«Exorbitante PR-Kosten» für Autobahnen etc. – Rösti-Bundesamt für Strassen in der Kritik
Das Bundesamt für Strassen (Astra) setzt auf die Unterstützung der bekanntesten PR-Firmen der Schweiz – und gibt dafür viel Geld aus. Wie CH Media im Oktober 2024 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz publik machte, vergibt das Astra regelmässig Grossaufträge im Bereich Kommunikation an mehrere externe Dienstleister. Die Vergaben erfolgten dabei häufig im freihändigen Verfahren – also ohne öffentliche Ausschreibung.
Alleine die bekannte PR-Firma Farner erhielt in den letzten Jahren Aufträge in der Höhe von 8,2 Millionen Franken, unter anderem für die Kommunikation zum umstrittenen Ausbau der A1 auf acht Spuren. Damals bestätigte das Bundesamt gegenüber CH Media jährliche Gesamtausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von über fünf Millionen Franken, Tendenz steigend.
Die Recherche vom Oktober 2024 sorgte für Aufsehen im laufenden Abstimmungskampf über den Autobahnausbau. Die Gegner warfen dem Astra und dem zuständigen Bundesrat Albert Rösti (SVP) vor, unsachgemäss zu informieren und die Folgen für Verkehrssicherheit, Lärm und Umwelt zu beschönigen.
Die Vorlage sah die Finanzierung von sechs Teilprojekten mit Gesamtkosten von 4,9 Milliarden Franken vor. Sie scheiterte am 24. November 2024 mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen.
Ein Luxuspavillon sorgt für Stirnrunzeln
Dieses Ergebnis brachte ein anderes teures PR-Projekt des Bundesamts für Strassen in die Bredouille. Wie der «Tages-Anzeiger» im Februar 2025 berichtete, verzögerte sich deswegen die Eröffnung eines 3,8 Millionen Franken teuren Besucherpavillons in Bern-Wankdorf.
Ursprünglich wollte das Astra dort über vier Autobahnausbauprojekte in der Region informieren. Das Bundesamt hatte das Projekt vorangetrieben, obwohl das Referendum gegen den Autobahnausbau bereits angekündigt worden war. Alleine die Technik (interaktive Panoramawand, «Holo-Deck») hat 1,2 Millionen Franken gekostet.
Drei dieser vier Projekte sind unterdessen infrage gestellt: Entweder als direkte Folge der Abstimmung oder indirekt wegen des Berichts von ETH-Professor Ulrich Weidmann über die Zukunft des Infrastrukturausbaus, den Verkehrsminister Rösti nach der Abstimmung erstellen liess. Das Astra musste deshalb über die Bücher und das Konzept des Besucherpavillons anpassen.
«Nonchalanter Umgang mit Steuergeldern»
Nun haben diese Enthüllungen ein parlamentarisches Nachspiel. Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer (BL) verlangt in einer Interpellation vom Bundesrat Auskünfte über die «exorbitanten PR-Kosten» beim Astra.
Die hohen Beträge werfen Fragen auf zur Öffentlichkeitsarbeit des Astra. «Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen», so Brenzikofer. Dafür würden offenbar «keine finanziellen Mühen gescheut». Dieser «nonchalante Umgang mit Steuergeldern» sei in Zeiten von Entlastungsprogrammen besonders stossend, sagt Brenzikofer. Sie erhofft sich nun «klare und transparente Antworten» von Bundesrat Rösti.
Die Verwaltung habe den Auftrag, sich für eine nachhaltige, energieeffiziente Mobilität einzusetzen. Die Kommunikation des Astra im Abstimmungskampf zum Autobahnausbau lasse daran zweifeln, sagt die Baselbieterin: «Es ist demokratiepolitisch befremdlich, dass das Astra weder sachlich noch objektiv zu informieren scheint». Neben Florence Brenzikofer haben auch ihre Parteikolleginnen Franziska Ryser und Aline Trede Interpellationen zum Astra eingereicht. Sie kritisieren «Schönfärberei» und «Intransparenz» bei der Kommunikation. (aargauerzeitung.ch)
