Kein Entscheid im Ständerat zum Referendum zu allfälligem Kampfjet-Zusatzkredit
Der Ständerat hat keinen Entscheid gefällt zur Frage, ob ein allfälliger Zusatzkredit für den Kauf von 36 F-35-Kampfjets aus den USA dem Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Die Motion aus der SP-Fraktion, die ein fakultatives Referendum verlangt hatte, wurde zurückgezogen.
Indem Franziska Roth (SP/SO) ihre Motion zurückgezogen hat, ist die Frage im Ständerat mindestens vorläufig vom Tisch; eine Diskussion fand nicht statt. Weil aber Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) eine gleich lautende Motion eingereicht hat, wird sich nun zunächst die grosse Kammer zu der Frage äussern können.
2020 hiess das Volk an der Urne den Kauf von Kampfjets für rund 6 Milliarden Franken mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen gut. Im Sommer wurde publik, dass die 36 Kampfjets mehr kosten werden. Die Rede war von zusätzlichen 0,65 bis 1,3 Milliarden Franken.
Der Bundesrat sprach sich gegen Roths Motion aus. Der einfache Bundesbeschluss – darunter fiele auch die Bewilligung eines Zusatzkredits – sei ein Beschluss des Parlaments und unterliege nicht dem Referendum, schrieb er. Ein Finanzreferendum sehe die Bundesverfassung nicht vor.
Neue Optionen bis November prüfen
Der Bundesrat will am Kauf festhalten, ihn aber aufgrund der geänderten Ausgangslage neu analysieren. Bis im November sollen dazu Optionen vorliegen. Eine davon ist, weniger Kampfflugzeuge zu beschaffen. Eine solche allfällige Reduktion der Stückzahl bei der Bestellung in den USA ist laut amerikanischen Behörden möglich.
Sie teilten der Schweiz mit, dass das eine Option für die Abfederung der massiven Kostensteigerung sein könnte. Das Bundesamt für Rüstung bestätigte am Sonntag einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Bis Mitte Jahr hat die Schweiz 870 Millionen Franken für die Kampfjets in die USA überwiesen; Ende Jahr soll es eine Milliarde Franken sein. (sda)
