Schweiz
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Kosovare erneut ohne Begründung nicht eingebürgert – jetzt regt sich Widerstand

Die Bürgergemeinde Bubendorf verweigert Hamdi Halili auch im zweiten Anlauf den Schweizer Pass. Nun werden neue Einbürgerungsregeln gefordert.

Hans-Martin Jermann / ch media



Die Weigerung der Bubendörfer Bürger, den Kosovaren Hamdi Halili einzubürgern, sorgt kurz vor Weihnachten im Baselbiet für viel Gesprächsstoff. Ein Teilnehmer der Bürgergemeindeversammlung, der anonym bleiben möchte, sagt auf Anfrage: «Ich habe an der Versammlung keine neuen und keine sachlichen Argumente gehört, die gegen eine Einbürgerung sprechen.»

KEYSTONE

Die Ehefrau und seine Söhne sind mittlerweile eingebürgert – nur Hamdi Halili darf nicht. Bild: Keystone

Vor Jahresfrist hiess das Baselbieter Kantonsgericht eine Beschwerde Halilis gegen den abschlägigen Entscheid von 2016 gut. Die Begründung der Bürgergemeinde zur Ablehnung sei nicht haltbar, betonte das Gericht damals.

Ehefrau und Söhne sind mittlerweile Schweizer

Auch das Nein im zweiten Anlauf sei rein emotional erfolgt, kritisiert der Versammlungsteilnehmer. «Die Behauptung, Hamdi Halili sei schlecht integriert, ist schlicht falsch.» Deshalb habe das Gericht die Bürgergemeinde ja angewiesen, nochmals über den Fall abzustimmen, sagt der Teilnehmer. Ein Sohn und die Ehefrau Halilis wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens von 2016 eingebürgert; ein zweiter Sohn sogar direkt vom Regierungsrat.

Im Falle von Hamdi Halili wird die Bubendörfer Bürgergemeinde ihren negativen Entscheid ebenfalls gegenüber dem Kanton begründen müssen. Ob letzterer die Gründe akzeptiert, darf nach der Vorgeschichte zumindest bezweifelt werden.

Adrian Baumgartner, Sprecher der Sicherheitsdirektion, äussert sich vorerst zurückhaltend: Man habe aus den Medien Kenntnis genommen vom Entscheid der Bürgergemeinde. Man werde diese nun kontaktieren und erörtern, was genau passiert sei. «Je nach Ergebnis ergibt sich daraus Handlungsbedarf», sagt Baumgartner.

Der Bubendörfer SP-Landrat Thomas Noack wird deutlicher: «Ich finde es sehr fragwürdig, dass jemand, der formal sämtliche Bedingungen erfüllt, gleich zwei Mal ohne Angabe von Gründen abgelehnt wird.»

Die heutige Einbürgerungspraxis halte rechtsstaatlichen Prinzipien nicht stand. «Ich bin der Meinung, dass der Kanton nun grundsätzlich über die Bücher gehen und das Verfahren versachlichen muss.» Er könne sich vorstellen, im Parlament einen Vorstoss zu lancieren.

Ein Vorstoss für neue Regeln ist gescheitert

Um die Einbürgerungsregeln tobt in der Schweiz seit Jahren eine Kontroverse. 2003 qualifizierte das Bundesgericht Einbürgerungen als Verwaltungsakt. Demnach muss ein negativer Entscheid sachlich begründet werden, zudem kann Beschwerde erhoben werden. Die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren beissen sich teilweise mit der Einbürgerungsdemokratie.

Die damalige Baselbieter Grünen-Landrätin Marie-Theres Beeler forderte 2016, dass Einbürgerungsentscheide nur noch vom Bürger- oder Gemeinderat als zuständige Behörde vorgenommen werden. Beelers Vorstoss wurde vom Landrat aber mit 29 zu 46 Stimmen abgelehnt. Im aktuellen Bürgerrechtsgesetz ist eine Kann-Formulierung verankert. Davon Gebrauch macht bislang nur Birsfelden.

Der Bubendörfer Bürgergemeindepräsident Roger Frey will an den demokratischen Kompetenzen der Bürgergemeinden festhalten. Er bringt aber eine überraschende Idee zur Entschärfung des Konflikts ins Spiel: Demnach soll die Bürgergemeinde das Recht behalten, Schweizer bei sich einzubürgern. Hingegen sollen Ausländer auf Kantonsebene im Rahmen eines Verwaltungsaktes eingebürgert werden. Ob dies rechtlich möglich ist, konnte gestern nicht in Erfahrung gebracht werden.

