Teurere Krippen, weniger Prämienverbilligungen: Kommt die Steuer-AHV-Vorlage durch, gibt es einen sozialen Kahlschlag, warnen die Grünen. Zumindest was die Abstimmung am 19. Mai angeht, ist diese Behauptung weit hergeholt. Denn die Bundesvorlage sieht keine Steuersenkungen vor.
Im Gegenteil: Die bisher privilegiert besteuerten Konzerne sollen neu ordentlich besteuert werden, was der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen von rund 8.4 Milliarden Franken einbringen würde.
Was die Grünen fürchten, sind vielmehr die kantonalen Steuersenkungen. Diese sollen verhindern, dass die höher besteuerten Statusgesellschaften die Schweiz verlassen. Dafür erhalten die Kantone vom Bund jährlich rund eine Milliarde Franken, wenn die nationale Vorlage angenommen wird.
Wie eine Übersicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zeigt, planen die Kantone markante Senkungen der Gewinnsteuersätze, um die Konzerne zu halten.
Profitieren tun nicht nur Statusgesellschaften, sondern sämtliche Firmen. Setzen die Kantone ihre Pläne so um wie geplant, werden sie durch die Senkung der Gewinnsteuer um insgesamt 8.4 Milliarden Franken entlastet. 4.9 Milliarden Franken fallen dabei auf die Statusgesellschaften; 3.5 Milliarden Franken auf die restliche Wirtschaft.
Hinzu kommt der Einsatz neuer Steuerprivilegien wie Patentbox und Forschungsabzug, die mit der nationalen Vorlage möglich werden. Die Umsetzung liegt wiederum bei den Kantonen.
Und auch hier gilt: Nur wenn deren Bevölkerung zustimmt, kommt es überhaupt zu Steuerausfällen. Wie die Übersicht der Finanzdirektorenkonferenz zeigt, wollen fast die Hälfte der Kantone den maximalen Abzug für diese beiden Steuerinstrumente zulassen. Dadurch dürften schweizweit weitere 1.4 Milliarden Franken in den öffentlichen Kassen wegfallen.
Die kantonalen Pläne sind das eine, die tatsächliche Umsetzung das andere. Die Linke sieht die Reformen kritisch. Und im Unterschied zum nationalen Abstimmungskampf, wo die Grünen ohne die SP auskommen müssen, haben in den Kantonen auch die Sozialdemokraten ihren Widerstand angemeldet.
Die Losung hat SP-Präsident Christian Levrat ausgegeben: Immer dann, wenn eine kantonale Steuerreform keinen genügenden sozialen Ausgleich beinhaltet, wird die SP die Vorlage angreifen.
Damit sind die Kantone unter Zugzwang, höhere Familienzulagen, höhere Prämienverbilligungen, Krippenfinanzierungen oder Steuerentlastungen für tiefe Einkommen in die Steuerpakete einzufügen.
Was passieren kann, wenn ein sozialer Ausgleich fehlt, zeigt das Beispiel des Kantons Bern: Ende November lehnte die Stimmbevölkerung eine Senkung der Unternehmenssteuern deutlich ab. Seither sind die Kantone vorsichtiger geworden. Sahen im November noch 13 Kantone soziale Massnahmen vor, sind es inzwischen 16.
Die Linke tritt nicht gerade bescheiden auf. In Solothurn und Genf stimmen die Bürger am 19. Mai auch über die kantonalen Steuerreformen ab. Solothurn sieht neben Gewinnsteuersenkungen höhere Familienzulagen, tiefere Steuern für untere Einkommen und höhere Kinderbetreuungsabzüge vor – und doch kämpft die Linke gegen die Reform. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Genf, wo die SP im Parlament den Kompromiss mitgetragen hat, nun aber dagegen ist.
Und so wird es in weiten Teilen des Landes zu umkämpften Abstimmungen über die kantonalen Steuersenkungspläne kommen. Die Finanzdirektorenkonferenz rechnet mit 14 weiteren Urnengängen dieses Jahr.
