International
USA

G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine

Eingefronenes Russengeld geht an Ukraine – G7 ist sich einig über 50-Milliarden-Kredit

23.10.2024, 15:4423.10.2024, 20:47
Mehr «International»
epa11677700 Italian Minister of Foreign Affairs Antonio Tajani, participates in the second day of the G7 Development Ministers��� Meeting in Pescara, Italy, 23 October 2024. The G7 Development Ministe ...
Antonio Tajani, italienischer Aussenminister, steigt am zweiten Tag des G7-Entwicklungsministertreffens aus dem Auto.Bild: keystone

Die Gruppe der sieben grossen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der US-Regierung einen durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesicherten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro). Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, heisst es vonseiten der US-Regierung. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten sei noch heute zu erwarten.

Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden – vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. «Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden», betonte der US-Regierungsvertreter gleichzeitig.

Milliardenschwere Zusage aus Europa

Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Grossbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch «dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten».

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die ausserordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Grossteil dieser Vermögenswerte.

Der Teufel steckt im DetailSollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte zum Beispiel dann passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung von Russland-Sanktionen mit einem Veto blockieren sollte.

Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn verweigert bislang allerdings die notwendige Zustimmung.

USA haben Vertrauen in die EU

Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: «Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten.» Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Den Kredit hatte Putin bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft bleiben», hatte er gewarnt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
55 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
MartinZH
23.10.2024 16:13registriert Mai 2019
Sehr gut, dass dieser 50-Mrd.-Kredit der Ukraine praktisch gratis zur Verfügung gestellt wird und der Aggressor für die Zinsen aufzukommen hat.

Falls die Zinserträge aus dem RU-Vermögen die Kreditzinsen übersteigen, kann mit dem Überschuss ein Fonds geäufnet werden, um den Kredit gleich auch noch mit Zins- und Zinseszins zu tilgen.

Für RU sind das schlussendlich dann sowieso nur "Peanuts", denn die Reparationszahlungen werden das X-Fache von 50 Mrd. betragen: Die RU-Rohstoff-Erträge der nächsten paar Jahrzehnte werden dann primär dafür verwendet werden müssen. Und dies alles nur wegen Putin.
5016
Melden
Zum Kommentar
55
    Tony Roberts, Schauspieler und Partner von Woody Allen mit 85 Jahren gestorben

    Der amerikanische Schauspieler und langjährige Weggefährte von Regisseur Woody Allen, Tony Roberts, ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Roberts' Tochter Nicole Burley bestätigte seinen Tod der «New York Times». Demnach starb er am Freitag in seinem Haus in New York an den Folgen einer Lungenkrebserkrankung. Roberts hatte über 50 Jahre lang als Schauspieler gearbeitet mit vielen Rollen in Allens Filmen, oft als dessen bester Freund.

    Zur Story