Ständerat schickt Vorstösse zur CS-Übernahme an Kommission
Der Ständerat will der Aufarbeitung der Notübernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS nicht vorgreifen. Er hat am Dienstag sieben Motionen und ein Postulat zum Thema der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen.
Mit 31 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen nahm die kleine Kammer einen Ordnungsantrag des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser an.
Der Antrag betraf auch eine Motion Nosers selbst. Dieser möchte Bonuszahlungen an Bank-Mitarbeitende nur noch erlauben, wenn ein Finanzinstitut Gewinn macht - und auf 15 Prozent desselben beschränken.
Motionen von Thomas Minder (parteilos/SH), Jakob Stark (SVP/TG) und Carlo Sommaruga (SP/GE) betreffen ebenfalls die variablen Lohnanteile. Sommaruga möchte Boni für Verwaltungsräte und Geschäftsführung systemrelevanter Banken ganz verbieten.
Stark schlägt eine Obergrenze für Boni von drei bis fünf Millionen Franken vor. Minder fordert, dass die variablen Lohnbestandteile der Organmitglieder und der besonderen Risikonehmer systemrelevanter Banken künftig nicht mehr als das Doppelte des jeweiligen FixIohns betragen dürfen.
«Too big to fail»-Regulierung überprüfen
Ebenfalls der Kommission zugewiesen wurden zudem weitere Forderungen zur Bankenregulierung. Marco Chiesa (SVP/TI) verlangt vom Bundesrat eine Vorlage, damit in Zukunft Zukunft keine Schweizer Bank mehr «zu gross, um unterzugehen» («too big to fail») ist. Zudem möchte er festschreiben, dass künftig die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder systemrelevanter Unternehmen Schweizer Staatsangehörige sein und in der Schweiz wohnen müssen.
Die Kommission muss sich nun zudem mit einer weiteren Motion Minders befassen. Dieser fordert eine vom Bundesrat eine neue Vorlage zur «Too big to fail»-Regulierung. Er verlangt eine nachhaltige Lösung des Problems, ohne der Landesregierung inhaltliche Vorgaben zu machen.
Ebenfalls an die Kommission geschickt wurde am Dienstag ein Postulat Heidi Z'graggens. Die Urner Mitte-Ständerätin verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, ob es strengere gesetzliche Regeln für Revisionsunternehmen braucht, welche die Bücher von «Too big to fail»-Banken prüfen.
Bericht abwarten
Der Bundesrat werde ihm Herbst ohnehin eine Vorlage zur staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken vorlegen müssen, sagte Noser. Die Kommission werde dann die Gelegenheit zur Debatte haben.
Minder wehrte sich ohne Erfolg gegen den Ordnungsantrag. Dass man gleich mehrere Vorstösse der Kommission zuweise, habe er in seiner Zeit im Ständerat noch nie erlebt. Gewisse Kreise wollten die «Too big to fail»-Problematik gar nicht nachhaltig lösen. Doch die Zeit dränge. Denn die UBS sei nach der Notübernahme zu gross, um vom Staat gerettet zu werden.
Auch Eva Herzog (SP/BS) widersprach der Aussage Nosers, wonach die Zuweisung an die Kommission eine Beschleunigung bedeute. Wie Sommaruga schlug sie vor, man könne im Sinne eines Signals an den Bundesrat auch alle Vorstösse überweisen. (aeg/sda)