Der Bürgerrat enthielt sich der Stimme

Kritik gabs auch an der Durchführung der Versammlung. So enthielt sich der Bürgerrat am Samstag in corpore der Stimme, obwohl er in den Unterlagen noch betont hatte, dass Halili die Voraussetzungen zur Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht erfülle. «Wir haben vom Gericht den Auftrag erhalten, Herrn Halili nochmals einzuladen – nicht mehr und nicht weniger», sagt Roger Frey.

Dass er die Frau und die beiden Söhne Halilis, die als Bürger an sich stimmberechtigt sind, aus dem Saal schickte, kommentiert Frey so: «Das entspricht seit Jahren unserer Praxis: Direkte Angehörige lassen wir bei Einbürgerungen nicht abstimmen.» Dies gelte auch für Schweizer, die hier das Gemeindebürgerrecht beantragen.

Die Enthaltung des Bürgerrats aber auch der Entscheid, die Familie von Halili nicht an der Abstimmung teilnehmen zu lassen, hatten massgeblichen Einfluss auf das Ergebnis: Das Nein zur Einbürgerung fiel mit 23 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen denkbar knapp aus. Hätten die Halilis und/oder der Bürgerrat mitgestimmt, hätte das Ergebnis kippen können.

Nach dieser 1.-August-Rede kriegt Emily den roten Pass!

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174Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bubulina 26.12.2019 05:20
    Highlight Highlight Aus der Tatsache, dass er diesen Entscheid zweimal nicht akzeptiert, könnte man ableiten, dass er zukünftig auch andere Spielregeln nicht respektieren wird. Wo der Kosovo so ein schönes Land ist, wäre man da nicht besser zuhause aufgehoben.
  • Jungleböy 25.12.2019 13:32
    Highlight Highlight Klarer fall von rassismus, nichts anderes. Leider ticken viele schweizer so und vergessen dabei immer wieder, dass die zeiten vorbei sind als die schweizer noch unter sich sein konnten.
  • Manulu 25.12.2019 10:31
    Highlight Highlight Schafft die für Schweizer (ohne Migrationshintergrund) diskriminierende Doppelbürgerschaft ab. Dann wird es gar nicht erst zu solchen Fällen kommen. Denn wenn die Leute ihren mit Stolz tragenden Pass abgeben müssten um Schweizer werden zu können, gäbe es massiv weniger Einbürgerungsgesuche. #realhardfact
  • fritzfisch 25.12.2019 10:30
    Highlight Highlight So sachen passieren immer wieder wenn man sich in hinterpfupfingen einbürgern lassen will. Im günstigsten fall nennt man dies fremdenangst. Ein solches vorgehen ist ganz einfach eines rechtsstaates unwürdig und öffnet wie offensichtlich auch in diesem fall der willkür tür und tor.
  • Team Insomnia 25.12.2019 10:17
    Highlight Highlight Es ist doch nur ein künstlicher Aufstand weil der Typ ein Kosowar ist. Wäre er aus einem anderen Teilstaat, würde kein Hahn danach schreien.
  • fritzfisch 25.12.2019 09:25
    Highlight Highlight Dass muss ein traum für jeden kleinen rassIsten sein wenn er entscheiden darf wer eingebürgert wird.
    • Team Insomnia 25.12.2019 22:00
      Highlight Highlight Ob 162cm oder 188cm gross, ein Rassist bleibt doch ein Rassist?
  • Turicum04 25.12.2019 08:15
    Highlight Highlight Nach einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz soll jeder (auch Flüchtlinge!) automatisch eingebürgert werden und das Wahl- und Stimmrecht erhalten. So können wir unseren Sozialstaat festigen und ausbauen. Schweizer dürfen nicht mehr Rechte haben als Fremde. Solidarisieren wir uns mit ihnen!
    • Magenta 25.12.2019 09:00
      Highlight Highlight Du hast den Ironiehinweis vergessen...
    • Blitzesammler 25.12.2019 09:04
      Highlight Highlight Ich denke deine Motivation ist sicher gut gemeint ,jedoch wäre ein solches Vorgehen etwas vom dümsten was gemacht werden könnte. (ich selbst bin Migrant)
    • Charlie Brown 25.12.2019 09:04
      Highlight Highlight Oh. Ein Troll...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 25.12.2019 05:07
    Highlight Highlight Die Leute, die sich einbürgern lassen wollen, wollen ja in erster Linie Schweizer werden und nicht Bubendorfer oder Hinterkrachiger.

    Aber wenn in einem Dorf Leute dagegen sind, aus welchen Motiven auch immer, darf jemand nicht Schweizer werden.

    Ist das nun Demokratie, wenn ein paar Dutzend Leute in einem Dorf darüber entscheiden dürfen, ob jemand zu den 8 Millionen zählen darf oder nicht?

