Diese typisch schweizerische Methode bringt die Finanzierung der 13. AHV-Rente voran
Die Schweiz mag keine Revolutionen. Sie setzt lieber auf Konsens. Das ist zwar weniger spektakulär und manchmal langsamer, doch auf diese Weise kommt unser Land bei den heikelsten Themen seit Jahrzehnten voran.
Unser Vorsorgesystem trägt die Handschrift dieser Methode: Es entstand durch schrittweise Anpassungen, Reformen und Kompromisse und ist zu einem der Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, unseres Wohlstands und unseres Ansehens über die Landesgrenzen hinaus geworden. Doch kein Bauwerk, so solide es auch sein mag, übersteht die Zeit ohne Unterhalt. Manchmal muss es gestärkt, manchmal neu gedacht werden – insbesondere dann, wenn sich neue Herausforderungen abzeichnen.
Röstibrücke
Jeden Sonntag lädt watson Persönlichkeiten aus der Romandie ein, um aktuelle Ereignisse zu kommentieren oder ein Thema ins Licht zu rücken, das sonst zu wenig Beachtung findet.
Mit dabei: Nicolas Feuz (Schriftsteller), Anne Challandes (Schweizer Bauernverband), Roger Nordmann (Berater, ehem. SP-Nationalrat), Damien Cottier (FDP), Céline Weber (GLP), Karin Perraudin (Groupe Mutuel, ehem. CVP), Samuel Bendahan (SP), Ivan Slatkine (Verleger) und die QoQa-Otte.
Übersetzung
Dieser Text wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Romandie geschrieben, wir haben ihn für euch übersetzt.
Jenseits der Versprechen stellt sich die Finanzierungsfrage
Im März 2024 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zur Einführung der 13. AHV-Rente. Eine Frage blieb an der Urne jedoch unbeantwortet: Wie soll sie finanziert werden?
Die Frage ist alles andere als nebensächlich, denn die Kosten zeigen nach oben: 4,2 Milliarden Franken zusätzliche AHV-Ausgaben im Jahr 2026, 4,5 Milliarden im Jahr 2030 und 5,4 Milliarden im Jahr 2040.
Eine neue Leistung zu finanzieren ist weniger populär, als sie zu versprechen. Genau deshalb entwickelten sich die parlamentarischen Debatten darüber zu einem Kräftemessen. Auf der einen Seite wollten die SP, die Grünen und eine Mehrheit der Mitte die Belastung auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge verteilen. Auf der anderen Seite lehnten FDP und SVP jegliche zusätzlichen Abgaben ab.
Zwei Blöcke, zwei Ansätze – und dazwischen eine Sackgasse. Schliesslich waren es die Grünliberalen, die eine Entscheidung ermöglichten: kein zusätzlicher Rappen bei den Lohnbeiträgen, dafür eine moderate und dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Über diese Lösung stimmt die Bevölkerung am kommenden 29. November ab. Wird sie angenommen, steigt der normale Mehrwertsteuersatz ab 2028 von 8,1 auf 8,5 Prozent. Der Sondersatz für Beherbergungsleistungen erhöht sich um 0,2 Prozentpunkte, während der reduzierte Satz bei 2,6 Prozent bleibt. Die Erhöhung bringt jährlich 1,5 Milliarden Franken ein.
Eine Lösung, über die weiter gestritten wird
Wer wird in den kommenden Wochen eine Lösung verteidigen, die ursprünglich ausser den Grünliberalen niemand wirklich wollte? Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die SP, die Grünen und die Mitte haben beschlossen, die Mehrwertsteuererhöhung zu unterstützen. Sie alle haben Vorbehalte, Kritikpunkte und teilweise Bedenken.
Dennoch haben sie sich für Vernunft und Konsens entschieden. Eine Ausnahme bestätigt allerdings die Regel: Die Genfer SP hat beschlossen, von der nationalen Parteilinie abzuweichen und sich gegen dieselbe Mehrwertsteuererhöhung zu stellen. Sie hält damit eher an Prinzipien fest, als auf ein konkretes Ergebnis zu setzen. Genau das unterscheidet Konsens von Ideologie.
Die FDP Schweiz ihrerseits plädiert für ein Nein, um eine Erhöhung ohne strukturelle Reform zu verhindern und den Druck auf die AHV-Reform 2030 aufrechtzuerhalten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wiederum hat darauf verzichtet, eine Position zu beziehen, und gibt die Abstimmung frei.
Es muss gehandelt werden
Eine Tatsache können weder politische Positionierungen noch strategische Überlegungen ändern: Die 13. AHV-Rente wird unabhängig vom Abstimmungsergebnis ab Dezember 2026 ausbezahlt. Es liegt deshalb in unserer gemeinsamen Verantwortung, eine Finanzierungsquelle dafür zu finden.
Die vorgeschlagene Lösung ist dabei sicherlich nicht perfekt. Eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zu einer ambitionierteren strukturellen Reform wäre attraktiver gewesen als die dauerhafte Erhöhung, über die nun abgestimmt wird. Zudem reichen selbst die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer zusammen mit den für 2030 erwarteten zusätzlichen 900 Millionen Franken des Bundes bei Weitem nicht aus, um den jährlichen Bedarf von 4 bis 5 Milliarden Franken zu decken.
Dennoch hat diese Lösung einen Vorteil, der einer Forderung der Wirtschaft entspricht: Sie belastet weder Unternehmen noch Arbeitnehmende durch höhere Arbeitskosten und ermöglicht vor allem, voranzukommen, statt die Situation zu blockieren.
Diese Lösung ist sicherlich kein Endpunkt, sondern eine Brücke zu einer grundlegenden Reform, die sich wohl ebenfalls auf die Mehrwertsteuer stützen wird. Deshalb können wir diese Brücke auch jetzt betreten und in kleinen Schritten vorangehen, statt am Ufer stehen zu bleiben.
Die Geschichte der AHV zeigt es deutlich: Grundlegende Reformen finden beim Volk nur schwer Zustimmung. Seit 1925 gab es nicht weniger als 34 Abstimmungen über die AHV und ihre Finanzierung. Nur zehn Vorlagen wurden angenommen, 24 abgelehnt. Zwischen 1995 und 2019 kam keine Reform zustande. Erst im März 2024 lehnte die Bevölkerung eine Erhöhung des Referenzalters mit fast 75 Prozent ab.
Genau deshalb ist Konsens so wertvoll: Er sucht nicht nach der perfekten, sondern nach der möglichen Lösung. Er löst nicht alles. Und er stellt niemanden vollständig zufrieden.
Doch er hat den seltenen Vorzug, Bewegung in eine Sache zu bringen, die beim Warten auf eine ideale Einigung stillstehen würde. Diesen Konsens anzunehmen, bedeutet deshalb nicht, auf Reformen zu verzichten. Es bedeutet, sich dafür zu entscheiden, voranzukommen. Und in einem Land wie unserem ist vielleicht genau das letztlich der wahre Sinn von Verantwortung.
