Trotz Trump-Risiko: US-Bank bleibt Hüterin von AHV-Milliarden
Nun ist es definitiv: Die Milliarden aus dem Ausgleichsfonds der AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung bleiben bei einer amerikanischen Depotbank. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass eine Schweizer Bank das Mandat wieder übernimmt. Zuvor war die UBS jahrelang die Depotbank.
Vergangenen Herbst sorgte für Kritik, dass die US-Depotbank State Street Milliarden an AHV-Vermögen verwahren sollte. Kritiker warnten damals vor einer «Erpressungsgefahr». Und auch einige Parlamentarier fürchteten, dass US-Präsident Donald Trump die AHV-Gelder als Druckmittel gegen die Schweiz einsetzen könnte.
Eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) wollte deshalb, dass die Verwaltung wieder in Schweizer Hände kommt. Doch Bundesrat und eine Mehrheit im Nationalrat aus SP, FDP, Grünen und GLP sahen keinen Handlungsbedarf.
Gleich angreifbar für Trump
Die ablehnende Haltung wurde damit begründet, dass die Wahl der Depotbank bei Compenswiss liege. Zudem unterstehe das Mandat Schweizer Recht und werde über die Zürcher Niederlassung von State Street abgewickelt.
Auch sei das Risiko durch eine Schweizer Depotbank nicht geringer: Selbst wenn die UBS die AHV-Gelder verwalten würde, bliebe das Vermögen, das in US-Wertpapieren angelegt ist, in den Staaten – und damit gleich angreifbar für Washington.
Doch Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter gab zu bedenken, dass das Institut allfällige Weisungen der USA, die sich zuungunsten der Schweiz auswirkten, befolgen müssten. Dieses Risiko würde sich mit einer Schweizer Bank minimieren.
Am Ende versenkte der Nationalrat die Motion knapp mit 98 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Fazit: Die AHV-Gelder bleiben, wo sie sind – und das Risiko, dass Trump sie als Druckmittel nutzt, bleibt bestehen. So oder so.
(kma/sda)