    Ich sage nicht, dass das in Bubendorf Willkür ist, ich sage nicht, dass die Leute eigene Frustrationen an einem Ausländer auslassen, aber es wäre zu überdenken, die Einbürgerung an Profis zu übergeben.
    • Blitzesammler 25.12.2019 09:08
      Highlight Highlight ...und nach ein-zwei Jahren würden viele über dieses Profi-Gremium herziehen wie jetzt über die KESB. Aber ich bin auch dafür, dass es klare Kriterien geben müsste, was einer Einbürgerung hilft und was ihr schadet. Dann könnte klarer entschieden werden.
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 24.12.2019 22:15
    Highlight Highlight Bei uns muss der/die Ausländer/in (Genderschwachsinnschriebwiis) an der Bürgerversammlung antraben und dann wird abgestummen.
    Ist wohl die einzige Ausländerfamilie da im Dorf.
    • Lucernefan 25.12.2019 03:01
      Highlight Highlight was für ein schwachsinniger kommentar. wo läbsch denn du, henderem mond oder was?!
    • Stefan Morgenthaler-Müller 25.12.2019 05:15
      Highlight Highlight Das ist dann das Recht des kleinen Mannes. Gratuliere. Sie dürfen über die Rechte von anderen entscheiden, und das trotz Fensterplatz in der Schule.

      'Wird abgestummen'
    • ingmarbergman 25.12.2019 09:55
      Highlight Highlight „abgestummen“ ?
      Du hast grosses Glück, hier zufällig geboren worden zu sein. Mit den Deutschkenntnissen würde es nämlich nichts mit Einbürgerung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 24.12.2019 18:27
    Highlight Highlight Was für ein peinliches Theater! Irgendwelche Leute, welche einem sowieso am Arsch vorbeigehen, entscheiden über deine Einbürgerung!
  • Rechthaberwoman 24.12.2019 16:28
    Highlight Highlight Da fragt man sich, ob man in dieser Gemeinde überhaupt noch leben möchte, wenn einem so viel Abneigung entgegen kommt. Auf der Strasse schön grüssen und dann hinterrücks bei der Abstimmung 'Nein' sagen..
    • MAOAM 25.12.2019 00:59
      Highlight Highlight 23 sagen nein, 21 sagen ja und 22 Deppen machen was der Roger Frey sagt. Bubendorf hat ca. 4400 Einwohner. Roger Frey, der kleine von Turnverein... Sein Vater hatte mehr Vernunft.
    • danny34a 25.12.2019 08:56
      Highlight Highlight @Rechthaberwoman
      Ich bin mir nicht sicher, aber ich denke wenn die Familie in eine neue Gemeinde oder einen anderen Kanton umziehen würde, beginnt die Wartefrist bis zur Einbürgerung wieder von neuem. Das könnten Jahre sein.
    • sheimers 25.12.2019 10:32
      Highlight Highlight Das heisst nur gerade etwa 1% der Bubendorfer hat abgestimmt (wenn man die Enthaltungen zu den Abwesenden zählt) und das Resultat war fast halbe-halbe. Ein halbes Prozent der Einwohner hat die Einbürgerung verhindert. Vielleicht sollte ein Quorum eingeführt werden um solch absurde Situationen zu verhindern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TZL 24.12.2019 15:57
    Highlight Highlight Wenn von 66 Stimmen lediglich 21 dafür waren, wird wohl etwas daran sein...
    • Radesch 24.12.2019 16:13
      Highlight Highlight Ja etwas wird daran sein, dass diese entweder PNOS oder SVP Wähler sind. Rechtsstaatlich wird da vermutlich nichts dran sein.
    • TZL 24.12.2019 16:28
      Highlight Highlight Toller Vergleich. Und die anderen 21 waren dann wohl aus der SP oder Antifa?
    • Gio Ago 24.12.2019 17:11
      Highlight Highlight TZL: Textverständnis - Wer lesen kann ist klar im Vorteil!!! *Die Enthaltung des Bürgerrats (Empfehlung des Bürgerrats: Das der Herr Halili die Voraussetzungen zur Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht erfülle) aber auch der Entscheid, die Familie von Halili nicht an der Abstimmung teilnehmen zu lassen, hatten MASSGEBLICH Einfluss auf das Ergebnis: Das Nein zur Einbürgerung fiel mit 23 zu 21 Stimmen bei 22 Enthaltungen denkbar knapp aus.*
    Weitere Antworten anzeigen
  • tomtom1 24.12.2019 15:38
    Highlight Highlight Bubendorf ist ein kleines Kaff, die wissen selber wem sie das bürgerrecht geben und wem nicht. Hätte sich der Typ mehr angestrengt hätte es wohl geklappt. Es gibt nichts geschenkt im Leben. In diesem Sinne, danke Bubendorf.
    • FrancoL 24.12.2019 18:12
      Highlight Highlight Offensichtlich wurde Ihnen auch nicht viel geschenkt, wenn ich Ihren Kommentar lese.
    • Kruk 24.12.2019 20:52
      Highlight Highlight Es gibt nichts geschenkt im Leben...

