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Sally Yates. Bild: J. David Ake/AP/KEYSTONE
US-Präsident Donald Trump hat die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.
Yates werde durch Dana Boente ersetzt. Der 62-Jährige aus Illinois war zuletzt Staatsanwalt für den östlichen Distrikt von Virginia. «Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen», hiess es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weissen Hauses.
Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmässigkeit des Dekrets. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das umstrittene Einwanderungsverbot nicht zu verteidigen. So lange sie das Amt inne habe, werde das Ministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen – es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei.
Yates war von Präsident Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Die neue Regierung bat sie, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist.
Yates teilte weiter mit, sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird. «Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen.» (cma/sda/reu/dpa)
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Das muss der Alptraum von Trump und seinen Leuten sein: eine intelligente, starke Frau, die keine Angst hat, sich gegen den Präsidenten auszusprechen, wenn sie Unrecht sieht. Highlight
Eine Frage an alle hier: Highlight
Na wer sagt's denn? Highlight
Und bereits zeigt Trump seine hässliche Diktatorenfraze. Er soll ja bereits auch erste Gerichtsurteile ignorieren. So etwas machen nur angehende Diktatoren. Und die Reps schauen zu, resp. machen rein gar nichts. Geht das so weiter, können sie auch gleich ihre Hymne ändern, denn dann ist die USA nicht mehr das "Land der Freiheit"....sondern bloss eine weitere Diktatur auf diesem Planeten. Traurig aber leider wahr... Highlight
Tja, Sanders wäre die Alternative gewesen. Aber der war ja zuwenig weiblich und zuwenig neoliberal für die Demokraten. Highlight
AdiB: das sehe ich genau wie du ;) - Er war auch meine Hoffnung. Highlight
In der Türkei werden Leute, die eine vom Regime abweichende Meinung vertreten, verhaftet. In den USA ist man zum Glück noch nicht so weit. Aber die Kritiker werden bereits kaltgestellt. Die Justizministerin wird nicht das einzige Opfer bleiben. Trumps Sprecher Sean Spicer hat an die Adresse von kritischen US-Diplomaten gesagt, „sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.“ Trump marschiert in Richtung Diktatur. Was ist jetzt mit den "checks and balances"? Was kann sich Trump noch alles leisten, bis er gestoppt wird? Highlight
Wow... Was soll man dazu noch sagen! Jeder "Wartet doch mal ab, man muss ihn jetzt mal machen lassen... So schlimm kanns nicht werden... Er kann ja selbst kaum etwas entscheiden" Vertreter, was sagt ihr jetzt dazu?? Twitter unterschätzt? Das wird kein schönes Ende nehmen... Trump, Erdogan, Putin (nicht abschliessend!)... in FR und DE sind bald Wahlen und da schauts auch nicht rosig aus... Ich kann nur eines sagen; Ich habs euch ja gesagt!! Highlight
Wow, Trump ist wirklich ein Präsident für alle, wie er selber mehrmals betont hat. Also alle welche nicht Doppelbürger, LGBT, muslimisch, weiblich, trumpkritisch, eine andere Hautfarbe als Weiss (oder Orange) haben oder auf eine erschwingliche Krankenkasse angwiesen sind. Highlight
Das muss der Alptraum von Trump und seinen Leuten sein: eine intelligente, starke Frau, die keine Angst hat, sich gegen den Präsidenten auszusprechen, wenn sie Unrecht sieht. Highlight
Passt zu dieser dystopischen Scheisse, die er bei der Vereidigung von sich gab, vom zerbrochenen, leidenden Amerika, jetzt die Verräter-Rhetorik.. Wirklich an der Zeit, dass alle Orwells 1984 hervornehmen. Nicht nur wegen Newspeak und der Szene, als Winston 3 Finger gezeigt werden und er gefoltert wird, bis er seinem Peiniger glaubt, dass es 4 Finger seien, nein, auch wegen der nie endenden Kriege und dem zelebrierten und kultivierten Hass. Wir kennen diese Katastrophen- und Ausgrenzungs-Rhetorik von andern Populisten, aber hier schreitet einer zur Tat. Highlight
Einer alleine ginge ja noch... Highlight
Der Typ reisst mich definitiv aus meiner Konfortzone! Wo ist die schweizerische Bewegung gegen solche Autokraten wie ihn und wo finde ich euch?? Bzw gibt es auch in der Schweiz angesagte Demos, ausser dem Womens March am 18.3. In Zürich? Highlight
Ist doch auch in der Schweiz völlig normal, politische Gegner von den Staatsjobs zu eliminieren, wenn sie nicht kuschen (Diener / Mörgeli) Highlight
Irgendwie mutiert dieser Trump zu einem zweiten Erdogan mit dem Unterschied, dass ein Grossteil seiner Bevölkerung dies nicht mitträgt. Ich hoffe, die USA findet eine Lösung für das Trump-Problem bevor es zu spät ist! Highlight
Erinnert Ihr Euch an George W. Bushs Begriff der "Axis of Evil"? Gemeint waren Iran, Irak, Nordkorea. Nach zehn Tagen Trump ist es höchste Zeit, einen neuen Begriff einzuführen: "The Center of Evil". Kein Land, sondern ein klar definierter Ort: The White House, 1600 Pennsylvania Avenue NW, Washington DC 20050 Highlight
Es gibt noch Hoffnung. Highlight
Das ist der Weg, wie man mit allen Justizministerinnen verfahren sollte, wenn sie sich nicht an Gesetze halten. Highlight
Wie im einerDiktatur üblich. Wer nicht der Meinung des Diktators ist, ist ein Verräter. Die Sprache hat Trump schon drauf. Highlight
"betrayed", seit wann ist es Verrat, wenn ein Justizminister sich an die Verfassung halten will? Die Verfassung und das Gesetz stehen glücklicherweise immer noch über dem Präsidenten. Trump kann nur Dekrete erlassen, welche sich an die geltenden Gesetze halten. Ich frage mich manchmal schon, ob der Begriff "Rechtsstaat" in den Schulen noch genügend erklärt wird, sonst hätten wir hier nicht so krude Kommentare. Highlight
So wird das jetzt gemacht. Kritik unerwünscht. Wer Kritik übt wird gefeuert.
