Der UNO-Sicherheitsrat hat eine libysche Anfrage zur Lieferung von Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückgewiesen. Sieben Ratsmitglieder stimmten für einen Antrag Spaniens.
Dieser sieht vor, die Anfrage auf Gewährung einer Ausnahme vom bestehenden Waffenembargo nicht zu behandeln, solange die libyschen Konfliktparteien unter Vermittlung des UNO-Sondergesandten Bernardino Leon über eine politische Lösung des Konflikts verhandeln. Neben Spanien stimmten auch Grossbritannien, Frankreich und die USA für den Antrag.
Die international anerkannte Regierung Libyens hatte beantragt, das geltende Waffenembargo für Libyen auszusetzen, damit sie Waffen aus Tschechien, Serbien und der Ukraine kaufen kann. Die Regierung will acht Kampfhelikopter, sechs Kampfflugzeuge, vier Bomber, 150 Panzer, 150 Mannschaftstransporter, 10'000 Granatwerfer und 1000 Scharfschützengewehre sowie Munition und Mörsergranaten erwerben.
Der libysche UNO-Botschafter Ibrahim Dabbaschi sagte, die Waffen würden der Regierung erlauben, Ölfelder zu schützen und die Grenze zu sichern. Erst vor zwei Wochen hatte die Regierung die vollständige Aufhebung des Embargos gefordert, das 2011 während des Volksaufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden war.
UNO-Experten warnten jedoch in einem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat, dass Waffenlieferungen in dem aktuellen Chaos in Libyen in die falsche Hände fallen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass etwa Panzer und Gewehre direkt an verbündete Milizen weitergegeben werden. Seit dem Sturz Gaddafis zirkulieren ohnehin bereits zahlreiche Waffen in Libyen.
Derzeit laufen unter UNO-Vermittlung Friedensgespräche zwischen Vertretern des international anerkannten Parlaments im ostlibyschen Tobruk und der rivalisierenden Volksvertretung in Tripolis, die von einem islamistischen Bündnis unterstützt wird. Am Mittwoch sind weitere Gespräche in Marokko geplant.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte vor dem UNO-Sicherheitsrat, die EU sei bereit, eine künftige Einheitsregierung zu unterstützen. Die Libyer müssten aber «den ersten Schritt» unternehmen und «diese letzte Chance» ergreifen. (feb/sda/afp)