      Meinen Sie man hätte es kaufen können?
      Erinnert doch irgendwie an eine Bananenrepublik dieser Fall.

    • Xriss 24.12.2019 23:57
      Highlight Highlight Da ist aber einer ziemlich frustriert @tomtom1..
      Wutbürger??
    Weitere Antworten anzeigen
  • piatnik 24.12.2019 14:57
    Highlight Highlight super entscheid von der gemeinde und bevölkerung, welcher übrigens zu respektieren gilt!
    • Radesch 24.12.2019 15:44
      Highlight Highlight Nein, wenn die Bevölkerung nicht in der Lage ist, mit der Macht die sie hat umzugehen, muss eben ein Gericht den Entscheid forcieren. Das Bundesgericht hat klar entschieden, dass eine Einbürgerung ein Verwaltungsakt ist und damit finnito. Nix fremde Richter oder EGMR unser Bundesgericht.
    • FrancoL 24.12.2019 18:13
      Highlight Highlight Sie sind da falsch orientiert, der Entscheid wird dann zu respektieren sein wenn er rechtsgültig ist und er ist dies noch lange nicht.
  • Maracuja 24.12.2019 14:43
    Highlight Highlight Eine Provinzposse sondergleichen. Ein Bürgerrat, der willkürlich das Stimmrecht von Schweizern Bürgern aufhebt. Ein eingebürgerter, völkisch denkender Ostdeutscher, der sich zum Rädelsführer aufschwingt. Ein Grüppchen Bürger, die wie Schafe diesem folgen. Ein feiger Bürgerrat, der sich der Stimme enthält. Eine Minderheit, die rechtsstaatliche Prinzipien hochhält.
    • Gio Ago 24.12.2019 17:23
      Highlight Highlight Maracuja... bin 100% gleicher Meinung. Die grosse Lachnummer ist dass sie sich von einem "Osi Gummihals" noch [ein]suggerieren lassen, wer, wann, wo und warum auch immer nicht CH Bürger sein darf. Evtl. ein Ex-Stasi-Offizier mit dem Kampforden der DDR ;-)
  • Saerd neute 24.12.2019 14:21
    Highlight Highlight ""Ein Sohn und die Ehefrau Halilis wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens von 2016 eingebürgert; ein zweiter Sohn sogar direkt vom Regierungsrat."


    Liegt der Grund etwa darin dass die restlichen Familienangehörigen ohne das Einverständnis der Bubendorfer Bevölkerung eingebürgert wurden?
    Die Bubendorfer werden sich recht veräppelt vorkommen und sich gesagt haben soll doch der Regierungsrat den Vater selber einbürgern.
    • FrancoL 24.12.2019 18:14
      Highlight Highlight Wieso veräppelt, wenn Sie das Gesetz das die Einbürgerung regelt nicht einhalten? Lesen Sie den Text.
  • Lucas29 24.12.2019 14:10
    Highlight Highlight wem es nicht gefällt, dem stehen die Grenzen offen wieder zu gehen...
    • Bayon 24.12.2019 16:00
      Highlight Highlight .....naja, so knapp 4'500 Einwohner zu motivieren ihre Koffer zu packen könnte schwierig werden. Denkst du nicht?
    • Renzo 24.12.2019 16:36
      Highlight Highlight Bayon: made my day!
    • FrancoL 24.12.2019 18:16
      Highlight Highlight Sie halten also nicht sehr viel vom Schweizer Staat, der klare Regelungen für die Einbürgerung vorsieht und Sie stützen wohl das Recht einer kleinen Gemeinde den Rahmen nicht zu akzeptieren.
      Würden sie es auch akzeptieren, wenn eine Gemeinde den Ausländern mehr rEchte einräumen würde. als ihnen von Gesetzes wegen zustehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 24.12.2019 13:55
    Highlight Highlight Es ist doch ganz einfach. Eine Einbürgerung ist kein politischer Akt und hat weder etwas mit einer Meinung, noch mit persönlicher Ab- oder Zuneigung zu tun, was die meisten Gemeindeversammlungen, gerade auf dem Land, von mir aus gesehen grossmehrheitlich nicht verstehen und gehört deshalb auch ganz klar aus der Zuständigkeit der Gemeinden entfernt, welche ja im Gegensatz zu früher ohnehin keinerlei grössere Verpflichtungen einem Bürger gegenüber mehr haben (Sozialhilfepflicht) die das rechtfertigen könnten...

