«Kein Racial Profiling»: Freispruch nach umstrittener Polizeikontrolle am Basler Claraplatz
Das Basler Appellationsgericht hat am Dienstag einen dunkelhäutigen Mann von der Anklage der Hinderung einer Amtshandlung, Diensterschwerung und Beschimpfung freigesprochen. Die Polizei hatte den Beschuldigten 2024 fälschlicherweise einer Personenkontrolle unterzogen, wogegen er sich wehrte.
«Uns alle hat gestört, dass jemand, der erwiesenermassen unschuldig war, kontrolliert wurde und nicht ganz korrekt reagierte, nachträglich noch mit einem Strafbefehl sanktioniert wird», sagte Gerichtspräsident Christian Hoenen. Hier sei «aus einer Mücke ein Elefant» gemacht worden.
Der 39-jährige Beschuldigte und die Polizisten schilderten die besagte Personenkontrolle vom Juli 2024 am Claraplatz ganz unterschiedlich. «Keine der Darstellungen lässt sich hieb- und stichfest beweisen», sagte Hoenen. In dubio pro reo sei daher der Mann freizusprechen. Ein Fall von Racial Profiling, wie der Verteidiger geltend machte, liege «in dieser Form» jedoch nicht vor.
Es stellte sich im Prozess heraus, dass sich der Einsatzleiter beim kontrollierten Mann entschuldigt hatte. Das Gericht gehe daher davon aus, dass die Personenkontrolle «nicht ganz schulbuchmässig» abgelaufen sei.
Die Vorinstanz hatte den Mann im Januar 2026 wegen Beschimpfung und Diensterschwerung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Von der Hinderung einer Amtshandlung, wie die Staatsanwaltschaft verlangte, sprach sie ihn damals frei.
Rassismusvorwurf als «Reaktion auf unangemessene Massnahme»
Nach einer Meldung zu einem Raub bei der Clarapost suchte die Polizei im Juli 2024 nach einem Verdächtigen, der das Diebesgut entgegengenommen haben soll. Gemäss Signalement suchte sie nach einem «schwarzen Mann» und kontrollierte einen Anwohner, der gerade vor seinem Hauseingang telefonierte. Er hatte mit dem Raub erwiesenermassen nichts zu tun und bezeichnete die beiden Polizisten mehrfach als «Rassisten» – worauf einer der beiden Anzeige erstattete.
Der Beschuldigte gab zu, sie «Rassisten» genannt zu haben, doch er bedauerte dies später. Er habe in «Rage» das Verhalten der Polizei als rassistisch taxiert, sagte Hoenen. Das Gericht betrachte dies als Retorsion, als Reaktion auf eine unangemessene Massnahme. Daher nehme das Gericht Umgang von einer Strafe, was faktisch einem Freispruch gleichkomme.
Der eine Polizist sprach als Auskunftsperson vor dem Appellationsgericht. Er machte geltend, der Beschuldigte habe sich nicht kooperativ verhalten, sich nicht ausweisen wollen und wild mit den Händen herumgefuchtelt. Daher habe man ihm Handschellen angelegt.
Ganz anders die Version des Angeklagten: Er habe sehr wohl seinen Ausweis gezeigt und mit einem Fingerzeig auf die Klingel klargemacht, dass er hier wohne. Dennoch hätten ihn die Polizisten hochgezogen, gegen die Wand gedrückt und vor den Blicken vieler Passanten mitgenommen zum Claraplatz.
Verteidiger spricht von Täter-Opfer-Umkehr
Somit stand Aussage gegen Aussage. Das Gericht gehe in dubio pro reo dennoch davon aus, dass sich der Mann ausgewiesen habe, sagte Hoenen. Dass der von der Kontrolle überraschte Anwohner mit den Händen fuchtelte, sei zudem als normale Reaktion zu erklären. Hinzu kamen Verständnisschwierigkeiten zwischen dem Französischsprachigen und der Polizei.
«Ich bin froh, dass ich von allen drei Vorwürfen freigesprochen wurde und diesen Schritt gewagt habe, um meine Unschuld zu belegen», sagte der 39-Jährige nach dem Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Dies zeigt, dass die Justiz in der Schweiz arbeitet.»
Die Staatsanwältin hielt im Gegensatz zur Vorinstanz an einer Strafe wegen Hinderung einer Amtshandlung fest. Der Mann habe ein «aufbrausendes Verhalten» an den Tag gelegt und sich weder friedlich noch kooperativ bei der Personenkontrolle verhalten.
Sie gehe davon aus, dass der Mann aktiv Widerstand geleistet habe. Es gebe keine objektiven Anhaltspunkte für Racial Profiling. Der Mann habe einfach dem Signalement entsprochen und sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten, sagte die Staatsanwältin weiter in ihrem Plädoyer.
Verteidiger Laurent Freiburghaus widersprach: Die Beschreibung «schwarzer Mann» sei als Signalement völlig ungenügend, da dies auf sehr viele Menschen zutreffe. Dies würde bedeuten, sämtliche Dunkelhäutigen beim Claraplatz kontrollieren zu müssen, was in einem Rechtsstaat nicht möglich sei. Die Hautfarbe alleine dürfe nicht als Merkmal dienen, da verfassungswidrig und diskriminierend, sagte Freiburghaus. Dass der fälschlicherweise Kontrollierte zudem einen Strafbefehl bekommen habe, sei eine «klassische Täter-Opfer-Umkehr».
Das «No More Komitee», welches sich mit dem Thema Racial Profiling beschäftigt, äusserte sich nach dem Urteil mit einer Stellungnahme. Man begrüsse den Entscheid, kritisiere jedoch, dass die Polizeikontrolle nicht als rassistisch eingestuft und aufgearbeitet werde, heisst es in der Medienmitteilung. (sda)
