US-Justizministerin äussert Kritik an Einreiseverbot – und wird kurz darauf gefeuert
US-Präsident Donald Trump hat die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen. Das teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.
Yates werde durch Dana Boente ersetzt. Der 62-Jährige aus Illinois war zuletzt Staatsanwalt für den östlichen Distrikt von Virginia. «Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen», hiess es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weissen Hauses.
Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmässigkeit des Dekrets. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das umstrittene Einwanderungsverbot nicht zu verteidigen. So lange sie das Amt inne habe, werde das Ministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen – es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei.
Von Obama ernannt
Yates war von Präsident Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Die neue Regierung bat sie, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist.
Yates teilte weiter mit, sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird. «Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen.» (cma/sda/reu/dpa)