    Wer die Kriterien erfüllt hat ein Recht auf Einbürgerung.
    Alles andere ist Willkür!
  • Qui-Gon 24.12.2019 12:47
    Highlight Highlight Fremdenfeindlich motivierte Willkür. Einbürgerungen gehören nicht vor's Volk.
    • Zipfeli 24.12.2019 13:55
      Highlight Highlight Doch natürlich! Das Volk lebt ja schliesslich mit der eingebürgerten Person zusammen.
    • piatnik 24.12.2019 14:58
      Highlight Highlight ja klar...wer soll den darüber entscheiden...du?
    • Ritiker K. 24.12.2019 15:47
      Highlight Highlight Entscheidend sind klar definierte Kriterien zur Einbürgerung. Wer diese erfüllt, wird eingebürgert. Vom Staat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rundumeli 24.12.2019 12:17
    Highlight Highlight ein interview mit dem ostdeutschen, der an der versammlung "stimmung" machte, wäre wohl noch aufschlussreich ... für die mechanismen der mikro-demokratie.
  • homo sapiens melior 24.12.2019 11:52
    Highlight Highlight Immer wenn in meinem Dorf die Einladung zur Abstimmung im Gemeindehaus kommt, fühl ich mich ins Mittelalter zurückversetzt.
    Da wird tatsächlich bis zu 4x im Jahr über Einbürgerungen abgestimmt. Bisher gab es erfreulicherweise keine so dummen Entscheidungen wie die in Basel. Aber das ist nur Glück. Sowas muss anders geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass ein paar willkürlich zusammengewürfelte Leute auf Basis ihres aktuellen emotionalen Zustandes über das Leben anderer entscheiden. Da braucht es feste Regeln. Einbürgerungen sollten kantonal geregelt werden.
    • Auric 24.12.2019 13:55
      Highlight Highlight Da hast du absolut recht warum sollte ein emotional sowieso instabiler Mensch überwiegend etwas abstimmen dürfen?

      Das sollte man dem Politbüro überlassen, die können das besser!
    • Steibocktschingg 24.12.2019 16:13
      Highlight Highlight Auric, vielleicht solltest du nicht den Fehler begehen, eine Ochlokratie mit einer Demokratie zu verwechseln und die Demokratie als "Diktatur" beschimpfen wollen, einfach weil es einige Regeln gibt, die zu beachten sind.
    • FrancoL 24.12.2019 18:18
      Highlight Highlight @Auric; Die Regeln der Einbürgerung haben nicht die Ausländer gemacht, ist dies Ihnen noch nie aufgefallen?
  • Auric 24.12.2019 11:52
    Highlight Highlight Einfach so lange abstimmen lassen bis das Ergebnis den Medien passt.

    So funktioniert die neue Art der Demokratie.

    oder warum nicht bei allen Abstimmungen unter das NEIN Feld noch 1 DIN A4 Seite Platz lassen in der der Stimmbürger sein NEIN mit eigenen Worten begründen muss, und wenn die Begründung nicht stichhaltig ist.. den Bürger wegen Verstoss gegen das Zustimmungsgesetz bestrafen!
    • Qui-Gon 24.12.2019 13:32
      Highlight Highlight Sie haben es fast verstanden, fast...
    • Daniel Caduff 24.12.2019 13:55
      Highlight Highlight Tönt gut! Setzt allerdings Rechtschreibkenntnisse voraus... Vielleicht könnten wir die Anforderungen etwas zielgruppengerechter ausgestalten? 🤷🤦
    • wasps 24.12.2019 14:01
      Highlight Highlight @Auric, die Welt ist eine Scheibe, gell.
    Weitere Antworten anzeigen
  • x4253 24.12.2019 11:47
    Highlight Highlight Letztes mal ging es nicht nur um die Trainerhosen, sondern um weitere Kleingeistigkeiten: https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/krach-um-auto-bringt-familie-halili-um-die-einbuergerung-130329460
  • Chili5000 24.12.2019 11:27
    Highlight Highlight Das erlebe ich immer wieder. Da können die Herren und Damen die im Leben immer nur die Faust im Sack machen (auch Wutbürger genannt) etwas Frust ablassen auf Kosten der Ausländer. Aus diesen Gründen musste auch ich mich, getrennt von meinen Eltern, einbürgern lassen, damit es "nicht zu viele auf einmal sind". S*** rassisten Pack....
  • Faceoff 24.12.2019 11:26
    Highlight Highlight Darüber hinaus äusserst verletzend und erniedrigend. Ich hoffe, die Familie hat für die Zeit nach der Einbürgerung bereits Pläne für einen Umzug. In einem solchen Dorf will doch niemand wohnen. Diese "Bürger" sollten sich in Grund und Boden schämen.
    • AGB Akzeptiert und Gelesen!? 24.12.2019 12:31
      Highlight Highlight Glauben sie mir das tun sie auch, einige aufjedenfall.

      Was im Artikel aber klar fehlt, ist das die Familie damals dank Kirchenasyl in Bubendorf bleiben durfte, was einigen Bürger von Bubendorf immer noch sauer aufstöst...

