Rund 300 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sollen sich in Europa und in den G7-Ländern befinden. Wo und wie viel, weiss niemand. Lange Zeit war auch unklar, wie viele dieser Gelder in der Schweiz lagern.
Nun hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) Klarheit geschaffen und den Bundesrat an dessen Sitzung vom Mittwoch informiert: Die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation beträgt rund 7.4 Milliarden Franken, wie es in einer Mitteilung heisst.
Wie viel auf den Konten der in Basel angesiedelten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) liegt, ist nicht bekannt. Sie wird auch «die Zentralbank der Zentralbanken» genannt und verwaltet Währungsreserven der ihr angeschlossenen Notenbanken - und damit wohl auch von der russischen Zentralbank.
Hintergrund ist eine Meldepflicht, über die der Bundesrat Ende März entschieden hat. Alle Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu tun haben, mussten dies bis Mitte April dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) melden.
Laut WBF gilt die Meldepflicht gemäss den EU-Sanktionen auch in der EU. Dort laufen aktuell Diskussionen, ob die Gelder investiert und die entsprechenden Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. Die Schweiz verfolge diese Diskussionen eng, heisst es weiter.
Bei den 7.4 Milliarden Franken handelt sich um bewegungsunfähige Vermögenswerte, wie das WBF betont. Der Grund: Sämtliche Transaktionen, die in Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank stehen, sind seit dem 25. März 2022 verboten.
Die Schweiz hat zudem weitere 7.5 Milliarden Franken von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen eingefroren. Laut Seco-Chefin Helene Budliger Artieda entspricht das gut einem Drittel der 21.5 Milliarden Euro, die in der ganzen EU gesperrt sind. Sie musste sich diesbezüglich Anfang April gegen internationale Kritik wehren.
Und dies dürfte wohl nur die Spitze des Eisberges sein, und kommt mit Faktor 10 der Realität bestimmt näher.