Schweiz
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Bundesrat Didier Burkhalter aeussert sich zur zivilen Friedensfoerderung am Mittwoch, 6. Mai 2015 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Didier Burkhalter hat dieses Jahr weit weniger Publicity als 2014. Bild: KEYSTONE

Didier Burkhalter: Vom Überflieger zur Nebenfigur

2014 stand der Aussenminister auf der Weltbühne. 2015 ist er in der Versenkung verschwunden. Was ist geschehen? 

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Das Leben ist ungerecht. Eben noch ein Star, gerät so mancher schnell in Vergessenheit. Fussballern geht es nach ihrem Abschiedsspiel so, Filmstars manchmal auch und selbst Politiker sind vor dem Absinken in die Bedeutungslosigkeit nicht gefeit. 

Nun: So dramatisch ist die Lage für Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) zwar nicht. Aber der Unterschied zwischen 2015 und 2014 ist schon frappierend. 

Nobelpreis und Generalsekretär

Letztes Jahr stand der eloquente Neuenburger (55) als Bundespräsident und Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Fokus der Weltöffentlichkeit. 

Die Ukraine-Krise spitzte sich zu. Burkhalter hatte das Verdienst, einen namhaften Beitrag zur Entschärfung des Konfliktes geleistet zu haben. Sein Ansehen im Inland stieg mit jedem Lob, das ausländische Politiker der Schweiz und deren «Präsidenten» für die umsichtige Arbeit an der Spitze der OSZE gewährten. 

Burkhalter, der Überflieger. Im Dezember wählte ihn das Fernsehpublikum gar zum «Schweizer des Jahres». Die freisinnige Rennleitung atmete hörbar auf. Endlich verfügte auch die FDP über ein Aushängeschild im Bundesrat. Und das erst noch an der Schwelle zu einem Wahljahr. Welch ein Glücksfall! 

Die Hormone wirkten noch eine Weile nach. Im März brachten Parteifreunde Burkhalter zuerst als potenziellen Friedensnobelpreisträger ins Spiel. Kurze Zeit später standen Ambitionen im Raum, der Chef des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten könnte 2016 Ban Ki Moon als UNO-Generalsekretär beerben. Ein Schweizer Politiker auf dem Olymp der Weltpolitik? Burkhalter spielte gut mit und dementierte nicht. 

Doch mittlerweile ist Mai und der Sommer kommt nicht so richtig in die Gänge. Auch bei Didier Burkhalter nicht. 2015 ist eine andere Geschichte. Glanz und Gloria sind vorbei. Die harte Realität hat ihn wieder, den stets braun gebrannten Magistraten. 

Für einen Schweizer Aussenminister heisst das: Kaum Auftritte auf der internationalen Bühne, wo die Schweiz als Nichtmitglied von EU und NATO wenig Präsenz hat. Kaum Auftritte im Inland, wo der EDA-Chef naturgemäss nicht die erste Geige spielt. 

2015 bedeutet die Rückkehr zum Normalfall. 2014 war eine Ausnahme. Es ist kein Zufall, dass die Bürgerlichen das EDA während Jahrzehnten stets gönnerhaft den Sozialdemokraten überlassen haben. Schweizer Aussenpolitik ist in der Regel unspektakulär. Umso erstaunter reagierten viele Bürgerliche, als sich Burkhalter Ende 2011 vom Innendepartement mit seinen gewichtigen Dossiers Gesundheit und Soziales ins relativ geruhsame und unbedeutende EDA verabschiedete. Erst mit seiner Leistung an der Spitze der OSZE verhallte die Kritik, er sei den heiklen Themen elegant ausgewichen. 

Europa? Ach, Europa

Mit dem Europa-Dossier hätten Burkhalter und sein Staatssekretär Yves Rossier eigentlich den Schlüssel für die Zukunft der Schweiz in der Hand. Hätten. Denn in der Realität werden die meisten Verhandlungen von den zuständigen Departementen geführt. Geht es um Strom, ist Doris Leuthard (CVP) am Drücker, geht es um Migration und Zuwanderung, steht Simonetta Sommaruga (SP) in der vordersten Reihe. Die Aussenwirtschaftspolitik ist Johann Schneider-Ammanns (FDP) Domäne. 

Bleiben die institutionellen Verhandlungen mit der EU, die zweitgrösste Baustelle im Verhältnis mit dem wichtigsten Partner. Diese stecken derzeit fest. Brüssel will zuerst die offenen Fragen zur Personenfreizügigkeit geklärt haben, ehe die institutionelle Anbindung der Schweiz zu Ende diskutiert wird. Für Burkhalter bedeutet dies: 2015 passiert nichts mehr. Der Aussenminister kommt erst nächstes Jahr wieder zum Zug. Dafür mit voller Wucht. 

Der Knackpunkt ist die Gerichtsfrage. Es geht um die Verbindlichkeit von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für die Schweiz. Didier Burkhalter muss eine Lösung finden, sonst gibt es keine neuen bilateralen Verträge mehr. Doch die innenpolitische Opposition gegen «fremde Richter» ist gross. Der Aussenminister kann Erholung gut gebrauchen. 2016 ist wieder ein Höhenflug gefragt. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • StrangerBeast 21.05.2015 10:14
    Highlight Highlight "Im März brachten Parteifreunde Burkhalter zuerst als potenziellen Friedensnobelpreisträger ins Spiel."

    .............

    User ImagePlay Icon
  • klugundweise 21.05.2015 09:00
    Highlight Highlight Und wo sind die Höhenflüge von Schneider-Ammann, Maurer und Widmer-Schlumpf und Leuthard? Wir warten sehnlichst darauf. Sie vertreten ja die bürgerliche Allianz gleichzeitig die Visitenkarte der bürgerlichen Allianz ist.
    Freut euch Ihr lieben WählerInnen!

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