von einer «Schlappe für den sogenannten Aussenkanzler Friedrich Merz». Es sei auch die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe, sagte sie «T-Online». AfD-Chefin Alice Weidel attestierte Merz eine weitere «Blamage».
Deutschland ist nach den USA, China und Japan der grösste Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei. Kritiker dürften nach dem deutschen Scheitern für den Sicherheitsrat nun noch lautstärker beklagen, dass die Bundesregierung viel Geld für die UN ausgebe, aber bei der Vergabe wichtiger Posten nicht ausreichend berücksichtigt werde.
Niederlage in New York nach schwierigem Wahlkampf
Die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stiess Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf den Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller etwa forderte, eine Konsequenz aus der gescheiterten Wahl müsse eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten sein.
Die klare Haltung zum Ukraine-Krieg Deutschland hingegen sah Wadephul als einen Grund für den Nicht-Einzug in das UN-Gremium: Es sei kein Geheimnis, dass Russland Wahlkampf gegen die deutsche Kandidatur gemacht habe.
Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die UN-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschliessen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Sicherheitsrat gelähmt
Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Permanente Vertreter sind die Atommächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA.
Ab 2027 sitzen nun neben Österreich und Portugal auch Simbabwe, Kirgistan, Trinidad und Tobago sowie die bereits 2025 gewählten Länder Bahrain, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Lettland und Liberia im UN-Sicherheitsrat. Jedes Jahr werden je fünf der zehn nicht ständigen Sitze für zwei Jahre neu besetzt. (sda/dpa)
