Sieg in Senat und Repräsentantenhaus – diese 6 Hebel haben die Demokraten nun gegen Trump
Während der ersten beiden Jahre von Donald Trumps zweiter Amtszeit kontrollierten die Republikaner beide Kammern des Kongresses. Mit den Midterms haben sich die Machtverhältnisse nun gedreht: Die Demokraten übernehmen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat.
Wenn der neue Kongress am 3. Januar seine Arbeit aufnimmt, beginnt für Trump damit eine neue politische Realität. Mit der Kontrolle über beide Kammern haben die Demokraten gleich mehrere mächtige Instrumente, um seine Regierung auszubremsen.
Untersuchungen und Vorladungen
Mit ihren Mehrheiten in beiden Kammern werden die Demokraten auch die wichtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat kontrollieren. Diese können umfangreiche Untersuchungen gegen die Trump-Regierung eröffnen, Regierungsmitglieder vorladen und Dokumente verlangen.
Als mögliche Themen wurden bereits Trumps Familiengeschäfte, der Umgang mit den Epstein-Akten, die Einwanderungspolitik oder Entscheidungen einzelner Regierungsmitglieder genannt. Die Regierung könnte Vorladungen allerdings anfechten oder ignorieren, was zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnte.
Das Geld wird zum mächtigen Druckmittel
Besonders wichtig ist die sogenannte «Power of the Purse». Ohne Zustimmung des Kongresses darf die US-Regierung nicht beliebig Geld ausgeben. Die Demokraten könnten deshalb bei künftigen Haushalten Bedingungen stellen oder Gelder für einzelne Programme verweigern – etwa in der Einwanderungs-, Verteidigungs- oder Aussenpolitik.
Ganz frei wären aber auch sie nicht: Haushaltsgesetze müssen beide Kammern passieren und grundsätzlich vom Präsidenten unterzeichnet werden. Kommt keine Einigung zustande, droht ein «Government Shutdown».
Trump kann Richter und Regierungsmitglieder schwerer durchbringen
Viele wichtige Personalentscheide des Präsidenten benötigen die Zustimmung des Senats. Das betrifft Bundesrichter, Botschafter und zahlreiche hohe Regierungsbeamte. Auch neue Mitglieder des Supreme Court müssen bestätigt werden.
Sollte in den kommenden zwei Jahren ein Sitz am Obersten Gerichtshof frei werden, könnten die Demokraten einen Trump-Kandidaten blockieren oder eine Abstimmung hinauszögern. Auch Umbesetzungen im Kabinett würden schwieriger.
Die Demokraten können Trump zu Vetos zwingen
Mit beiden Kammern können die Demokraten ab Januar eigene Gesetze verabschieden, etwa zu Gesundheitskosten, Zöllen, Einwanderung oder zur Begrenzung präsidialer Befugnisse. Trump besitzt allerdings weiterhin sein Vetorecht.
Um ein Veto zu überstimmen, wären in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten nötig. Zudem können im Senat viele Gesetzesvorlagen durch langwierige Debatten blockiert werden. Um diese sogenannte Filibuster-Hürde zu überwinden, braucht es in der Regel 60 der 100 Stimmen. Eine umfassende demokratische Gesetzesagenda bliebe deshalb trotz einer Mehrheit schwierig.
Ein drittes Impeachment wäre möglich
Mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein weiteres Impeachment-Verfahren gegen Trump eröffnen und ihn zum dritten Mal formell anklagen.
Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre danach allerdings eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatorinnen und Senatoren nötig. Dafür wären zahlreiche republikanische Stimmen notwendig. Politisch wäre ein neues Impeachment also möglich, eine Amtsenthebung bliebe eine sehr hohe Hürde.
Auch bei Krieg und Aussenpolitik kann der Kongress Druck machen
Als Präsident bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verfügt in der Aussenpolitik über weitreichende Kompetenzen. Der Kongress entscheidet jedoch über die Finanzierung militärischer Einsätze und kann Resolutionen zur Begrenzung von Kriegseinsätzen verabschieden.
Auch internationale Verträge benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Präsidenten können allerdings auf sogenannte Executive Agreements ausweichen, die keine Zustimmung des Senats benötigen.
Trump bleiben mächtige Instrumente
Die demokratische Kontrolle beider Kammern wird Trump deutlich einschränken, aber nicht entmachten. Er kann weiterhin Executive Orders erlassen, besitzt sein Vetorecht und behält weitreichende Kompetenzen in der Aussenpolitik sowie sein Begnadigungsrecht für Bundesdelikte.
Für grosse neue Gesetze wäre er dagegen stärker auf Kompromisse angewiesen. Die wahrscheinlichste Folge wäre politischer Stillstand: Die Demokraten könnten Trump kontrollieren, untersuchen und Vorhaben blockieren, während Trump demokratische Gesetze per Veto stoppen und seine Politik stärker über die Exekutive umzusetzen versuchen könnte.
