Bericht deckt Ungereimtheiten bei der Ruag auf: Alle News im Liveticker

Video: YouTube/VBS DDPS

Pfister über Ruag-Bericht: «Es ist unglaublich, was hier geschehen ist»

Der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag MRO hat geschäftliche Ungereimtheiten untersuchen lassen. Im dazu veröffentlichten Bericht werden diverse strafrechtlich relevante Vorfälle publik – eine Übersicht.

Was ist passiert?

Die Ruag MRO hat am Freitag den in ihrem Auftrag von der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey erstellten Untersuchungsbericht veröffentlicht. Darin kommen happige Vorwürfe zum Vorschein.

Die Rede ist von teilweise schwerwiegenden Compliance-Verstössen und strukturellen Kontrollschwächen und einer «Business-First»-Kultur. Kontrollen seien missachtet worden, und Whistleblower-Hinweisen sei nicht ausreichend nachgegangen worden.

Gemäss der Untersuchung könnten etwa von nicht zugelassenen Herstellern produzierte Teile in Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee oder in Ruag-Werkstätten Werkhallen gelangt sein. Das VBS liess deshalb alle Ersatzteile sperren, die von nicht zugelassenen Herstellern stammen könnten. Ebenso wurde die Einsatzfähigkeit der Panzer sichergestellt.

Auch Leopard-2-Panzer stehen im Fokus.Bild: AP

Wie reagiert die Ruag?

Nach dem Bekanntwerden der Vorfälle sind bereits mehrere Strafanzeigen eingereicht worden. Dies unter anderem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. Die Verfahren seien mehrfach ergänzt worden, hiess es.

Zudem fordert Ruag MRO von zehn Personen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro, plus Zinsen. Durch den Weiterverkauf von niederländischen Panzerteilen unter Marktwert entstand ihr gemäss Bericht ein finanzieller Schaden von 46,9 Millionen Euro. Hinzu kommen 4 Millionen Euro Verlust durch den Verkauf von 22 Panzergetrieben an Firmen aus dem Umfeld eines Mitarbeiters.

Verantwortlichkeitsklagen gegen frühere Ruag-Organe, zum Beispiel den Verwaltungsrat, seien aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse nicht geplant, heisst es im Bericht. Dass sich das aufgrund der Erkenntnisse aus den laufenden Straf- und Zivilverfahren noch ändert, wird aber nicht ausgeschlossen.

Um welche Geschäfte geht es?

Die untersuchten Geschäfte gingen teilweise in die Zeit vor der Entflechtung der Ruag in eine Rüstungssparte (Ruag MRO) und eine Technologiesparte (Ruag International) 2020 zurück. Das schreibt Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli in seiner im Bericht enthaltenen Stellungnahme.

Die danach neu konstituierte Ruag MRO habe wesentliche Konzernfunktionen wie Governance, Risikomanagement und Compliance neu aufbauen müssen. Problematische Geschäftsbeziehungen und involvierte Mitarbeitende und die Unternehmenskultur des früheren Ruag-Konzerns seien auf «noch wenig ausgereifte Prozesse» getroffen.

Was sagt der Bundesrat dazu?

Verteidigungsminister Martin Pfister verurteilt die ans Licht gebrachten Verfehlungen bei der Ruag MRO gemäss einer Mitteilung aufs Schärfste. Die Vorkommnisse seien nicht akzeptabel und schadeten dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmen, das für die Stärkung der Schweizer Verteidigungsfähigkeit eine wichtige Rolle spiele.

Bundesrat Martin Pfister verurteilt die Verfehlungen.Bild: keystone

Pfister will über die Abklärungen der Justiz hinaus Verantwortlichkeiten klären. Eine von seinem Departement eingesetzte Arbeitsgruppe soll den Untersuchungsbericht deshalb vertieft auswerten.

Es geht um die Klärung der Verantwortlichkeiten bei der Ruag und ebenso um die Rolle des Bundes als Eigner des Unternehmens, dessen Hauptkundin die Schweizer Armee ist. Zudem lässt das VBS prüfen, ob die von der Ruag selber ergriffenen Massnahmen ausreichen. Falls nötig, will es selbst eingreifen.

Der Bundesrat will die Ruag MRO zudem in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umwandeln. Die Vorlage dazu liegt beim Parlament, wird aber auf Antrag des VBS erst beraten, wenn die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe in zwei bis drei Monaten vorliegen. Falls erforderlich, könnte die Vorlage noch angepasst werden.

