Am Mittwochnachmittag trat eine sichtlich verärgerte Bundesrätin Viola Amherd zusammen mit Armee-Chef Thomas Süssli und dem NDB-Vorsteher Christian Dussey vor die Medien. Angesichts der Leaks zu den Rücktritten von Süssli und Dussey sowie des Korruptionsskandals bei der Ruag war die Pressekonferenz mit grosser Spannung erwartet worden. Hier kommt das Wichtigste in fünf Punkten:
Verteidigungsministerin Viola Amherd wies die Kritik zurück, dass die Armee ohne gesicherte Gegenfinanzierung aufgerüstet werde. Sie betonte, dass zahlreiche Finanzierungsvorschläge im Parlament gescheitert seien.
Auf Nachfrage von Medienschaffenden wollte Amherd ihre Auflistung nicht als Kritik am Gesamtbundesrat gelten lassen. «Ich will darlegen, was alles schon diskutiert worden ist und nicht erfolgreich war», sagte sie. Die höheren Armeeausgaben seien bis 2028 im Finanzplan berücksichtigt. Auf die Frage, warum die Armee trotz fehlender Gegenfinanzierung weiterhin Kredite beantrage, erklärte Amherd, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität habe. «Die erste Staatsaufgabe ist die Sicherheit der Bevölkerung».
Amherd verteidigte die späte Kommunikation der Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienstchef Christian Dussey. Die Vorbereitung eines Bundesratsgeschäfts benötige Zeit. Die beiden Demissionen seien am 20. und 30. Januar bei ihr eingegangen. Am Dienstag, dem 25. Februar, wurden die Demissionen publik. Sie betonte, solange die Demissionen in ihrem Departement behandelt worden seien, sei die Diskretion gewahrt worden.
Auf die Frage, ob die beiden Demissionäre nun im Amt nicht zur «lahmen Ente» würden, wie es in den USA zuweilen heisst, sagte Amherd, das Gegenteil sei der Fall. Die Rekrutierung solcher Kaderleute brauche Zeit.
Nachrichtenchef Christian Dussey sagte, mehrere Faktoren hätten zu seinem Rücktritt geführt. Das Amt sei herausfordernd und er sei ein bisschen müde. Im diplomatischen Dienst wechsle man nach vier Jahren. Er ist seit April 2022 im Amt.
Armeechef Süssli erklärte, dass er viele seiner Ziele erreicht habe, insbesondere im Cyberbereich, bei Drohnen sowie beim Kulturwandel innerhalb der Armee. Daher sei der richtige Zeitpunkt für seinen Rücktritt Ende 2025 gekommen.
Amherd kritisierte in diesem Zusammenhang die Indiskretionen, durch die Süssli und Dussey ihre Mitarbeitenden nicht selbst informieren konnten.
Der Nachrichtendienstchef Christian Dussey hat sich beunruhigt gezeigt von den stetig steigenden Anforderungen an seine Behörde. «Die Ansprüche explodieren», sagte er. Die Mitarbeitenden des Nachrichtendienstes stünden unter sehr grossem Druck.
Dussey bedankte sich am Mittwoch in Bern vor den Medien bei Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) per 2025 zehn zusätzliche Stellen bewilligt wurden. Der «Dauerstress im Sicherheitssystem» werde damit aber nicht beseitigt.
Angesprochen auf das intern angespannte Klima beim NDB, sagte Dussey, dass er die schlechten Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung bedauere. «Eine Transformation des Dienstes ist für alle Mitarbeitenden eine sehr grosse Herausforderung.» Diese Transformation bringe noch nicht die erhofften Ergebnisse. «Es war nicht alles perfekt.»
Das Verteidigungsdepartement verliess sich 2019 auf die internen Abklärungen der Ruag nach einem anonymen Hinweis auf Betrügereien im Unternehmen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ein Whistleblower hatte dem Ruag-Verwaltungsrat «potenziell betrügerische Geschäfte» gemeldet, doch laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wurden diese nicht gründlich geprüft. Amherd erklärte, dass das VBS auf ein «anonymes Schreiben» reagiert habe, das an den Ruag-Verwaltungsratspräsidenten weitergeleitet wurde.
Die internen Abklärungen der Ruag hätten ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet seien, so Amherd. Dies habe das VBS so zur Kenntnis genommen. «Im Rückblick hätten wir besser auch noch eigene Untersuchungen gemacht.» Damals habe sich das VBS auf die Kompetenz der Ruag-Unternehmensleitung verlassen.
Der beschuldigte ehemalige RUAG-Mitarbeiter wies die Anschuldigungen zurück. Amherd begrüsste das eingeleitete Strafverfahren und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht um einen möglichen Schaden im zweistelligen Millionenbereich.
Finden wir uns damit ab, das ist unsere Elite. Top ausgebildet, weltgewandt und gut vernetzt.
Zukunft, wir kommen!