Putin: Russland wird Nato-Osterweiterung nicht akzeptieren
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Nato eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen.
Es habe bereits «fünf Erweiterungswellen» gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato.
«Eine weitere Nato-Osterweitering ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?», fragte der Kremlchef. «Wir wollen unsere Sicherheit festigen.» Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. «Hier darf es keine Tricks geben.»
Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Hintergrund sind neue Spannungen im Ukraine-Konflikt. Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland hat solche Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sich von der Nato-Präsenz nahe seiner Grenze bedroht zu fühlen. (aeg/sda/dpa)
