Mangel an Ermittlern beim Bund «beeinträchtigt innere Sicherheit der Schweiz»
Der «Personalbestand für Ermittlungen bei der Bundeskriminalpolizei» reiche nicht aus, «wesentliche Verfahren» würden «verzögert oder erst gar nicht eröffnet». Dies beeinträchtige «die innere Sicherheit der Schweiz». Das schreibt die Finanzkontrolle des Bundes (EFK) in einem neuen Bericht. Sie hatte vom Bundesrat den Auftrag erhalten, die Ressourcen des Bundesamts für Polizei (Fedpol) zu überprüfen.
Die Finanzkontrolle kommt zum gleichen Fazit wie Fedpol selbst, wie die Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde AB-BA. Bundesanwalt Stefan Blättler klagt seit Jahren über fehlende Ermittler bei Fedpol mit der Folge, dass er Mafia-Verfahren schubladisieren müsse.
Die Finanzkontrolle möchte dem mit rund 1000 Stellen dotierten Fedpol aber offenbar nicht mehr Personal zugestehen. Zwar ist sie für «einen etappierten Ausbau der Ermittlungsabteilungen bei der Bundeskriminalpolizei», die heute 390 Stellen zählt. Auch attestiert die Finanzkontrolle der Bundespolizei qualitativ gute Arbeit trotz chronischer Überlastung. Trotzdem finden die Bundes-Buchhalter: Der Aufbau sollte ohne mehr Geld, sondern «so weit als möglich mit den im Bericht aufgezeigten Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten realisiert werden». Dazu kommt im Bericht allerdings wenig rasch Realisierbares. Fedpol solle «Aufgaben schärfen und gezielter das Personal entwickeln», heisst es etwa.
Der Bericht der EFK lässt manche Beobachter beim Bund eher ratlos. Man sei nicht viel gescheiter als zuvor, heisst es etwa.
Während Fedpol unter der neuen Chefin Eva Wildi die Empfehlungen weitgehend entgegennimmt, zeigt sich Bundesanwalt Stefan Blättler kritischer. Etwa zum Befund der Finanzkontrolle, wonach ein «wesentlicher Faktor für die Ressourcenprobleme bei der BKP die Tatsache gewesen sei, dass die Bundesanwaltschaft zusätzliche Verfahrensleitende eingesetzt habe. Dazu Blättler laut EFK-Bericht: Wenn andere Behörden nicht willens oder in der Lage seien, sich um die nötigen Ressourcen zu bemühen, könne er «nicht einfach zuwarten und in «koordinierte Passivität verfallen».
Interessant ist, dass Fedpol unter der neuen Chefin Eva Wildi auf Distanz zur Vorgängerin Nicoletta della Valle geht. «Kritik an einer hierarchischen Führungskultur» nehme man ernst, so Fedpol in der Stellungnahme zum EFK-Bericht. «Die aktuelle Direktorin misst der Verbesserung und Weiterentwicklung der Führungskultur, der Förderung von Eigenverantwortung, der Verschlankung der Prozesse und dem Abbau von Administration grosse Bedeutung bei.» Erste Massnahmen seien eingeleitet.
Wie es mit den Fedpol-Stellen weitergeht, zeigt sich schon nächste Woche. Dann entscheidet der Nationalrat über eine Motion seiner Sicherheitskommission. Sie verlangt die «strategische Aufstockung des Personalbestands» beim Fedpol. Dagegen ist vor allem die SVP. (aargauerzeitung.ch)
