«Die Lage ist dringlich» – Bundesrat richtet Rüstungspolitik neu aus
Der Bundesrat will die angeschlagene Schweizer Rüstungsindustrie vor dem Untergang retten. Die neue rüstungspolitische Strategie zielt etwa darauf ab, einen Grossteil der Rüstungsbeschaffungen im Inland zu tätigen und vermehrt in die hiesige Forschung zu investieren.
Von einer «Neuausrichtung der Rüstungspolitik» schrieb die Landesregierung am Freitag in einer Mitteilung. Es gehe darum, die inländische Industrie zu stärken, internationale Rüstungskooperationen auszubauen und neue Technologien schneller, flexibler und günstiger zu beschaffen.
Ein entsprechender Aktionsplan enthält 23 Massnahmen. Beispielsweise sollen künftig möglichst sechzig Prozent aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz erfolgen, weitere dreissig Prozent in Europa. Der Bundesrat plant auch, die Zusammenarbeit mit Schweizer Hochschulen, Start-ups und KMU zu verstärken. Bis 2030 sollen zwei Prozent des Armeebudgets an die hiesige Forschung und Entwicklung fliessen – heute liegt dieser Anteil unter einem Prozent.
Verschiedene Departemente sollen die Strategie nun umsetzen. (sda)
