Der Bundesrat will gut eine Viertelmilliarde Franken in das internationale Genf investieren. Er hat am Freitag entsprechende Anträge ans Parlament verabschiedet.
Insgesamt hat das Paket einen Umfang von 269 Millionen Franken. Ziel ist, die Rolle der Stadt als Sitz internationaler Organisationen zu erhalten und zu stärken, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte. Aussenminister Ignazio Cassis wollte an einer Medienkonferenz in Bern über die Pläne informieren.
In den letzten Monaten hätten Beitragskürzungen oder Zahlungseinstellungen einzelner Staaten zu Liquiditätsengpässen bei internationalen Organisationen geführt, begründete der Bundesrat seine Anträge im Communiqué. Zahlreiche in Genf ansässige Institutionen sehen sich gezwungen, ihre Budgets drastisch zu kürzen, Personal abzubauen oder gar eine Verlagerung ins Ausland zu prüfen.
In dieser Situation will der Bundesrat nach eigener Aussage die Attraktivität des Standorts Genf sichern.
Bei den vom Bundesrat vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen geht es zum einen um einen Nachtragskredit für das laufende Jahr von 21,5 Millionen Franken. Zweitens beantragt der Bundesrat für die Jahre 2026 – 2029 einen Kredit von 130,4 Millionen Franken. In der Summe enthalten sind 21,5 Millionen Franken für die Weiterführung der 2025 begonnenen dringlichen Massnahmen im kommenden Jahr.
Das dritte Standbein des Pakets betrifft die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen. Zum einen setzt der Bundesrat für die Jahre 2025 und 2026 für bestimmte Organisationen die Rückzahlung von Darlehen an die Stiftung aus.
Darüber hinaus beantragt der Bundesrat ein zinsloses Darlehen von 78 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 50 Jahren an die Stiftung. Mit dem Geld soll diese den Angaben zufolge ein Drittel ihres Liegenschaftsportfolios sanieren können. (sda)
