Als das Zürcher Stimmvolk Priska Seiler Graf 2015 für die SP in den Nationalrat wählte, waren alle «beliebten» Kommissionsplätze bereits vergeben. Zu den «unbeliebten» Posten gehörte die Sicherheitskommission. Gerade bei den Linken, wie Seiler Graf gegenüber watson erzählt.
Viele in der SP sahen den Sinn in der Schweizer Armee damals nicht. Die Schweiz ist schliesslich neutral. Schon seit hunderten von Jahren. In Europa herrscht Frieden. Warum braucht es da eine teure Armee?
Auch Seiler Graf hätte die Sicherheitskommission nicht als erste Priorität gewählt. «Aber da ich schon damals fand, die Armee erfüllt wichtige Funktionen für unsere Gesellschaft und sollte im Ernstfall bereit sein, gab ich dem Ganzen eine Chance», sagt sie.
Seiler Graf arbeitete sich zielstrebig ins Dossier ein. Viele Jahre lang im Hintergrund. Wechselte nicht in eine andere, «beliebtere» nationalrätliche Kommission, als es sich anerbot. Blieb der Sicherheitskommission treu. Baute eigene Vorurteile gegenüber der Schweizer Armee ab, wie sie heute sagt. Und ignorierte die regelmässigen bösen Emails, die ihr Bürger zusandten, die fanden: Sie, die SP-Frau, die nie in der Schweizer Armee gedient hat, habe sowieso keine Ahnung von Sicherheitspolitik.
Fast zehn Jahre sind inzwischen vergangen. Der Wind hat gedreht. Heute diskutiert man selbst bei den Linken nicht mehr über die Sinnhaftigkeit der Armee. Angesichts des Ukraine-Kriegs geht die Angst vor einem russischen Angriff um. Alle wollen jetzt ein Wörtchen mitreden. Die Sicherheitskommission ist bei den Nationalrätinnen und Nationalräten in der Beliebtheitsskala nach oben geklettert.
Und endlich macht sich Seiler Grafs Biss bezahlt. Jetzt ist sie Präsidentin der Sicherheitskommission. Und damit immer öfters das Zünglein an der Waage. Zum Vorteil der SP und zum Leidwesen der Bürgerlichen. So auch am vergangenen Dienstag.
Angesichts der russischen Bedrohung müsse die Schweizer Armee aufrüsten. Und brauche mehr Geld. In diesen Punkten sind sich Bundes-, Stände- und Nationalrat bereits kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine am 14. Februar 2022 einig.
Seit Dezember 2022 diskutieren Bundesrat, Ständerat und Nationalrat darüber, wie das Budget der Armee aufgestockt werden kann. Und vor allem: Mit welchem Geld? Denn die Bundesfinanzen sind angespannt. An diesem Punkt endet die Einigkeit darum jäh. Böse Zungen würden behaupten: In Bundesbern bahnt sich ein Polit-Theater an.
Im Dezember 2023 scheint die Frage nach dem Wie endlich beantwortet zu sein: Der Nationalrat entscheidet mit knapper Mehrheit, dass das Armeebudget bis 2035 um 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden soll. Es ist die einzige Lösung, die gemäss Berechnungen des Verteidigungsdepartements (VBS) in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement finanzier- und vereinbar mit der Schuldenbremse ist.
Doch der bürgerlich dominierte Ständerat hält nichts von diesem Plan und wirft ihn im Juni 2024 wieder über den Haufen. Er will, dass der Bund das Armeebudget nicht bis 2035, sondern bis 2030 um 1 Prozent des BIPs erhöht. Das würde den Bund bis 2030 vier Milliarden Franken mehr kosten wie bisher geplant. Einen Vorschlag, woher man dieses Geld nehmen sollte, macht der Ständerat auch gleich: Indem man an anderen Stellen spart. Etwa bei der Entwicklungshilfe.
Dieses Vorgehen sowie der Vorschlag verärgert die Linken. Allen voran Priska Seiler Graf.
Der Plan des Ständerats steht damit bereits unter einem schlechten Stern, noch bevor das Geschäft zurück in den Nationalrat geht. Dort kommt es, wie es kommen muss: Das Polit-Theater erreicht seinen absoluten Tiefpunkt.
Am vergangenen Dienstag schlägt sich nun also die nationalrätliche Sicherheitskommission damit herum, woher zum Teufel der Bund vier Milliarden Franken herzaubern soll. Hinter der verschlossenen Tür in Bundesbern diskutiert man hitzig. Und lange.
Die eine – vorwiegend bürgerliche – Hälfte ist für die Lösung des Ständerats: Zugunsten der Armee soll der Bund an anderer Stelle kürzen, also unter anderem bei der Entwicklungshilfe.
Die andere, linke Hälfte ist für den Vorschlag von Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Er sieht vor, dass der Bund einen Spezialfonds für die Armee aufsetzt. Dieser würde der Armee 10 Milliarden Franken in Darlehen zusprechen. Das Geld müsste die Armee bis spätestens 2045 wieder zurückzahlen. Für diesen Vorschlag müsste eine Gesetzesänderung vorgenommen werden, gegen die das Referendum ergriffen werden könnte.
Der Ausgang: In der Sicherheitskommission steht es 12 zu 12. Ein Patt. Was nun? Piska Seiler Graf muss im Polit-Theater auf die Bühne treten. In einer Hauptrolle, die den weiteren Verlauf des Dramas massgeblich verändern wird. Auch wenn sie gegenüber Medien immer wieder betont, dass es ihr lieber wäre, wenn sie das nicht tun müsste.
