Manche bezeichnen sie als «Monsterbank»: Nach der Notübernahme der kollabierten Credit Suisse ist die UBS 2023 als letzte, weltweit tätige Schweizer Grossbank übrig geblieben – mit entsprechenden Risiken für den Bund. Das Parlament setzte eine Untersuchungskommission (PUK) zum CS-Debakel ein, Finanzministerin Karin Keller-Sutter unterzog den Niedergang der Grossbank einer grundlegenden Analyse.
Nun schlägt der Bundesrat Pflöcke ein: Die Regierung legt ein Massnahmenpaket vor, mit dem systemrelevante Banken, namentlich die UBS, an die kurze Leine genommen werden sollen. Sie müssen mehr Eigenkapital zur Seite legen, gegenüber der Aufsicht transparenter werden, für den Krisenfall soll es einen Abwicklungsplan geben. Weiter wird dafür gesorgt, dass im Notfall genug flüssige Mittel zur Verfügung stehen – und schliesslich werden die Bankmanager stärker persönlich in die Verantwortung genommen.
Der Bundesrat erhofft sich, dass das Massnahmenpaket den Finanzplatz Schweiz stärkt und «die Risiken für den Staat, Steuerzahlende und die Volkswirtschaft» vermindert.
Es handelt sich um den umstrittensten Punkt des Massnahmenpakets, gegen den die UBS heftig lobbyiert hat. Doch der Bundesrat bleibt bei der Maximalforderung, die er schon im vergangenen Jahr in seinem Bericht zur Bankenstabilität formuliert hatte: Die UBS als Stammhaus soll neu Beteiligungen an Tochterfirmen im Ausland zu hundert Prozent mit Eigenkapital unterlegen müssen. Heute sind es nur rund 60 Prozent. Die Erhöhung ist aus Sicht des Bundesrats wichtig, damit die UBS besser für einen Krisenfall gewappnet ist. Doch für die Bank ist das teuer: Die UBS könnte die Verschärfung bis 26 Milliarden Franken kosten.
Heute ist die Finanzmarktaufsicht (Finma) ein relativ zahnloser Tiger. Das soll sich ändern. Sie soll die von ihr geforderten zusätzlichen Instrumente und Kompetenzen erhalten, um in künftigen Krisensituationen eine wirkungsvollere Rolle spielen zu können. Das heisst: Sie soll beispielsweise schon früher und effektiver Massnahmen anordnen können, wenn sich eine Bank in Schieflage befindet. Und Banken, die sich nicht an die Spielregeln halten, soll die Finma neu büssen können.
Wer ist für welche Entscheide verantwortlich? Der Bundesrat will, dass Banken künftig ganz klar schriftlich festhalten, wer die verantwortlichen Manager sind. Denn dies ist die Grundlage dafür, dass im Falle eines Banken-Kollapses einzelne Manager sanktioniert werden können. Beispielsweise, indem Boni gestrichen oder gekürzt werden oder sie bereits ausbezahlte Vergütungen zurückzahlen müssen. Auch ein Berufsverbot wäre möglich.
In einer Krise ist die Nationalbank (SNB) die letzte Instanz, die taumelnde Banken über Kredite mit Liquidität versorgen kann. Neu sollen Banken verpflichtet werden, einen solchen Liquiditätsbezug bei der SNB oder anderen Zentralbanken vorzubereiten. Zu diesem Zweck müssen die Banken unter anderem mit ihren Kunden vertraglich vereinbaren, dass Kredite im Krisenfall als Sicherheit gegen Liquiditätshilfen an die SNB übertragen werden können.
Einige Massnahmen beschliesst der Bundesrat in Eigenregie. Die meisten muss oder will er aber über Gesetzesänderungen umsetzen. Das gilt insbesondere auch für die schärferen Kapitalvorschriften. Diese hätte die Regierung zwar auf dem direkten Verordnungsweg beschliessen können. Aber Karin Keller-Sutter bevorzugte aus politischen Gründen den Weg über das Parlament.
Das heisst: Das Parlament hat das letzte Wort. Und es bedeutet auch: Die Umsetzung dauert.
Erst im ersten Halbjahr 2026 will der Bundesrat die vorgeschlagenen Änderungen in die Vernehmlassung schicken, in deren Rahmen sich alle betroffenen und interessierten Kreise erst einmal zu den Vorschlägen äussern können. Erst danach ist das Parlament an der Reihe. Bei der Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften will der Bundesrat aber etwas mehr Gas geben: Sie sollen schon im Herbst in die Vernehmlassung kommen. Wann die Änderungen einst in Kraft treten werden, lässt sich heute noch nicht sagen.
Die UBS-Aktien haben an der Börse relativ verhalten auf die Nachrichten reagiert. Das zeigt, dass der Markt auf das vorliegende Szenario einigermassen gut vorbereitet war. Für eine finale Einschätzung der Marktreaktion bedarf es allerdings noch der Reaktion der US-Investoren. An den US-Börsen beginnt der Handel um 15.30 Uhr Schweizer Zeit. So oder so ist der Kurs der UBS-Papiere im laufenden Jahr kaum vorangekommen, während andere Grossbank-Titel in Europa, aber auch in Übersee, teilweise starke Kursavancen verzeichnen konnten.
Die Finma begrüsst die Vorschläge des Bundesrates. Sie musste nach der Credit-Suisse-Krise viel Kritik einstecken und hat seither vehement mehr Kompetenzen und Interventionsinstrumente gefordert, die sie nun erhalten soll.
Der Bankenpersonalverband dürfte mit dem Vorschlag der Regierung weniger glücklich sein. Der Verband sorgt sich um die Wettbewerbsposition der UBS und um die internationale Stellung des Finanzplatzes mit den rund 100'000 Beschäftigten in den Banken.
So wie heute kann das ja nicht weitergehen und es betrifft nicht nur die Banken. Wer Millionen bekommt und dies mit Verantwortung rechtfertigt, soll diese dann auch übernehmen müssen. Anstelle des goldenen Fallschirms.