Der Nationalrat ist gegen die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) mit 97 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.
Befürworter eines Vaterschaftsurlaubs bereiten eine Volksinitiative vor. Das kündigte Travail.Suisse in einer Reaktion auf den Nationalratsentscheid am Mittwoch an. Der Entscheid sei ein Hohn für alle Väter und Mütter, kritisierte Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, in einer Mitteilung. Der Nationalrat wolle damit nicht einmal einer Minimallösung zum Durchbruch verhelfen. Eine solche Familienpolitik sei alles andere als zeitgemäss.
Nun will der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse noch diesen Frühling gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen lancieren. Das Bündnis «Junge Eltern für eine moderne Familienpolitik» kündigte an, diese und andere Engagements mit aller Kraft in- und ausserhalb des Parlaments zu unterstützen.
Candinas hatte vorgeschlagen, den Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Väter sollten während des Urlaubs 80 Prozent des Erwerbseinkommens erhalten, maximal 196 Franken am Tag. Die Kosten von rund 200 Millionen Franken würden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Nach dem gleichen Modell haben Mütter seit Juli 2005 Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub.
Nach Ansicht von Candinas ist die Präsenz der Väter nach der Geburt unerlässlich für einen guten Start ins Familienleben. Ein Vaterschaftsurlaub trage auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. «Er ist für die Familie und die ganze Gesellschaft sinnvoll», sagte Candinas. Bei vielen grossen Unternehmen sei der ein Vaterschaftsurlaub heute normal. Viele KMU könnten sich das aber nicht leisten.
Maja Ingold (CVP/ZH) kritisierte, dass die hängige Reform der Altersvorsorge gegen den Vaterschaftsurlaub ausgespielt werde. Wenn man so argumentiere, werde ein solcher nie eingeführt. Der EO-Satz spielt in dem Zusammenhang eine Rolle, weil eine Senkung des EO-Beitragssatzes höhere AHV-Beiträge teilweise kompensieren könnte. Der Bundesrat hat den EO-Satz letzten Herbst von 0,5 auf 0,45 Lohnprozente gesenkt.
Es sei wichtig, dass die Väter von Anfang an ihren Beitrag ans Familienleben leisteten, sagte Kommissionssprecherin Regine Sauter (FDP/ZH). Darum gewährten viele Unternehmen ihren Mitarbeitenden zusätzliche Freitage. Der Ausbau der Sozialversicherungen liege hingegen «quer in der Landschaft», sagte Sauter. Sie sprach von einer «teuren Geste, die wir uns nicht leisten können». Es liege in der Eigenverantwortung der Familien, sich zu organisieren. (sda)
