Schlappe für Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren schweren Schlag verletzt. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. Selbst die Vereinten Nationen bewerteten das Urteil als «Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel».
Schon vor rund einer Woche hatte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit ein politisches Erdbeben ausgelöst, indem es das Recht auf Abtreibung kippte. Die Entscheidung zur Klimapolitik nannte Biden nun ebenfalls «verheerend». Sie werde das Land zurückwerfen. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen, so der US-Präsident. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.
Der nun entschiedene Fall begann als Streit darüber, inwieweit die Epa befugt ist, Kraftwerke dazu zu zwingen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Mittlerweile geht es aber vielmehr darum, wie viel Macht Bundesbehörden haben sollen und dürfen, die wie die Epa der Regierung unterstehen. Bislang konnte Biden versuchen, über solche Bundesbehörden die Umweltverschmutzung zu regulieren. Das wird nun erschwert.
Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoss erzeugen und spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte ausserdem an, bis 2030 den Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen in den USA im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren zu wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem.
Der US-Kongress hat sich bisher wenig dem Thema Klimawandel befasst und die Befugnisse an Behörden mit Spezialwissen delegiert. Bidens grosses Sozial- und Klimapaket wurde ausserdem im Senat blockiert und liegt auf Eis. Die in dem Paket vorgesehenen Massnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, Fördermittel für Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Ausstoss der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens zu erfüllen.
Die Auflagen zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstosses so zu verschärfen, dass in der Folge weniger Kohle verbrannt werde, könne zwar eine vernünftige Lösung sein, hiess es in der vom konservativen Richter John Roberts verfassten Urteilsbegründung. Aber es sei nicht plausibel, dass der Kongress der Umweltbehörde eine solche Befugnis erteilt habe. «Eine Entscheidung von solcher Tragweite und Konsequenz obliegt dem Kongress selbst oder einer Behörde, die auf der Grundlage einer klaren Anweisung dieses repräsentativen Organs handelt.»
Die drei als liberal geltenden Richterinnen und Richter stimmten gegen die konservative Mehrheit. «Das Gericht ernennt sich selbst - und nicht den Kongress oder die zuständige Behörde - zum Entscheidungsträger in der Klimapolitik. Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflössender sind», schrieb Richterin Elena Kagan.
Der aktuelle Fall vor dem Supreme Court sei das «Ergebnis einer koordinierten, mehrjährigen Strategie» von republikanischen Generalstaatsanwälten, konservativen Rechtsaktivisten und deren Geldgebern, die Fähigkeit der Exekutive zum Kampf gegen die Aufheizung des Planeten zu schwächen, hatte die «New York Times» bereits zuvor geschrieben. Die Kläger, von denen einige Verbindungen zur Öl- und Kohleindustrie haben, wollten den sogenannten Verwaltungsstaat eindämmen.
Mit dem Rechtsspruch geht beim Obersten Gericht eine denkwürdige Sitzungsperiode zu Ende. Die jüngst mehrfach im Sinne der konservativen Kläger ausgefallenen Entscheidungen sind wenig überraschend - der damalige US-Präsidenten Donald Trump hatte den Supreme Court mit seinen Personalentscheidungen weit nach rechts gerückt. So stellte sich das Gericht immer wieder auf die Seite religiöser Kläger oder weitete das Waffenrecht aus.
Zum Abschluss der aktuellen Periode wurde Ketanji Brown Jackson auf Wunsch von Präsident Biden als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court vereidigt. Sie ersetzt den liberalen Stephen Breyer, der in Rente geht. An den Mehrheitsverhältnissen im Gericht verändert sich damit nichts.
Auch ab Herbst werden wieder weitreichende Entscheidungen erwartet. Das Gericht prüft etwa eine Klage zum Wahlrecht, bei der es um die Frage geht, ob Bundesstaaten Regeln aufstellen dürfen, die Gerichte zuvor bereits als verfassungswidrig eingestuft haben. Das betrifft vor allen Dingen das sogenannte Gerrymandering - also die politische Praxis der beiden dominanten Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren. (saw/sda/dpa)
Je nachdem wie die Midterms ausgehen und wer 2024 Präsident wird - nein, ich mag es mir gar nicht ausmalen.
Gut gemacht, USA. Es ist Zeit für uns, uns von ihnen etwas zu distanzieren und uns nicht weiter in dieses Irrenhaus einzumischen.