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Noch 14 Abstimmungen in diesem Jahr: Der wahre Steuerkampf findet in den Kantonen statt

Der AHV-Steuer-Deal schafft die Grundlagen für Steuersenkungen in den Kantonen. Die Linke sieht die Reformen kritisch. Und im Unterschied zum nationalen Abstimmungskampf, wo die Grünen ohne die SP auskommen müssen, haben in den Kantonen auch die Sozialdemokraten ihren Widerstand angemeldet.

Roger Braun / ch media



Teurere Krippen, weniger Prämienverbilligungen: Kommt die Steuer-AHV-Vorlage durch, gibt es einen sozialen Kahlschlag, warnen die Grünen. Zumindest was die Abstimmung am 19. Mai angeht, ist diese Behauptung weit hergeholt. Denn die Bundesvorlage sieht keine Steuersenkungen vor.

Im Gegenteil: Die bisher privilegiert besteuerten Konzerne sollen neu ordentlich besteuert werden, was der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen von rund 8.4 Milliarden Franken einbringen würde.

Ein Plakat mit der Botschaft

In Solothurn und Genf stimmen die Bürger am 19. Mai auch über die kantonalen Steuerreformen ab. (Archivbild Bild: KEYSTONE

Was die Grünen fürchten, sind vielmehr die kantonalen Steuersenkungen. Diese sollen verhindern, dass die höher besteuerten Statusgesellschaften die Schweiz verlassen. Dafür erhalten die Kantone vom Bund jährlich rund eine Milliarde Franken, wenn die nationale Vorlage angenommen wird.

Wie eine Übersicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zeigt, planen die Kantone markante Senkungen der Gewinnsteuersätze, um die Konzerne zu halten.

Bild

Bild: chmedia

Weitere 1.4 Milliarden Franken fehlen

Profitieren tun nicht nur Statusgesellschaften, sondern sämtliche Firmen. Setzen die Kantone ihre Pläne so um wie geplant, werden sie durch die Senkung der Gewinnsteuer um insgesamt 8.4 Milliarden Franken entlastet. 4.9 Milliarden Franken fallen dabei auf die Statusgesellschaften; 3.5 Milliarden Franken auf die restliche Wirtschaft.

Immer dann, wenn eine kantonale Steuerreform keinen genügenden sozialen Ausgleich beinhaltet, wird die SP die Vorlage angreifen.

Hinzu kommt der Einsatz neuer Steuerprivilegien wie Patentbox und Forschungsabzug, die mit der nationalen Vorlage möglich werden. Die Umsetzung liegt wiederum bei den Kantonen.

Und auch hier gilt: Nur wenn deren Bevölkerung zustimmt, kommt es überhaupt zu Steuerausfällen. Wie die Übersicht der Finanzdirektorenkonferenz zeigt, wollen fast die Hälfte der Kantone den maximalen Abzug für diese beiden Steuerinstrumente zulassen. Dadurch dürften schweizweit weitere 1.4 Milliarden Franken in den öffentlichen Kassen wegfallen.

Die kantonalen Pläne sind das eine, die tatsächliche Umsetzung das andere. Die Linke sieht die Reformen kritisch. Und im Unterschied zum nationalen Abstimmungskampf, wo die Grünen ohne die SP auskommen müssen, haben in den Kantonen auch die Sozialdemokraten ihren Widerstand angemeldet.

Die Losung hat SP-Präsident Christian Levrat ausgegeben: Immer dann, wenn eine kantonale Steuerreform keinen genügenden sozialen Ausgleich beinhaltet, wird die SP die Vorlage angreifen.

Damit sind die Kantone unter Zugzwang, höhere Familienzulagen, höhere Prämienverbilligungen, Krippenfinanzierungen oder Steuerentlastungen für tiefe Einkommen in die Steuerpakete einzufügen.

Was passieren kann, wenn ein sozialer Ausgleich fehlt, zeigt das Beispiel des Kantons Bern: Ende November lehnte die Stimmbevölkerung eine Senkung der Unternehmenssteuern deutlich ab. Seither sind die Kantone vorsichtiger geworden. Sahen im November noch 13 Kantone soziale Massnahmen vor, sind es inzwischen 16.

Die Linke fordert hohen Preis

Die Linke tritt nicht gerade bescheiden auf. In Solothurn und Genf stimmen die Bürger am 19. Mai auch über die kantonalen Steuerreformen ab. Solothurn sieht neben Gewinnsteuersenkungen höhere Familienzulagen, tiefere Steuern für untere Einkommen und höhere Kinderbetreuungsabzüge vor – und doch kämpft die Linke gegen die Reform. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Genf, wo die SP im Parlament den Kompromiss mitgetragen hat, nun aber dagegen ist.

Und so wird es in weiten Teilen des Landes zu umkämpften Abstimmungen über die kantonalen Steuersenkungspläne kommen. Die Finanzdirektorenkonferenz rechnet mit 14 weiteren Urnengängen dieses Jahr.

