Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es auch bei den oppositionellen Republikanern im US-Kongress Rückhalt gibt für eine langfristige Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. «Ich habe republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach Gesprächen mit republikanischen Kongressabgeordneten in Washington. Sie habe von vielen aber auch gehört, «dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber».
«Weil, wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, weil es keine weitere ukrainische Unterstützung von uns als Europäern, von den Amerikanern mehr gibt, dann wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen, an andere Autokratien in dieser Welt», sagte Baerbock. Dies würde bedeuten, «dass man nur lange genug brutal genug vorgehen muss, seinen kleineren Nachbarn zu unterdrücken. Und das wäre das absolut falsche Signal.» Auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe, hätten viele Republikaner deutlich gemacht, «dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist».
Baerbock hatte am Vormittag (Ortszeit) mehrere republikanische Kongressabgeordnete getroffen, darunter den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Ausserdem waren Gespräche mit Nancy Mace (South Carolina), James Risch (Idaho), Shelley Moore Capito (West Virginia), John Barrasso (Wyoming), Roger Wicker (Mississippi), Jerry Moran (Kansas) und Eric Schmitt (Missouri) geplant.
Vor der Präsidentschaftswahl 2024 will sich Baerbock auf ihrer längeren USA-Reise ein Bild von der politischen Gemengelage in den Vereinigten Staaten machen. In den vergangenen Tagen war sie in Texas, kommende Woche nimmt Baerbock wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der UN-Generalversammlung in New York teil. (sda/dpa)
