Hilflos und verzweifelt wirke er, ja er sei eine Bankrotterklärung der Baselbieter Regierung: Die Rede ist von der E-Mail, die der basellandschaftliche Finanzdirektor und Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) am Dienstagabend an sämtliche 2500 Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung verschickt hat und das der «bz Basellandschaftlichen Zeitung» vorliegt. In dem Schreiben macht Lauber im Namen der Regierung nochmals darauf aufmerksam, dass beim Kantonspersonal bis 2019 45 Millionen Franken eingespart werden sollen – so will es die von im vergangenen Juli verabschiedete Finanzstrategie. Informiert wird in dem Schreiben, nach welchen personalrechtlichen Grundsätzen die Sparübung in der Verwaltung vorgenommen werden soll. So weit, so unschön.
Für Entsetzen unter dem ohnehin verunsicherten Personal sorgt der Brief aber wegen etwas anderem: So fordert die Regierung jeden einzelnen Mitarbeitenden auf, sich über seine Stelle und einen möglichen Leistungsabbau, der eine Pensenreduktion zur Folge haben kann, Gedanken zu machen. «Falls Sie Hinweise und Ideen betreffend Leistungsabbau oder Organisations- und Prozessoptimierungen haben, sind Sie gebeten, diese Ihrem direkten Vorgesetzten zu melden», heisst es reichlich technokratisch.
«Die Stimmung ist am Boden», sagt ein Verwaltungsangestellter auf Nachfrage der bz. Auf Kritik stösst die Art, wie der Brief verfasst ist. «Es geht nicht darum, dass Sie die gleiche Arbeit für weniger Lohn ausführen», lautet ein persönlich an die Angestellten gerichteter Hinweis. «Als ob wir nicht genau das bereits seit Jahren tun würden», kommentiert der verärgerte Mitarbeiter. Ende Januar hat er die erste Abrechnung für 2016 mit dem um ein Prozent gesenkten Lohn erhalten, wie es der Landrat im vergangenen Herbst beschlossen hat. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) werden von den Aktiven zudem höhere Abgaben vom Lohn abgezogen. Die Einbussen betragen bereits bei durchschnittlichem Einkommen mehrere hundert Franken pro Monat.
Seit vielen Jahren sind die Löhne nicht an die Teuerung angepasst worden. Per 2016 ist zudem der Beitrag von 100 Franken pro Mitarbeitenden für das Weihnachtsessen oder andere Team-Anlässe gestrichen worden. Der Aufruf klinge, als habe der Kanton selber keine Ideen, wie der Misere beizukommen sei, findet der angefragte Angestellte.
«Das E-Mail wirkt leicht hilflos, im Ton schwingt ein Hauch Verzweiflung mit», findet auch Finanz-Experte und Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr. Positiv sei, dass der Kanton versuche, Ideenpotenzial und Intelligenz der Mitarbeitenden zu nutzen – und das bis in die feinsten Verästelungen. Das Problem: Der Kanton holt die Meinungen der Tausenden Mitarbeitenden erst jetzt ein, wo er tief in der Krise steckt. «Das wirkt nicht gerade vertrauenserweckend», kommentiert Kirchmayr. Kommt hinzu, dass sich durch das E-Mail an alle die Kadermitarbeitenden und Dienststellenleiter in den Direktionen vor den Kopf gestossen fühlen könnten. Die indirekte Botschaft des Schreibens sei: Via ordentlichen Dienstweg kommen keine neuen Sparideen. «Damit werden schlechte Signale ausgesendet – und das ausgerechnet an jene Mitarbeitende, deren Einsatz und Loyalität für den Kanton besonders wichtig sind», führt Kirchmayr aus.
Demgegenüber nimmt Balz Stückelberger, FDP-Landrat und Präsident der Personalkommission, die Urheber des Briefs in Schutz: «Grundsätzlich finde ich es positiv, dass das Personal involviert und die Situation ungeschönt dargestellt wird.» Damit könne auch ein oft gehörter Vorwurf unter Mitarbeitenden grosser Gebilde entkräftet werden: «Ich wüsste schon, wo zu sparen ist, aber mich fragt ja niemand.» Doch auch Stückelberger hält das Vorgehen nicht für vollends geglückt: Der Einbezug der Angestellten sei zwar begrüssenswert, sei aber nicht geeignet, die Probleme an der Wurzel zu lösen. «Damit werden sicher nicht 45 Millionen Franken eingespart», ist Stückelberger überzeugt.
