Uno streitet über Russlands Attacke – dann bringt es Kenias Vertreter auf den Punkt
Es war durchaus hitzig: Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt ist in der Nacht zum Montag der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch. Russland gab unterdessen der Ukraine die Schuld und drohte mit «äusserst gefährlichen Folgen». Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück.
Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland.
>> Russland-Ukraine-Konflikt: Die neusten Entwicklungen
Für Aufsehen sorgte der Auftritt des UN-Botschafters Kenias. Martin Kimani analysierte die Situation in wenigen Worten. Ein Teil seiner Rede im Wortlaut:
Ein Ausschnitt der Rede von Martin Kimani:
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja gab sich kämpferisch: «Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas».
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. «Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen», sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen «in Stücke gerissen». Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat diese und andere Wortmeldungen – unter anderem von Verbündeten wie Irland, Norwegen oder Albanien – als «emotionale Stellungnahmen» ab. In seiner Rede nahm er die Ukraine ins Visier. Diese habe «militärische Pläne» und beschiesse und provoziere Luhansk und Donezk. Nach Anerkennung der «Volksrepubliken» durch Moskau könne dies «äusserst gefährliche Folgen haben». Kiew habe das Minsker Abkommen nicht erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. «Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen», sagte Nebensja.
Die Massnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, waren von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet worden – ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht.
Russlands engster Partner im Sicherheitsrat kam derweil nicht zur Hilfe: Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten «mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta» gelöst werden müssten.
Unter dem Eindruck der amerikanischen Aussage, dass ein Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf die territoriale Integrität aller Staaten ist, entschieden sich auch eine Reihe von weiteren Ländern – darunter Gabun, Ghana und mit Abstrichen auch Brasilien – zu Kritik an Russland. Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen neutralere Rollen ein.
Wegen der Vetomacht Russland blieb der Sicherheitsrat am Montag wieder nur eine Bühne, auf der keine gemeinsamen Lösungen gefunden wurden. Einige Länder verwiesen darauf, dass der Konflikt weitergehe und ein nächster Schritt Putins viele Opfer zur Folge haben könnte: «Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein», sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. «Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.» (sda/mlu)
