Alain Berset will eine Karriere im Europarat – und der Bund bezahlt die Spesen
Mit 51 Jahren ist Alain Berset (SP) ein ausgesprochen junger alt Bundesrat. Seit seiner Rücktrittsankündigung im Juni 2023 rätselte man deshalb, welche Herausforderung der selbst- und machtbewusste Freiburger nach seinem Abschied aus der Landesregierung suchen würde.
Lediglich zehn Tage, nachdem Berset per Ende 2023 offiziell aus dem Bundesrat geschieden war, wurde das Rätsel gelöst: Berset bewirbt sich mit offizieller Unterstützung des Aussendepartements EDA um das Amt des Generalsekretärs des Europarats in Strassburg. Der Posten bringt neben einem Jahreslohn von über 300'000 Franken, einem Dienstwagen mit Chauffeur und einer Residenz in einem schmucken Stadtpalais auch den protokollarischen Status eines Staats- oder Regierungsoberhaupts.
Der alt Bundesrat betreibt fleissig Wahlkampf: Ende Januar weilte Berset am Rande der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während mehrerer Tage in Strassburg. Dort traf er sich mit deren Mitgliedern ebenso wie mit zahlreichen Botschafterinnen und Botschafter der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats.
Für Bersets Wahlkampf kommen die Steuerzahlenden auf: Wie das Aussendepartement auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» schreibt, «werden allfällige Reise- und Übernachtungskosten vom EDA übernommen». Wie hoch Bersets Wahlkampfspesen schlussendlich ausfallen, hänge von der Anzahl Reisen ab, welche im Rahmen der Kampagne gemacht werden, so das EDA. Bisher seien noch keine Kosten verrechnet worden.
Cassis wirbt bei jedem Treffen für Berset
Die offizielle Schweiz weibelt auf allen Ebenen für Berset. So steht die 12-köpfige Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Vertreter von Grünen, SP, EVP, Mitte, FDP und SVP angehören, «geschlossen» hinter der Kandidatur. Auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) thematisiere bei bilateralen Gesprächen mit Vertretern von Mitgliedsländern des Europarats «aktuell immer auch die Kandidatur von Alain Berset», teilt das EDA mit.
Der neue Generalsekretär des Europarats tritt am 18. September sein Amt an. Bis dahin gilt es zwei Hürden zu überwinden: Am 25. März entscheidet das Ministerkomitee des Europarats, welche Kandidaturen es zuhanden der Parlamentarischen Versammlung empfiehlt. Dieses Gremium, bestehend aus 306 Mitgliedern, die von den Parlamenten der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats entsandt werden, wählt dann im Juni den neuen Generalsekretär.
Alain Berset hat zwei Konkurrenten: Einerseits Didier Reynders (65), amtierender EU-Justizkommissar und früherer belgischer Aussenminister sowie Vizeregierungschef. Andererseits Indrek Saar (50), ehemaliger estnischer Kulturminister und langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Beim Europarat handelt es sich um die älteste Menschenrechtsorganisation in Europa. Er ist keine Institution der Europäischen Union. Die Schweiz trat dem Europarat 1969 als 17. Mitgliedstaat bei. Breitere Bekanntheit geniesst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der dem Europarat angehängt ist.