      Jedoch bin ich auch deiner meinung die sache ist verletzend und macht mich alles andere als glücklich als einwohner von Bubendorf.
    • Faceoff 24.12.2019 13:19
      Highlight Highlight Die Sache ist natürlich zwiespältig, denn es gab sicher auch viele, die für die Einbürgerung waren. Ähnliches erlebt wohl , wer in Oberwil-Lieli nach Andreas Glarner fragt.
  • Tom Scherrer (1) 24.12.2019 11:24
    Highlight Highlight Die Gemeinde und der Rat hat den Mann nun 2x beurteilt.

    Das erste mal kam er in Trainerhosen.

    Danach hat er einen Einspruch erwirkt und sein Fall muss nochmals angeschaut werden. Nun hat sich der Rat der Stimme enthalten und seine Familie durfte nicht mit abstimmen.

    Und das alles lese ich gross und breit in der Presse, ein Opfer der "Bösen"

    Ich kann nachvollziehen, dass wenn jemand mit Trainerhosen kommt, man ihm unterstellt, die Sache nicht besonders Ernst zu nehmen.

    Gibt es einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung & sollen wir sie allen schenken?

    Ich bin ein linker und meine Nein



    • ChlyklassSFI 24.12.2019 11:32
      Highlight Highlight Und was hatte er beim zweiten Mal an?
    • El Vals del Obrero 24.12.2019 11:42
      Highlight Highlight Wenn er stattdessen mit einem Edelweisshemd oder einem Schweizerkreuz-T-Shirt gekommen wäre, wäre er also eingebürgert worden?

      Wenn der Kleidergeschmack entscheidet, gibt man ja zu, dass es Willkür ist.
    • Yamamoto 24.12.2019 11:43
      Highlight Highlight Das Tragen von Trainerhosen ist wahrlich eine Begründung, welche dem Anspruch auf genügende Begründung eines Rechtsakts nach Art. 29 II BV zu genügen vermag. Glücklicherweise entscheidest nicht Du wie unsere Grundrechte auszulegen sind, ansonsten hätten wir wohl schon lange keinen Rechtsstaat mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Palpatine 24.12.2019 11:22
    Highlight Highlight *****
    Frey: «Das entspricht seit Jahren unserer Praxis: Direkte Angehörige lassen wir bei Einbürgerungen nicht abstimmen.» Dies gelte auch für Schweizer, die hier das Gemeindebürgerrecht beantragen.
    *****

    Ich bin kein Anwalt und habe auch nicht Jus studiert, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das legal ist!



    • The Emperor 24.12.2019 12:27
      Highlight Highlight Die Frage stellt sich erst, wenn sich jemand weigert, den Saal zu verlassen. Man wird ja nicht daraus entfernt, sondern gebeten, ihn zu verlassen. Wenn dies immer so gehandhabt wird und die Leute das mitmachen, sehe ich kein Problem.

      PS: I am the one true Emperor!
    • Ueli der Knecht 24.12.2019 18:56
      Highlight Highlight The Empreror: Es ist grundsätzlich verboten, jemanden zu einer Stimmabgabe zu seinen Gunsten, resp. zur Stimmenthaltung zu nötigen, resp. das Resultat einer Abstimmung zu manipulieren, wie das durch diese Wegweisung geschehen ist. Es geht auch nicht darum, dass sie den Saal verlassen mussten, sondern dass ihnen das Stimmrecht gestohlen wurde.

      Eine solche Verfügung bleibt illegal, auch ohne unmittelbaren Widerspruch. Man hat dafür zum Glück Fristen. Die Frage wird sich daher auch stellen, wenn die von dieser Verfügung Betroffenen Beschwerde führen (was ich denen empfehlen würde).
    • The Emperor 25.12.2019 00:34
      Highlight Highlight Es gibt keine Verfügung gegen die man Beschwerde führen könnte. Das ist ein Realakt. Man wird aufgefordert, den Saal zu verlassen, da schreibt dir der Gemeindeammann nicht erst eine beschwerdefähige Verfügung und wartet die Rechtsmittelfrist ab während alle in der Turnhalle sitzen. Zudem könnte das Folgen der Anweisung als Einverständnis gewertet werden, bzw. auf Verzicht suf Stimmabgabe.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Goldjunge Krater 24.12.2019 11:21
    Highlight Highlight Die Bürger der Gemeinde werden ihre Gründe haben und mehr Hintergrundwissen als wir (oder die Medien teilen uns diese absichtlich nicht mit).

    Dieser Entscheid wurde nun zweimal demokratisch gefällt, logo versuchen die Linken nun diesen Entscheid wieder anzufechten. Ähnlich wie beim Stadion-Projekt in Zürich.

