FDP-Chefin attackiert Linke wegen AHV-Vorlage
Am 29. November entscheidet die Schweiz darüber, ob die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Die FDP gehört zu den Gegnern – obwohl sie bereits im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente davor gewarnt hatte, dass deren Annahme höhere Abgaben nach sich ziehen werde.
Für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher ist das kein Widerspruch. Die 13. Rente müsse zwar finanziert werden, aber nicht mit zusätzlichen Abgaben für die Bevölkerung. Stattdessen verlangt sie Einsparungen in anderen Bereichen des Bundeshaushalts und eine umfassendere Reform der AHV.
«Täter-Opfer-Umkehr»
Besonders scharf greift Vincenz-Stauffacher die politische Linke an. Diese habe Reformen der AHV jahrelang blockiert und vor der Abstimmung über die 13. Rente behauptet, deren Finanzierung sei kein Problem.
Vorwürfe, die FDP wolle die AHV finanziell austrocknen, um später ein höheres Rentenalter durchzusetzen, bezeichnet sie als «groteske Unterstellung» und «Täter-Opfer-Umkehr».
Die FDP argumentiert zudem mit der Kaufkraft. Höhere Krankenkassenprämien, Mieten und Energiepreise belasteten die Haushalte bereits. Laut Vincenz-Stauffacher wäre deshalb auch eine zusätzliche Belastung von durchschnittlich rund 180 Franken pro Jahr problematisch. Höhere Lohnbeiträge lehnt sie ebenfalls ab – diese wären aus ihrer Sicht sogar noch schädlicher, weil sie Arbeit verteuern würden.
Milliarden sollen beim Bund eingespart werden
Statt neuer Einnahmen soll der Bund nach Vorstellung der FDP jährlich mehrere Milliarden Franken umschichten. Vincenz-Stauffacher verweist auf einen Bundeshaushalt von rund 90 Milliarden Franken und Subventionen von insgesamt rund 50 Milliarden.
Als mögliche Sparbereiche nennt sie Tourismusförderung, Regionalentwicklung und die Erhaltung historischer Verkehrswege. Auch grössere Bereiche seien nicht tabu. Ausnehmen will die FDP einzig die Landesverteidigung, für die sie höhere Ausgaben fordert.
Wo genau die nötigen vier bis fünf Milliarden Franken für die AHV eingespart werden sollen, lässt Vincenz-Stauffacher allerdings offen. Das müsse politisch ausgehandelt werden.
Kein generelles Rentenalter 67
Eine Absage erteilt die FDP-Co-Präsidentin gegenüber «Schweiz Heute» auch einer pauschalen Erhöhung des Rentenalters.
Stattdessen setzt sie auf eine flexible Lebensarbeitszeit. Wer früh ins Berufsleben einsteigt und beispielsweise körperlich anspruchsvolle Arbeit verrichtet, soll früher pensioniert werden können. Akademikerinnen und Akademiker, die später ins Erwerbsleben eintreten, müssten dafür tendenziell länger arbeiten.
Unter dem Strich müsse die durchschnittliche Lebensarbeitszeit aber steigen. Ansonsten könne ein solches Modell die AHV finanziell nicht entlasten.
Sollte das Volk die Mehrwertsteuer-Erhöhung am 29. November ablehnen, erwartet Vincenz-Stauffacher vom Bundesrat rasch einen neuen Vorschlag. Ihre Botschaft: Wer zusätzliche Milliarden für die 13. AHV-Rente ausgibt, müsse dafür an anderer Stelle Abstriche machen. (mke)
