Trumps neuster Trumpf gegen Biden: «Court Packing»
Die Wahl einer Bundesrichterin oder eines Bundesrichters wirft in der Schweiz keine hohen Wellen. Selbst wenn die SVP ihren eigenen Richter abwählen will, hält sich die politische Aufregung in Grenzen.
Ganz anders in den USA: Für die Amerikaner hat das Recht eine überragende Bedeutung. In den USA gibt es nicht nur die meisten Anwälte pro Einwohner. Der Supreme Court ist auch weit bedeutender als unser Bundesgericht.
Der Supreme Court muss darüber wachen, dass die von der Politik ausgehandelten Gesetze auch dem Geist der Verfassung entsprechen. Die neun Richterinnen und Richter müssen – zumindest in der Theorie – unabhängig von der Politik sein und werden daher lebenslang gewählt.
Der Einfluss des Supreme Court ist gewaltig und umfasst alle Bereiche der Gesellschaft: Abtreibung, Schwulenehe, Krankenkasse, aber auch Umweltgesetze oder Handelsabkommen können davon betroffen sein. Bei der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 spielte der Supreme Court gar das Zünglein an der Waage.
Bei der Wahl schlägt der Präsident jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Der Senat muss sie oder ihn danach mit einer einfachen Mehrheit bestätigen. Die Wahl eines Mitgliedes in den Supreme Court ist oft ein politisches Spektakel der Sonderklasse. Die Wahl von Brett Kavanaugh vor rund zwei Jahren war nur das jüngste Beispiel.
Nun wollen Republikaner wenige Tage vor der Wahl die kürzlich verstorbene liberale Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg durch die konservative Amy Coney Barrett ersetzen. Es wäre bereits das dritte konservative Mitglied des Supreme Court, das Trump ernennen könnte. Gelingt das Vorhaben, dann wäre für Jahre, ja möglicherweise für Jahrzehnte eine konservative Mehrheit von 6:3 im Supreme Court gesichert.
Eine konservative Mehrheit im Supreme Court steht jedoch im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die überwiegende Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner will beispielsweise das Recht der Frauen auf Abtreibung beibehalten. Ebenso erfreut sich der Affordable Care Act, das von Präsident Obama ausgehandelte Gesundheitsgesetz, steigender Beliebtheit. Beides wäre bei einer erfolgreichen Wahl von Barrett in Gefahr.
Mehr als 70 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner wünschen sich, dass das neue Mitglied des Supreme Court erst nach den Wahlen bestimmt werden soll. Auch darüber setzen sich die Republikaner hinweg. Sie wollen die Wahl von Barrett möglichst rasch durchpeitschen; und sie können es auch. Die Grand Old Party (GOP) verfügt über eine Mehrheit im Senat.
Die Republikaner begehen dabei jedoch möglicherweise auch politischen Selbstmord. Sie handeln nicht nur im höchsten Mass heuchlerisch – sie hatten seinerzeit Obama eine Wahl eines Bundesrichters verwehrt –, sie stellen sich auch gegen die Wünsche der Wählerinnen und Wähler.
Daher ist es denkbar geworden, dass nicht nur Trump aus dem Weissen Haus gejagt wird, sondern dass auch mehrere Senatoren der GOP ihren Sitz verlieren und die Demokraten danach über die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verfügen werden. Das wiederum könnte Folgen für den Supreme Court haben.
Die amerikanische Verfassung sagt nichts über die Anzahl der Sitze im Supreme Court. Ursprünglich waren es einmal sechs, nach dem Bürgerkrieg wurde die Anzahl auf neun festgelegt. Ein demokratischer Präsident und ein demokratische dominierter Kongress könnten daher beschliessen, die Anzahl der Sitze im Supreme Court zu erhöhen und diese Sitze mit Demokraten zu besetzen. Damit würde die konservative Mehrheit wieder gebrochen.
Dieser Vorgang wird als «Court Packing» bezeichnet (deutsch: Aufstockung des Gerichts.) Einzelne Demokraten, etwa Chuck Schumer, ihr Anführer im Senat, haben schon öffentlich ein solches «Court Packing» in Erwägung gezogen – und damit einen Aufschrei der GOP produziert. Damit werde der Supreme Court politisiert und die ursprüngliche Idee der Gründungsväter verraten, jammern die Republikaner.
Tatsächlich stehen die Amerikaner allem misstrauisch gegenüber, was nicht bereits von den Gründungsvätern abgesegnet wurde. So wurde etwa Franklin Roosevelt ein «Court Packing» in den Dreissigerjahren verwehrt.
Trump und die Republikaner wollen nun dieses Misstrauen ausnützen. Sie haben das «Court Packing» zur dringendsten Gegenwartsfrage emporstilisiert und fordern nun bei jeder Gelegenheit, Joe Biden und Kamala Harris müssten dazu eine klare Antwort geben.
Zu Recht weichen die beiden Demokraten dieser Frage aus und bezeichnet sie als weiteren Versuch, von den drängenden Problemen, welche die Coronakrise hervorgerufen hat, abzulenken. Ob nach den Wahlen ein «Court Packing» nötig sein wird, um die von den Republikaner verschobene Balance im Supreme Court wieder herzustellen, wird sich weisen müssen.