    Passt auf die Demokratie auf! ☝️
    • ChlyklassSFI 24.12.2019 11:33
      Highlight Highlight Also gibt es die Lügenpresse?
    • ChlyklassSFI 24.12.2019 11:40
      Highlight Highlight Unter https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/schon-wieder-hamdi-halili-wird-zum-zweiten-mal-gedemuetigt-und-nicht-eingebuergert-136142268 kannst du nachlesen, wie der Umgang mit der Presse vonstatten ging und was wahrscheinlich die Gründe (Kosten des RechtsfallsKirchenasyl) sind. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Dich spricht das leider an.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 24.12.2019 11:56
      Highlight Highlight Was du willst, ist eine Diktatur, keine Demokratie.
      In einer Demokratie sollte man sachlich abstimmen und nicht emotional.
      Und wie üblich schwafelst du Schwachsinn, von wegen der linken.

      Lerne mal wirklich sachlich zu argumentieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 24.12.2019 11:19
    Highlight Highlight Wenn es wie das BG sagt ein Verwaltungsakt ist, ist ein demokratischer Entscheid nixht notwendig. Wenn es ein demokratischer Entscheid ist, ist es kein vollständiger Verwaltungsakt.
    Hier bräuchte es einen bundesweiten demokratischen Entscheid zur Einbürgerungspraxis, um Rechtssicherheit zu schaffen. Heute entstehen nur unnötige Kosten und Frustration.
    • Daniel Caduff 24.12.2019 13:10
      Highlight Highlight Wie Du richtig sagst, das BG hat das ja längst entschieden. Einzelne Gemeinden haben einfach das Gefühl, sie stehen über dem Bundesgericht. Diese Gemeinden werden dann jeweils vom Kanton zurückgepfiffen. Typischerweise passiert das in Gemeinden, in denen die SVP als "Law and Order"-Partei den grössten Wähleranteil hat. So wie in Bubendorf halt...🤦
  • tinu77 24.12.2019 11:15
    Highlight Highlight Ausländerfeindlichkeit. Nicht mehr und nicht weniger.
    • sägsali 24.12.2019 12:57
      Highlight Highlight Wir kennen ja diesen Typen gar nicht. Wenn die Schweiz Ausländerfeindlich ist, dann ist es wohl jede Nation.
  • Selbst-Verantwortin 24.12.2019 11:08
    Highlight Highlight Und wenn das demokratische Resultat nicht passt, wird nach Anpassung der Regeln gerufen...
    • goschi 24.12.2019 12:04
      Highlight Highlight Nein, nach Einhaltung der Regeln
    • Daniel Caduff 24.12.2019 13:15
      Highlight Highlight Wenn das Bundesgerichtsurteil, welches klar festgelegt hat, dass Einbürgerungen eben KEIN demokratischer Akt sind, sondern ein Verwaltungsakt, nicht passt, wird es halt einfach ignoriert...

      Wie oft muss Euch das eigentlich noch erklärt werden? Einbürgerungen sind so wenig ein demokratischer Akt, wie Parkbussen.

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    • Selbst-Verantwortin 24.12.2019 13:48
      Highlight Highlight @Daniel: in einer Demokratie kann es sehr wohl solche Mehrheitsentscheidungen geben. In Zürich wird auch über den Verwaltungsakt eines Stadion-Gestaltungsplan abgestimmt.
      Und nur weil das dem BG nicht passt, sollte es trotzdem möglich bleiben, dass Bürger darüber entscheiden, ob sie jemanden als Staatsbürger aufnehmen wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yamamoto 24.12.2019 11:00
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man dieser Gemeindeversammlung in Erinnerung rufen, dass sie bei Einbürgerungen als staatliche Behörde agiert. Sie verfügt hoheitlich wie jede andere Behörde auch und hat die Grundrechte, insbesondere die Verfahrensrechte und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Wer mit seiner Verantwortung nicht umgehen kann, muss sich nicht wundern, wenn das Gericht nun an dieser Stelle entscheiden wird, denn ein erneuter Rückweisungsentscheid dürfte wohl kaum zielführend sein.
  • Berner_in 24.12.2019 11:00
    Highlight Highlight Wenn er reich wäre, wäre er längst eingebürgert...
    • Weiter denken 24.12.2019 12:46
      Highlight Highlight Das ist auch richtig so. Reiche Eingebürgerte werden uns nicht auf der Tasche liegen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.12.2019 19:13
      Highlight Highlight Nö, mit denen werden lukrative Deals abgeschlossen damit sie gelegentlich den richtigen Leuten spenden.
      Nennt sich auch Bestechung.
  • Ritiker K. 24.12.2019 10:56
    Highlight Highlight Eine Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt. Es gibt klar definierte Kriterien, wer diese erfüllt und einen Antrag stellt, der/die kann eingebürgert werden.

