Mit Palästina-Flagge: Aktivisten ersetzen Deutschlandfahne am Reichstag
Ein Mann hat am Sonntagvormittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Deutschlandflagge abgenommen und eine Palästina-Fahne gehisst. Zwei weitere Männer filmten die Aktion und übertrugen sie live im Internet. Die Polizei nahm alle drei vorläufig fest. Zuerst berichteten der «Tagesspiegel» und die «Bild»-Zeitung über den Vorfall.
Nach Angaben der Polizei kletterte der 22-jährige Mann gegen 11.15 Uhr auf den Mast. Dort entfernte er die Deutschlandfahne und tauschte sie durch die Palästinafahne aus. Die beiden anderen Männer (20 und 32 Jahre alt) standen unten und filmten das Geschehen, das sie auf der Plattform Tiktok streamten. Während des Kletterns bekundete der 22-Jährige laut Polizeisprecher Martin Halweg seine Unterstützung für Palästina.
Der Kletterer blieb den Berichten zufolge etwa eine Stunde und 15 Minuten auf dem Mast. Die Feuerwehr rückte mit einem Leiterwagen an. Gegen 12.30 Uhr seilte sich der Mann jedoch selbstständig ab. Die Palästina-Fahne wurde kurz darauf ebenfalls entfernt.
Der Fahnenmast samt der sogenannten Flagge der Einheit steht unter Denkmalschutz. Die Flagge erinnert an die deutsche Wiedervereinigung und gilt seit 1990 als nationales Denkmal.
Ermittlungen wegen möglicher Straftaten
Die Polizei ermittelt gegen die drei Männer wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Zudem wertet sie die Aktion als nicht angemeldete Versammlung und prüft einen möglichen Verstoss gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Der Mann, der auf den Mast geklettert war, soll nach Angaben der Polizei aus Solidarität mit Palästina gehandelt haben.
Zunächst war die Deutschlandflagge nicht sofort wieder gehisst. Dafür sei die Polizei des Bundestags zuständig, sagte Polizeisprecher Halweg dem «Tagesspiegel». Die drei Männer wurden zunächst festgenommen, um ihre Identitäten festzustellen. Die beiden 20- und 22-Jährigen kamen anschliessend in Polizeigewahrsam. Der 32-Jährige kam nach Feststellung seiner Identität wieder frei. Später entliess die Polizei laut «Berliner Morgenpost» auch den 20-Jährigen nach erkennungsdienstlicher Behandlung und einem Platzverweis.
Verwendete Quellen:
(t-online)
