Die Bewilligung für die Demonstration vom Mittwoch, 3. Februar, auf dem Marktplatz wurde der Pegida bereits vor eineinhalb Wochen entzogen. Als erste Reaktion liessen die Verantwortlichen damals verlauten, dass sie dennoch aufmarschieren werden.
Doch seit Sonntag sieht alles anders aus. Pegida Schweiz hat die Demonstration offiziell abgesagt. In einem Posting auf Facebook schreibt Mike Spielmann, Präsident von Pegida Schweiz, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sei und man sich deshalb entschlossen habe, die Demo abzusagen.
INFORMATIONLiebe Büger und Bürgerinnen, liebe Presse, liebe PEGIDA-MitstreiterMit sehr, sehr schwerem Herzen habe...
Posted by PEGIDA Schweiz on Sonntag, 31. Januar 2016
Vor allem die Ankündigungen in der Sonntagspresse, dass diverse Rechts- und Linksradikale sich am Mittwoch einfinden wollen, hätten zu dieser Entscheidung geführt. «Ich weiss zwar nicht, woher die Sonntagspresse diese Infos hat – auf jeden Fall nicht von einem Insider, wie sie schreiben – aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich tatsächlich diverse Hooligan-Gruppen zusammengeschlossen haben, und das wäre dann einfach zu heikel geworden», sagt Spielmann. «Wir können ja nicht für die Sicherheit einstehen und gleichzeitig gegen sie verstossen.»
Das Bedauern auf Seiten der Verantwortlichen sei aber enorm gross. «Wir wollten ein Zeichen setzen gegen die Polizei, die zwei gleichzeitig stattfindende Demos an einem Ort bewilligt hatte», so Spielmann. Denn nicht nur die Demo der Pegida, sondern auch die ihrer Gegner wurde zuerst bewilligt, bevor die Bewilligung wieder entzogen wurde (die BZ berichtete).
Bei der Polizei ist man – Absage hin oder her – auf alle Eventualitäten vorbereitet, wie Mediensprecher Andreas Knuchel sagt. «Mehr kann ich dazu aus polizeitechnischen Gründen nicht nicht sagen.»
Spielmann ist jedoch überzeugt, dass sich die Pegida-Anhänger daran halten und nicht auftauchen werden. «Wenn es Leute hat, dann ein paar vereinzelte mit Fahnen, die nichts von der Absage der Demo gehört oder gelesen haben. Aber die Mehrheit in dieser bekanntermassen linken Stadt wird sich daran halten.»
Zu jenen, die sich nicht daran halten werden, gehört laut eigenen Aussagen Eric Weber. Er werde, zusammen mit 50-60 «Getreuen», wie er sie explizit nennt, am Mittwoch erscheinen und auf der Grossratsbühne auftreten und eine Rede halten. Zu diesen Getreuen gehören unter anderem bekannte Namen wie der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter aus München sowie Sigrid Schüssler, die ehemalige NPD-Funktionärin. Die beiden hätten laut Weber ihr Kommen bereits bestätigt. Jean-Marie Le Pen komme aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Basel.
Auf Webers geplanten Auftritt angesprochen, sagte Thomas Dähler, Leiter Parlamentsdienst, man wisse davon offiziell nichts und habe erst durch die Anfrage der BZ davon erfahren. Aber: «An den Sitzungstagen des Grossen Rates finden im Rathaus keine Führungen statt.» Deshalb habe man Webers Anfrage für ein Sitzungszimmer vor vier Wochen auch eine Absage erteilt.
Während Weber also seine Aktion vom Mittwoch weiter plant, konzentriert sich Spielmann mit seiner Pegida auf einen, wie er auf Facebook schreibt, neuen Weg: «Dieser neue Weg wird ein Kampf gegen den Staat sein, den wir aufbauen werden, jedoch mit legalen Mitteln. Ich will und kann noch nicht viel dazu sagen, aber es werden kleine Aktionen sein wie Flashmobs.»
Der erste dieser Flashmobs werde am 6. Februar in der Ostschweiz stattfinden. «An diesem Tag wird Pegida ohnehin europaweit auf sich aufmerksam machen.» Abgesehen von dieser Aktion werde man nicht mehr ankündigen, wann kleinere Aktionen geplant sind. «Das werden wir alles im Hintergrund halten und konsequenter umsetzen, was wir vor haben. Das ist noch nicht gegessen mit dieser Absage.»
Auch in Basel sei ein Flashmob geplant, wie Spielmann ohne Angabe eines Datums bestätigt. «Des Weiteren werden wir sicher gegen das Vorgehen der Polizei rund um diese Demo vom 3. Februar Rekurs einlegen.» Und eine nächste Demonstration ist ebenfalls schon geplant: «Die Anmeldungen für alle Demos in der ganzen Schweiz gehen heute raus. Wir wollen diese legal durchführen. Wird jene in Basel bewilligt, dann wird sie Anfang März stattfinden.»
Aber nicht nur die Pegida, sondern auch Weber plant eine weitere Demo. Der Grossrat, der sagt, er habe sich mit den Verantwortlichen von Pegida Schweiz zerstritten, will am 16. März um 17 Uhr auf dem Marktplatz eine Demonstration durchführen.