Polit-Plakate mit herabsetzender Tiermetaphorik

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dr no 03.05.2019 10:43
    Highlight Highlight Ein NEIN ist für mich klar. Wer bezahlt die Steuergeschenke an die Firmen ? Da gibt es dann so pro forma sozialen Ausgleich für die schwächsten Einkommen.... und der Mittelstand bezahlt die Zeche. Und das Argument, dass dann neue Firmen kommen ist auch schwachsinnig. Wachstum kann nicht ewigs weitergehen, schon jetzt ist alles zugebaut und verstopft.
    • Astrogator 03.05.2019 12:50
      Highlight Highlight Die Stadt Grenzen hat es durchgerechnet. 1750 neue Arbeitsplätze braucht es in der Stadt um die Einnahmen halten zu können (17'000 Einwohner hat Grenchen aktuell) . Das ist erstens unrealistisch und zweitens wäre es dann trotzdem ein Minus weil die Kosten für die Infrastruktur ansteigen.
  • Sarkasmusdetektor 03.05.2019 08:09
    Highlight Highlight Gewinne für die Reichen, "Entlastungen" für die Armen. Die paar Zückerchen sollen nur die Ablehnung in Grenzen halten, am Ende bezahlt dennoch der Bürger, allen voran der Mittelstand, dem keine Abzüge oder Verbilligung zustehe. Super Sache...
  • BossAC 03.05.2019 08:03
    Highlight Highlight Man senkt die Unternehmenssteuern und kommt erhöht im Gegenzug die Sozialausgaben. Irgendwie geht die Rechnung für mich nicht auf. Erhoffen sich die Kantone dermassen Mehreinnahmen durch internationale Konzerne oder schauen normale Steuerzahler am Ende einfach in die Röhre...?
    • pun 03.05.2019 08:09
      Highlight Highlight Die bürgerlichen PolitikerInnen sind nicht fähig, aus dem Beispiel des Kantons Luzern zu lernen und hoffen alle, dass ihr Kanton das neue Zug wird.
      Ich werde ja zur staf sagen wegen dem AHV-Teil und weil der Steuerteil keine direkten Ausfälle gibt und in meinem Kanton die "Umsetzung" bekämpfen.
    • BossAC 03.05.2019 08:26
      Highlight Highlight Ist bei uns in Solothurn ähnlich. Hier sollen die Unternehmenssteuern von bisher maximal 21 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden und somit einer der günstigsten Kantone für Firmen entstehen. Die 100M Ausfälle sollen mit „Sparmassnahmen“ aufgefangen werden.
    • dorfne 03.05.2019 09:53
      Highlight Highlight Den grössten Teil der 2 Milliarden für die AHV zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über je 0,15% höhere Lohnbeiträge. Ein weiterer Teil wird über die Mehrwertsteuer finanziert.
  • Astrogator 03.05.2019 07:55
    Highlight Highlight "Solothurn sieht neben Gewinnsteuersenkungen höhere Familienzulagen, tiefere Steuern für untere Einkommen und höhere Kinderbetreuungsabzüge vor"
    Schauen wir genauer hin:
    Familienzulagen steigen von 200 auf 210 Franken, somit immer noch die tiefste der Schweiz. Kinderbetreuungsabzüge steigt von 6000 auf 12'000, hilft vor allem gut verdienenden.
    Steuerentlastung sieht so aus, dass man ab 12'000 Franken Einkommen Steuern bezahlt anstatt ab 10'000.
    Nach Annahme STAF rechnet der Kanton mit 77% weniger Steuereinnahmen ab 2. Jahr.
    Quelle: offizielle Abstimmungsinfo Kanton Solothurn.
    • Astrogator 03.05.2019 11:21
      Highlight Highlight Sorry, hatte den Kaffee noch nicht, 77 Millionen weniger nicht 77%.

      Bedenklich ist es trotzdem wenn man sich vor Augen hält, dass der Kanton Solothurn bei Kleinverdienern und Familien die höchste Steuerbelastung der Schweiz hat und die Wirtschaft schon jetzt nur 18% der Steuereinnahmen bezahlt.
  • Fairness 03.05.2019 07:34
    Highlight Highlight Wäre es überhaupt so schlimm auf der schwarzen Liste der OECD zu stehen? Das müsste doch all die Steuervermeider anziehen wie der Miststock die Fliegen. Dann hätte BP Maurer seinen gewünschten Unternehmenszuwachs. Einfach nachher hart bleiben, wenn alle Milliarden holen wollen. Hätte man schon beim Bankgeheimnis tun sollen. Trump lässt es ja jetzt bei der Deutschen Bank wieder aufleben.
  • N. Y. P. 03.05.2019 07:32
    Highlight Highlight Profitieren tun nicht nur Statusgesellschaften, sondern sämtliche Firmen. Setzen die Kantone ihre Pläne so um wie geplant, werden sie durch die Senkung der Gewinnsteuer um insgesamt 8.4 ! Milliarden Franken entlastet.
    (Text)

    Ich dachte, wir sprachen bis jetzt von 4 Milliarden Franken. Die "einigermassen" gegenfinzuert werden.

    Jetzt lese ich hier, dass es theoretisch 8,9 Milliarden Franken sind, wenn in allen Kantonen der Kahlschlag erfolgt.

    Oder vielkeicht sind es ja auch 14,6 Milliarden Franken ?

    Herr Merz, was ist ihre Meinung ?
  • Fairness 03.05.2019 07:17
    Highlight Highlight Mein Nein ist längst abgeschickt. Ich finde es eine Frechheit mit Steuergeldern Werbung für diese unechte Reform zu machen. Hört mal auf mit dieser Pflästerli-Politik und geht an die Arbeit. Visionen (nicht Träume) sind gefragt. Zu Vieles ist veraltet und hinkt der Globalisierung hinterher. Macht den Mittelstand nicht noch ganz kaputt!
    • Astrogator 03.05.2019 11:28
      Highlight Highlight Bei mir ebenso, wir Stimmen zusätzlich über die kantonale Umsetzung ab. Zweimal "Nein" schon abgeschickt. Und der Propaganda-Mist der FDP an den Ortspräsidenten mit Vermerk "Porto zahlt Empfänger" zurückgeschickt.
      Wie sagt Maloney: "So geht das!"

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