Wie geht es weiter?

Bis auf ein erstinstanzliches Urteil gegen einen ehemaligen Ruag-Mitarbeiter wegen Vorteilsgewährung in Deutschland sind die Strafverfahren noch hängig. Dass diese Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist, liegt an der Berufung der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen das Urteil.

Die im Bericht festgestellten Verstösse gegen die Compliance und Kontrollschwächen anerkenne der Verwaltungsrat von Ruag MRO ohne Vorbehalt, schreibt Rötheli. Aufgrund der Untersuchung seien umfassende Massnahmen beschlossen worden. Diese seien in Umsetzung.

Das war die Pressekonferenz

14:46

Die Medienkonferenz ist beendet

Damit ist die Medienkonferenz beendet. Danke fürs Mitlesen!

14:43

Wann kann das Vertrauen wiederhergestellt werden?

Er stelle sich die Frage auch, könne sie aber nicht restlos beantworten, sagt Pfister. «Es ist schwer, die Rückschläge immer wieder zu verdauen.» Er sei der Ansicht, schon viele Massnahmen ergriffen zu haben.

In diesem Fall sei es Ausdruck von Bemühungen, Transparenz herzustellen und kulturelle sowie strukturelle Verbesserungen zu erreichen. «Es ist unglaublich, was hier geschehen ist.» Auf der anderen Seite müsse man aufzeigen, dass das nicht mehr möglich sei. Es sei damit auch eine «Chance».

Er könne nicht sagen, wann und ob das Vertrauen wiederhergestellt werden könne. «Sie spüren, ich bin auch enttäuscht über das, was vorfällt, und gleichzeitig entschlossen, möglichst alles zu tun, damit das Vertrauen trotzdem hergestellt ist», sagt Pfister.

14:39

Ist es denkbar, dass man die Ruag ganz auflöst?

Die Arbeiten seien ergebnisoffen gestartet worden. Die heute vorgeschlagene Version einer Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes mit erhöhten Möglichkeiten des Bundesrates auf den Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen sei erst einmal richtig. «Ich muss ihnen ehrlich sagen, ich möchte es noch einmal hinterfragen», sagt Pfister. Er möchte sich mit seiner Arbeitsgruppe die Zeit nehmen, die Lösung des Bundesrates zu hinterfragen, da er nach dem Bericht «erschüttert» sei.

14:34

Könnte der Skandal die Armee-Finanzierung gefährden?

Eine Frage lautet, ob der Skandal die politisch umstrittene Finanzierung der Armee gefährden könnte. Pfister antwortet, dass die meisten Missstände schon in den vergangenen Jahren bekannt geworden sind. Er hoffe, dass von der Politik und der Bevölkerung erkannt werde, dass man konsequent mit solchen Fragen umgehe und sie schonungslos darstelle und daraufhin entsprechende Massnahmen ergreife.

14:29

Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen wird aufgeschoben

Auf Antrag des VBS hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beschlossen, die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen erst Anfang 2027 zu beraten. Davor soll geprüft werden, ob die Ergebnisse der Untersuchung Auswirkungen auf die künftige Organisation der Ruag haben.

14:26

Bleibt Pfister VBS-Chef?

Pfister verweist darauf, dass der Gesamtbundesrat über die Verteilung der Departemente entscheide. Er selbst sei entschlossen, seine Arbeit und seine Aufgaben im VBS weiterhin zu erfüllen. Er sei «weiterhin motiviert und entschlossen».

14:25

Die Fragerunde zum Ruag-Bericht beginnt

Sind Pfisters drei Vorgänger ihre Aufsichtsfunktion nicht genügend nachgekommen, will ein Journalist wissen. Er spricht von einer «Bananenrepublik» bei der Ruag.

Pfister stimmt zu, dass es «sehr viel kriminelle Energie bei einzelnen Mitarbeiter» gegeben habe. Das sei unentschuldbar. Kriminelle Energie werde es generell weiterhin geben, aber man müsse alles unternehmen, dass sie nicht zu diesen Schäden und diesen Vorkommnissen führen kann. Auch die eigene Rolle werde untersucht.

