Die Entscheide kommen häppchenweise: hier ein Sparhämmerchen, da ein kleiner Buchhaltungstrick. Um das Budget für das nächste Jahr ins Lot zu bringen, hat der Bundesrat bereits im Januar Massnahmen getroffen: Unter anderem werden die Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge grösstenteils als ausserordentlich verbucht und die Einlagen in diverse Fonds gekürzt.
Doch das reicht nicht, um die Schuldenbremse einzuhalten. Am Mittwoch entschied der Bundesrat daher: Die schwach gebundenen Ausgaben – dazu zählen unter anderem Bildung, Agrarpolitik und die internationale Zusammenarbeit – sollen linear um 1,4 Prozent gegenüber dem Finanzplan 2025-2027 gekürzt werden. Ausgenommen wird die Armee.
Der Aufschrei folgte auf dem Fuss. Der Bundesrat lasse «die Entwicklungszusammenarbeit ausbluten», kritisierte Alliance Sud. Der Bauernverband kündigte an, er werde sich - wie schon beim Budget 2024 – «mit allen Mitteln gegen die geplanten Kürzungen beim Agrarkredit wehren».
Um das Budget 2025 dürfte hart gerungen werden, doch der grosse Verteilkampf folgt erst noch. Denn nachhaltig gelöst sind die Finanzprobleme des Bundes damit nicht, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte. Die Ausgaben steigen auch in den nächsten Jahren stärker als die Einnahmen. Ab 2027 drohen laut Bund Defizite von über 3 Milliarden Franken.
Treiber des Ausgabenwachstums sind insbesondere die AHV und die Armee. Weil die AHV-Kosten demografiebedingt anwachsen, muss auch der Bund mehr Geld hinblättern. Und die Ausgaben für die Armee steigen, weil das Parlament als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eine Aufstockung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts beschlossen hat. Dieses Wachstum sei nicht gegenfinanziert und müsse irgendwo eingespart werden, sagte Keller-Sutter.
Um die Milliardendefizite anzugehen, nannte sie drei Möglichkeiten - um zwei davon gleich wieder zu verwerfen: Mehr Schulden zu machen, schloss Keller-Sutter ebenso aus wie Steuererhöhungen. «Wir müssen bei den Ausgaben ansetzen», sagte sie. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, ein Konzept für eine Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes zu unterbreiten.
Damit soll - so das Ziel - das Milliardenloch gestopft werden. Steuererhöhungen lehnt Keller-Sutter mit der Begründung ab, der Bund habe ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem. Zudem verpufften Steuererhöhungen rasch, sofern sie nicht zweckgebunden seien, da sie zu neuen Begehrlichkeiten führten.
Im vergangenen Jahr hat der Bund rote Zahlen geschrieben, wie er am Mittwoch bekannt gab. Das Minus beträgt 1,4 Milliarden Franken; das strukturelle Finanzierungsdefizit beläuft sich auf 350 Millionen Franken. Es ist das zweite Mal in Folge, dass der Bund ein strukturelles Minus vermelden muss. (aargauerzeitung.ch)
Klar doch, man will auch hier Angst machen, dass kein Geld da ist für die 13. AHV Rente.
Die Bildung (ETH), die Bauern, der ÖV usw. alle sollen zittern vor einem Sparprogramm!
Warum ist ja klar.
Es gäbe so viel Möglichkeiten, man muss sie nur wagen!