    Es widerspricht meinem demokratischen Verständnis, ein politisches Gremium über eine Einbürgerung entscheiden darf. Da wird dann der Name, die Hautfarbe, ein dichter Schnauz oder irgend ein emotionales Statement im Parlament zum Entscheidkriterium.

    Aus meiner Sicht einer modernen Demokratie absolut unwürdig.
    • Der Rückbauer 24.12.2019 12:57
      Highlight Highlight Und jetzt musst Du noch sagen, es würde einen völkerrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung geben. Nein, ich betrachte eine Einbürgerung nicht als Verwaltungsakt. Darum heisst das Einbürgerung, weil letztlich die Bürger über die Einbürgerung bestimmen müssen. Und nicht eine Einrichterlichung oder Einverwaltlichung durch den EGMR oder EuGH oder sonst ein international zusammengesetztes Schiedsgericht. Wenn Bürger über Einbürgerung bestimmen, verstehe ich das als demokratischen Akt, im Gegensatz zum Verwaltungsakt. Es gibt heute zu viele Verwaltungsakte(n).
    • Daniel Caduff 24.12.2019 13:24
      Highlight Highlight Rückbauer: Es heisst "Einbürgerung", weil der/die Einzubürgernde durch diesen Verwaltungsakt das Bürgerrecht erhält. Nicht weil (andere) Bürger darüber entscheiden....

      Gerichte entscheiden auch nicht darüber. Das Bundesgericht hat nur entschieden, welche Kriterien wie anzuwenden sind. Wie Du fast richtig erkannt hast, heisst es -unter anderem deswegen- nicht "Einrichterlichung".
    • Ritiker K. 24.12.2019 13:57
      Highlight Highlight Es besteht kein völkerrechtlicher Anspruch auf Einbürgerungen. Die Kantone und Gemeinden haben einige Freiheiten in der Festlegung der Kriterien für eine Einbürgerung.

      Was jedoch in jeder Demokratie gewährleistet sein muss, ist die Gleichbehandlung aller Personen. Ich bezweifle, dass dies bei einem Einbürgerungsentscheid durch ein Milizparlament gegeben ist.

      Falls Demokratie so verstanden wird, dass ALLES einem Mehrheitsentscheid unterliegt dann empfehle ich, sich mit den Begriffen 'Gewaltenteilung' auseinander zu setzen und zu verstehen, wie eminent wichtig diese in einer Demokratie ist.
  • Füdlifingerfritz 24.12.2019 10:42
    Highlight Highlight Wenn sich das wirklich so abgespielt hat ist das an Lächerlichkeit ja wohl nicht zu überbieten. Sollte es ihm nicht langsam zu blöd sein - was ich verstehen könnte - unbedingt anfechten!
  • Töfflifahrer 24.12.2019 10:38
    Highlight Highlight Engstirnige Bünzlis! Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.
    Macht es wie andere Kantone, Befragung ind erste Bewertung in der Gemeinde, Beschluss durch den Kanton.
  • wasps 24.12.2019 10:36
    Highlight Highlight Für Gewöhnlich nennt man das Rassismus.
  • Binnennomade 24.12.2019 10:33
    Highlight Highlight Bananenrepublik!
  • DemonCore 24.12.2019 10:30
    Highlight Highlight Fortgesetzte und behördliche Missachtung des eidgenössischen Bundesgerichts? Vlt muss man darüber nachdenken ob die Bubendorfer noch fähig und würdig sind eine Schweizer Gemeinde selbstständig zu führen.
  • Glenn Quagmire 24.12.2019 10:29
    Highlight Highlight Wieso hatte der eingebürgerte Ossi was gegen die Einbürgerung?
    • Caturix 24.12.2019 11:41
      Highlight Highlight Weil dass oft die schlimmsten sind. Die die schon eingebürgert wurden.
    • Glenn Quagmire 24.12.2019 15:54
      Highlight Highlight @Caduff: Danke für den Link. Der eingebürgerte Ossi ist ja bünzliger als manch Ureinwohner. Oder drückt da „ich verpetzt dich and die Stasi“ durch?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MrEurovision 24.12.2019 10:18
    Highlight Highlight Dann machen die Bubendorfer seit Jahren etwas illegales... Ich glaube nicht das der Rausschmiss durch irgendein Gesetz geschützt ist
    • Revan 24.12.2019 10:47
      Highlight Highlight Kann ich mir auch nicht vorstellen. An der Bürgergemeindeversammlung ist jeder volljährige Ortsbürger stimmberechtigt. Von einer Ausnahme für Angehörige habe ich noch nie gehört? Wie ist es denn bei Wahlen? Dürfen da die Angehörigen der Kandidaten auch nicht stimmen? Das macht doch keinen Sinn.

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