Trotz angekündigter Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Festpreisvertrag bleibt der Bundesrat bei seiner Entscheidung, den US-Kampfjet F-35 zu beschaffen. Verteidigungsminister Martin Pfister (62) bezeichnet den Kauf weiterhin als «alternativlos». Ohne den F-35 sei der Schutz des Schweizer Luftraums ab 2032 nicht mehr gewährleistet, argumentiert das Verteidigungsdepartement. Bis dahin werde die heutige F/A-18-Flotte ihr Nutzungsende erreichen.
Aus Sicht des Bundesrats sei es nicht realistisch, in der verbleibenden Zeitspanne ein neues Beschaffungsverfahren zu starten und alternative Jets zu evaluieren. Verteidigungsminister Pfister verweist darauf, dass ein solcher Prozess – von der Ausschreibung über die Bewertung bis hin zur politischen Entscheidungsfindung – rund drei Jahre in Anspruch nehmen würde. Damit würde der Zeitplan für die Ablösung der F/A-18 gefährdet.
Entsprechend plant der Bundesrat derzeit nicht, Offerten anderer Hersteller einzuholen. Eine Öffnung des Beschaffungsverfahrens für Konkurrenzangebote sei mit Blick auf den bestehenden Zeitrahmen nicht umsetzbar, heisst es aus dem Verteidigungsdepartement.
Auch innerhalb der nationalrätlichen Sicherheitskommission mehren sich nun aber kritische Stimmen zum als «alternativlos» dargestellten F-35-Kauf.
So soll in einer ausserordentlichen Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskomission am 2. Juli 2025 der Luftwaffenchef Peter Merz (57) laut Aussagen mehrerer Kommissionsmitglieder eingeräumt haben, dass die Betriebsdauer der aktuell eingesetzten F/A-18-Flotte «problemlos» um ein paar Jahre verlängert werden könne, wie der Blick berichtet. Ein solcher Schritt sei nicht unüblich und werde auch von anderen Staaten – darunter etwa den USA – praktiziert.
Laut Informationen aus der Kommission könnte mit einem finanziellen Aufwand von geschätzten 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken die Lebensdauer der F/A-18 um rund 1000 Flugstunden verlängert werden. Damit wäre ein Betrieb bis 2035 oder sogar 2037 realistisch.
Dies würde, so die Einschätzung mehrerer Mitglieder der Kommission, zeitlichen Spielraum schaffen, um mögliche europäische Alternativen zum F-35-Kampfjet vertieft zu prüfen, wie der «Blick» schreibt.
Ein Kommissionsmitglied hält dazu fest: «Damit hätte man mehr als genug Zeit, eine europäische Alternative zu prüfen.» Auch in der politischen Debatte mehrt sich die Kritik am bisherigen Vorgehen des Bundesrats. «Die Argumentation, dass der Schweizer Luftraum ohne die F-35 ab 2032 schutzlos wäre, ist ja offensichtlich falsch», sagt eine Sicherheitspolitikerin.
Ein weiteres Mitglied der Kommission ergänzt gegenüber Blick: «Es regt mich auf, wenn der Bundesrat behauptet, die F-35 sei alternativlos. Und dann müssen wir feststellen, dass das gar nicht stimmt. Wie schon beim Festpreis: Was kann man noch glauben?»
Der Bundesrat hält aber weiterhin an der Beschaffung des F-35-Kampfjets fest – auch angesichts aktueller Entwicklungen, die Zweifel an der Verlässlichkeit des Rüstungsdeals mit den USA aufkommen lassen. So hat das US-Verteidigungsministerium kürzlich die Lieferung der bestellten Patriot-Luftabwehrsysteme verschoben. Begründet wird die Entscheidung damit, dass angesichts der weltpolitischen Lage Lieferungen an die Ukraine Priorität hätten.
Aus sicherheitspolitischen Kreisen wird die Linie des Bundesrats zunehmend kritisch beurteilt. «Er scheint sein Gesicht nicht verlieren zu wollen und hält darum eisern an Plan A fest», wird ein Sicherheitspolitiker von Blick zitiert. Aus Sicht der Kritiker gäbe es durchaus Anlass, die bisherige Strategie zu überdenken – auch mit Blick auf alternative Optionen im europäischen Raum.
Das VBS äusserte sich zunächst gegenüber dem «Blick» nicht zu den Vorwürfen, veröffentlichte am Freitagnachmittag aber ein längeres Communiqué, in welchem den Ausführungen widersprochen wird.
Peter Merz habe die Aussage, dass die Nutzungsdauer der F/A-18 «problemlos» nochmals um ein paar Jahre verlängert werden könne, nie getätigt, heisst es darin. Eine Verlängerung der Nutzungsdauer bis 2035 sei geprüft worden, «doch die finanziellen Aufwände wären unverhältnismässig». Die Kosten dafür werden deutlich höher eingeschätzt als beim «Blick» – die Rede ist von Investitionen von rund 1,75 Milliarden Franken.
Weiter erklärt das VBS, dass die Staaten, welche den F/A-18 in den Versionen A bis D heute noch betreiben, diesen bis etwa 2030 ausser Dienst stellen wollen. «Die Schweiz wäre dann noch die einzige Betreiberin weltweit und der Hersteller müsste den gesamten Unterhalt allein für die Schweiz gewährleisten», heisst es. Die Schweiz müsse in diesem Fall die gesamten Entwicklungsrisiken, die gesamte Ersatzteilbewirtschaftung und alle notwendigen Weiterentwicklungen und Nutzungsdauerverlängerungen alleine tragen. «Dies wäre mit hohen finanziellen, technischen und militärischen Risiken verbunden», schreibt das VBS.
(dab/les)
- Der CH Luftraum ist ab 2032 ohne F35 schutzlos = Lüge (F/A 18 fliegen länger)
- Neue Ausschreibung dauert zu lange = Lüge (zumindest, wenn man nicht den Prozess noch um weitere 5 Jahre verschleppt)
- F35 ist alternativlos = Lüge (europ. Anbieter)
- Fixpreis = Lüge
- Fixpreis + 1.3 Mia = Lüge (Zusatzkosten werden nur scheibchenweise zugegeben)
- An Vertrag gebunden (welcher Vertrag? Lockheed weiss davon offensichtlich noch nix) = Lüge
Und unter diesen Voraussetzungen soll das Geschäft trotzdem und gegen den Widerstand des Souveräns durchgezogen werden?
Hätten wir kein Geld, so wie wir es haben, dürfte das ganz anders aussehen.
Warum mühsame Verhandlungen führen, wenn es auch mit Geld geht?
So kommt es mir manchmal rüber, ist ja nicht ihr Geld...
Nur schon das ist doch totaler quatsch. Die USA hält sich ja auch nicht an den ausgemachten Fixpreis, wieso also sollen wir an diesem nichtigen Vertrag festhalten?
Jetzt sollten wir den Kauf stornieren, allfällig geleistete Zahlungen als Lehrgeld betrachten und nie mehr Ami-Schrott kaufen, bis die wieder bei Verstand sind. Aber neeeein, der Martin bleibt stur. Ein Schelm der denkt, er profitiert persönlich von diesem Deal - wie schon Viola.