14:22

Ergebnisse der Arbeitsgruppe in 2 bis 3 Monaten

Pfister versichert, dass er mit seinen Mitarbeitenden entschlossen daran arbeiten werde, die Verfehlungen aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Umso mehr bedaure er, dass seine Mitarbeitenden sich das «verlorene Vertrauen mühevoll zurückverdienen müssen». In zwei bis drei Monaten werde er den Bundesrat über die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe informieren.

14:18

Pfister: Ruag-Führung soll Massnahmen schnell umsetzen

Der Verteidigungsminister habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Untersuchungsbericht vertieft auswerten soll. Diese soll insbesondere die Verantwortung der Ruag-Organe und die Rolle des Bundes als Eigner klären. Ausserdem soll sie prüfen, ob die bisher von der Ruag ergriffenen Massnahmen ausreichen.

Er verlangt von der Ruag, dass die Führung die getroffenen Massnahmen schnellstmöglichst umsetzt.

14:16

Pfister bedauert, dass Vertrauen verloren geht

Die Ruag sei der wichtigste Partner der Armee. Sie müsse absolut verlässlich sein. Pfister bedaure sehr, dass nun Vertrauen verloren gehe. Er habe weiterhin das Ziel vor Augen, das Vertrauen in das VBS zu stärken. Darum habe er die Öffentlichkeit so schnell wie möglich informieren wollen.

14:14

Nun geht es um die Untersuchung bei der Ruag

Martin Pfister möchte sich nun über die Untersuchungsergebnisse bei der Ruag äussern. «Lassen Sie es mich deutlich sagen: Das, was der Bericht aufdeckt, sind schwerwiegende Verfehlungen.» Er akzeptiere solche Handlungen nicht und verurteile sie aufs Schärfste.

14:12

Wann kommt Munition?

«Wir wissen nicht genau, wann die Munition kommt», sagt Pfister. Auch die Botschafterin wisse den Zeitpunkt noch nicht. Es gebe nun die Möglichkeit, direkt mit dem Hersteller zu kommunizieren. Dadurch sei es möglicher, schneller an Munition zu gelangen.

14:10

Unklarheiten bezüglich restlichen Systemen

Es ist noch unklar, wie viel die restlichen Systeme kosten werden und wie die Lieferzeiten aussehen, bestätigt Pfister auf Nachfrage einer Journalistin. «Dieses erste System ist sicher die kostengünstigste Variante», sagt er. Bei den restlichen Systemen müsse erst mit dem Hersteller verhandelt werden.

14:08

Fragerunde zu Patriot-Systemen

Pfister sagt auf Nachfrage eines Journalisten, das Patriot-System habe im Moment keine Auswirkungen auf die Beschaffung eines zweiten Systems. «Das zweite System ermöglicht uns eine grössere Fläche der Schweiz zu schützen», sagt der VBS-Chef.

14:04

Patriot-Systeme: Direkte Beschaffung beim Hersteller

Die Patriot-Systeme könnten direkt beim Hersteller beschafft werden statt bei der US-Regierung – unter der Voraussetzung, dass der US-Kongress dem zustimmt.

Angesichts der Verzögerungen habe das VBS auf verschiedenen Ebenen das Gespräch mit den USA gesucht. Das Ziel war es, Möglichkeiten auszuloten, damit die Schweiz zumindest einen Teil der Systeme gemäss dem ursprünglichen Zeitplan bekommt.

14:02

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesrat Martin Pfister ergreift das Wort. Gestern Nachmittag habe ihn die US-Botschafterin Callista Gingrich persönlich darüber informiert, dass die Schweiz ab 2027 erste Komponenten des Patriot-Systems erhält. Konkret spricht er von einer Feuereinheit mit Radar, einer Abschussvorrichtung und weiterer Ausrüstung für erste Tests und Ausbildungen. Die Auslieferung der vollständigen Systeme verzögert sich allerdings weiterhin um voraussichtlich fünf bis sieben Jahre.

Ruag MRO kommuniziert Untersuchungs-Ergebnisse

Nach Unregelmässigkeiten beim Geschäft mit Leopard-1-Panzern hat der Verwaltungsrat der Ruag MRO am 31. August 2023 die Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey (NKF) mit einer umfassenden forensischen Untersuchung beauftragt. Deren Ergebnisse wurden nun dem VBS zur Kenntnis gebracht.

Zunächst wird die Ruag die Ergebnisse der Untersuchung kommunizieren. Im Anschluss daran wird Bundesrat Martin Pfister darüber informieren, welche Massnahmen seitens Bund er eingeleitet hat.