Kommission stellt sich gegen höhere Mehrwertsteuer für die Rüstung – das ist ihr Vorschlag
Zur Frage, wie zusätzliche Armee-Rüstungsgüter finanziert werden sollen, zeichnen sich harte Debatten ab. Denn die Finanzkommission des Nationalrates will die Mehrwertsteuer im Gegensatz zum Ständerat und zum Bundesrat zugunsten der Armee nicht erhöhen.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) verfasste zuhanden der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen Mitbericht zur Vorlage. Im kommenden Dezember soll der Nationalrat darüber entscheiden.
Fonds mit 18 Jahren Laufzeit
Zusätzliche Investitionen für die Armee und die Sicherheit hält die Kommission allerdings für nötig, wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilten. Wie der Ständerat will sie für 18 Jahre einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds errichten. Er soll ein Volumen von 24 Milliarden Franken haben.
Rund 1,3 Milliarden Franken soll dieser Fonds jährlich erhalten. 400 Millionen Franken sollen zweckgebundene Gelder aus der bestehenden Mehrwertsteuer sein. 330 Millionen sollen aus nicht ausgeschöpften, budgetierten Krediten kommen. 200 Millionen Franken sollen Einsparungen beim Bund beitragen.
Weniger Geld für Kantone
Nochmals 400 Millionen Franken will die FK-N gewinnen, indem weniger Geld aus der direkten Bundessteuer an die Kantone fliesst. Ein Antrag, diesen Beitrag auf 800 Millionen zu erhöhen, und dafür den Kantonsanteil der Bundessteuer weniger zu kürzen, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Abgelehnt hat es die FK-N mit deutlichen Mehrheiten, auf andere Einnahmequellen als die Mehrwertsteuer zurückzugreifen. Genannt wurden dabei eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer und zusätzliche Ausschüttungen der Nationalbank. Ebenso wollte die Mehrheit den Sicherheits- und Verteidigungsfonds nicht auf die internationale Zusammenarbeit ausdehnen.
Ihr Finanzierungsmodell hiess die FK-N schliesslich mit 15 zu 8 Stimmen und mit einer Enthaltung gut. Die Mehrheit nennt es eine «konkrete und finanzpolitisch tragfähige Alternative zur Finanzierung der Rüstungsausgaben», ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Minderheit hingegen hätte zusätzliche Einnahmen gewollt. Sie bemängelt ausserdem, dass die Kantone finanziell belastet werden sollen. Und weil sich der Fonds mit bis zu 9 Milliarden Franken verschulden können soll, könnte nach Auffassung der Minderheit die Schuldenbremse in Frage gestellt werden.
Ständerats-Kompromiss abgelehnt
Nichts wissen will die FK-N vom Kompromiss-Konzept des Ständerates, den Fonds mit zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen, ordentlichen Finanzierungsüberschüssen und Einlagen aus dem Bundeshaushalt zu füllen. Er beschloss im September mit klarem Mehr, den Normalsatz der Mehrwertsteuer befristet um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,1 Prozentpunkte.
Der Bundesrat hingegen will den Mehrwertsteuer-Normalsatz auf zwölf Jahre befristet um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Der vom Parlament vor Kurzem bis Ende 2031 verlängerte Sondersatz für die Hotellerie soll nach seinem Willen von 3,8 auf 4,3 Prozent steigen. (sda)