Tatsache ist aber: Als Kommissionspräsidentin muss sie den Stichentscheid treffen. Sie hat alles in der Hand. Sie hat die Macht. Also sagt Seiler Graf am Dienstag: Ja zum Spezialfonds.
Was nach Seiler Grafs Stichentscheid im Räumchen der Sicherheitskommission vor sich geht, darüber lässt sich nur spekulieren. Eines steht fest: Die Bürgerlichen sind hässig. Butzhässig.
Auch mit einem Spezialfonds würde man die kommenden Generationen mit Schulden belasten, so das meistgenannte Argument. Sie, die Bürgerlichen, wollten zwar mehr Geld für die Armee. Aber doch nicht so!
Noch in derselben Sitzung kommt es zu einer weiteren Abstimmung. Eine Trötzli-Aktion, die an ein quengelndes Kind erinnert. Man stellt sich vor, wie jemand in die Runde fragt: «Wer ist dafür, dass wir das ganze Geschäft abblasen?» 15 Hände schiessen in die Höhe. «Wer ist dagegen?» Acht Hände. Eine Enthaltung.
Eine «unheilige Allianz» aus Linken und Bürgerlichen bodigt damit gleich die gesamte Vorlage. Mit dem Ergebnis, dass alle – ausnahmslos alle – verlieren.
Einen #Scherbenhaufen. Eine unheilige Allianz in der Sicherheits-Kommission versenkt die #Armeebotschaft. Die verantwortlichen Parteien sollten dieses Chaos beenden und die Planungssicherheit für die #Armee wieder herstellen. Für das sind wir gewählt.https://t.co/Yc53EblnzH
— Patrick Hässig (@PatrickHaessig) August 13, 2024
Wer muss anschliessend vor die Medien treten und das Ergebnis der Trötzli-Aktion vortragen? Immer und immer wieder? Wer muss sich Kompromissunfähigkeit vorwerfen lassen? Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf.
Damit hat sie kein Problem. Auch wenn sie erwartet, in den nächsten Tagen noch das eine oder andere böse Mail aus der Bevölkerung zu erhalten. Seiler Graf sagt:
Vor allem ältere Männer sähen in ihr nach wie vor eine unwissende SP-Frau. Sie seien sich sicher, sie wüssten besser wie der Hase in der Armee läuft. «Auch wenn es 30 Jahre her ist, als sie ihren letzten WK gemacht haben.»
Doch Seiler Graf lässt sich nicht die Schuld in die Schuhe schieben:
Sie verschliesse sich ganz und gar nicht einem Kompromiss. Im Gegenteil: Darum habe sie ja für den Spezialfonds gestimmt. Die Gegenargumente von rechts findet sie durchaus valide. «Ja, wir bürden den jüngeren Generationen damit wirklich wieder etwas auf. Das ist nicht optimal, aber der Spezialfonds bleibt der bisher beste Ansatz, den wir haben.»
Hat sie selbst keinen Vorschlag? Seiler Graf winkt ab. Die Armee habe bereits eine Erhöhung ihres Budgets zugesprochen bekommen, die der Bund auch finanzieren könne. «Wenn das den Bürgerlichen nun zu langsam geht, sind sie selbst dafür verantwortlich, eine mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren. Sicher nicht ich! Sicher nicht die SP!» Die Mitte und FDP bemühten sich um eine Lösung, das sehe sie. Aber:
Ist der Kürzungsvorschlag des Ständerats nichts? «Ich bin nicht per se gegen Kürzungen», sagt Seiler Graf. Doch es sei bezeichnend, dass der bürgerliche Ständerat nur dort Kürzungen vorgeschlagen habe, wo es den Linken wehtue. Bei besagter Entwicklungshilfe. «Von mir aus können wir zugunsten der Armee gerne beim Autobahnausbau kürzen. Aber das wollen die Rechten ja auch nicht!»
Seiler Graf glaubt, die Bürgerlichen und das VBS sehen in der jetzigen geopolitischen Lage eine optimale Gelegenheit. «Sie testen aus, wie viel Geld sie mit der Angst vor Russland für die Armee rausholen können.»
Falls dieses Austesten wirklich vor sich geht, so dauert es nun schon eine kleine Ewigkeit. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Im September beginnt der zweite Teil des Polit-Dramas «Erhöhung des Armeebudget». Dann entscheidet der Nationalrat über das weitere Vorgehen. Es wird sich zeigen, ob Priska Seiler Graf abermals eine Hauptrolle spielt.
von wegen "seit jahrhunderten". das ist genau das mystifizierende narrativ der bürgerlichen. der wienerkongress hat der ch 1815 die neutralität aus machtpolitischen gründen aufoktroyirt, also vor noch nicht ganz 200 jahren. er wollte auf diese weise eine entmilitarisierte aufmarsch- und pufferzone im herzen europas schaffen. interessant ist, dass eben genau diese bürgerlichen kreise, die heute diese neutralität lauthals und vehement bewirtschaften und verteidigen, damals überhaupt keine freude daran hatten....
Um die Murgänge wegzuschaufeln, der eigentlichen Kernaufgabe der Armee im Namen des Bevölkerungsschutzes, braucht man keine Flieger und Panzer, sondern Schaufeln und Bagger. Die kosten zwar auch was, sind aber deutlich günstiger;)