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Oberwil-Lieli stimmt noch einmal darüber ab, ob die Gemeinde acht Asylbewerber aufnehmen soll
316 Unterschriften wären nötig gewesen, 491 haben der pensionierte Fabrikant Robert Mayer, SVP-Ortspräsidentin Annemarie Hofer, Internet-Unternehmer Dave Camenisch und Landwirt Peter Bärtschi am Montagabend auf der Gemeindekanzlei eingereicht. Diese müssen zwar noch geprüft werden, dennoch steht praktisch fest: Oberwil-Lieli stimmt an der Urne über die Aufnahme von Asylbewerbern ab.
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Und zwar am 28. Februar, fast auf den Tag genau drei Monate, nachdem die Gemeindeversammlung einen Budgetposten von 290'000 Franken abgelehnt hat, um sich mit einer Ersatzabgabe an den Kanton von der Aufnahmepflicht freizukaufen. Der von der Studentin Johanna Gündel lancierte Antrag brachte SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner eine überraschende Niederlage bei und sorgte weit über die Region hinaus für Beachtung. Umso mehr freut sich Robert Mayer, dass das Referendum jetzt zustande gekommen ist. «Ein Entscheid über die Flüchtlingsfrage an der Urne in Oberwil-Lieli ist wichtig, er sorgt für Beachtung und zwingt zum Nachdenken», sagt er.
Kritik an Post vor Weihnachten
Das Referendumskomitee hat die 491 Unterschriften ohne Standaktionen oder Haustürwerbung zusammengebracht. Kurz vor Weihnachten erhielten alle Stimmberechtigten in Oberwil-Lieli einen Brief mit Unterschriftenbogen und den Argumenten des Komitees. Peter Litschig, Wirtschaftsingenieur und Manager im Ruhestand, hatte dieses Vorgehen kritisiert.
Litschig sagte, das Komitee sei auf «seltsamen Wegen an die Adressen der Einwohnerinnen und Einwohner gelangt». Referendumsführer Mayer entgegnet, «ein Anruf bei der Gemeinde oder beim Referendumskomitee hätte genügt, um zu erfahren, dass alles korrekt, mit Bewilligung von Gemeinde und Kanton, erfolgt ist».
Auch inhaltlich ist Mayer nicht einverstanden mit Litschigs Aussagen. Dieser sprach von «Angstmacherei» und rechnete vor, die 42'000 Flüchtlinge mit Bleiberecht entsprächen nur 0,1 Prozent der Bevölkerung. Der Referendumsführer hält fest, dazu kämen noch 33'000 vorläufig Aufgenommene. Und er verweist auf die 107'000 Personen im Asylbereich, die laut den aktuellsten Zahlen des Staatssekretariats für Migration Ende November registriert waren. «2016 wird die Zahl der Flüchtlinge weiter stark anwachsen», prognostiziert Mayer. Dazu komme der Familiennachzug, der die Zahl der Migranten in der Schweiz «explodieren lässt».
Mayer widerspricht auch Litschigs These, es sei der schlecht funktionierenden Arbeitsintegration zuzuschreiben, dass 28'000 Flüchtlinge keinen Job hätten. «Vielmehr gibt es in der Schweiz kaum Firmen, welche niedrig qualifizierte Migranten in grösserer Zahl aufnehmen könnten», sagt er.
